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Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: EnWG 2005, Europarecht

Durch das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften vom 28. Juli 2011 (BGBl. I 2011, S. 1554) wird das EnWG 2005 zum 4.

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Politisches Programm

Der Erfahrungsbericht 2011 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht), den die Bundesregierung gem. § 65 EEG 2009 dem Deutschen Bundestag zur Evaluierung des EEG 2009 vorlegen muss, wurde am 6. Juni 2011 im Bundeskabinett beschlossen.

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Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: EEG 2009, EEG 2012

Im Anhang finden Sie

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Votum 2011/16– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2011/16

Im vorliegenden Votumsverfahren hat Clearingstelle EEG die Frage geklärt, ob die Vorhabensfläche, auf der die Anspruchstellerin die Errichtung eines Solarparks plant, als Konversionsfläche aus wirtschaftlicher Nutzung gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EEG 2009 zu qualifizieren

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Aufsatz
Der Autor beschreibt in seinem Beitrag die Entwicklung der Direktvermarktung von Windstrom auf Basis des Grünstromprivilegs.
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Aufsatz

Die Autoren stellen Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Biogasanlagen verschiedener Größen mit verschiedenen Einsatzstoffen an, die unter dem EEG 2012 errichtet wurden. Die Ergebnisse werden in umfangreichen Tabellen dargestellt.

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Aufsatz

Die Autoren stellen die Direktvermarktung gem. EEG 2012 für Biogasanlagen vor und gehen dabei insbesondere auf das Marktprämienmodell, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme derselben und die Flexibilitätsprämie ein.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Die Autorin geht in ihrem Beitrag auf Gärhilfsstoffe ein, die der verbesserten Biogasproduktion dienen, und beschreibt u.a., in welchen Fällen der Einsatz dieser Zuschlagstoffe sinnvoll sein kann und welche Gärhilfsstoffe derzeit zur Verfügung stehen.
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Aufsatz
Der Beitrag beschreibt die Möglichkeit von Biogasanlagen zur bedarfsgerechten Stromerzeugung und geht in diesem Zusammenhang auch auf die dazu notwendige Anlagentechnik sowie auf deren Wirtschaftlichkeit vor dem Hintergrund der Novellierung des EEG zum Jahr 2012 ein.
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Aufsatz

In diesem Beitrag wird die Nutzung der Abwärme aus Biogasanlagen zur Gärrestetrocknung mit dem Ziel der Gärrestmengenreduktion thematisiert. Der Autor stellt dabei einige Anlagen zur Gärresttrocknung, Hersteller und Verfahren vor.

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Aufsatz

Der Autor geht auf die Neuerung des EEG 2012 ein, wonach gem. § 27 Abs. 4 EEG 2012 für die Vergütung von Strom aus Biomasse mindestens 60 Prozent der anfallenden Wärmemenge genutzt werden muss.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Der Autor berichtet von zwei Biogasanlagen, bei deren Inbetriebnahme es beinahe zu Unfällen gekommen wäre und stellt die sich daraus ergebenden Erkenntnisse und Gefahrenhinweise zusammen.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2012

Der Autor stellt die Änderungen vor, die sich mit dem EEG 2012 für Biogasanlagen ergeben haben und bewertet sie. Dies betrifft u.a. das Einsatzstofftagebuch, Kleinanlagen, das sogenannte Repowering von Bestandsanlagen und Erschwernisse durch das Wasserhaushaltsgesetz.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Der Autor geht im zweiten Teil seines Beitrages auf die BauGB-Novelle vom 29. Juli 2011 und die damit zusammenhängenden Änderungen für Biogasanlagen ein (vgl. auch ersten Teil des Beitrages).

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Aufsatz
Gesetzesbezug: Europarecht

Der Autor geht auf die Überarbeitung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) ein, wonach künftig Biogasgülle als Abfall gelten solle und stellt die daraus resultierenden Folgen für die Biogasbranche dar.

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Aufsatz

Die Autorin geht in ihrem Beitrag auf die im Zuge des Europarechtsanpassungsgesetz Erneuerbare Energien (EAG EE)  vorgenommene Konkretisierung der Informationspflichten des Netzbetreibers nach § 5 EEG 2009 ein.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 33, EEG 2012
Der Autor stellt in seinem Beitrag ein neues Modell zur Senkung von Energiekosten ohne Eigenkapitel vor, das in dem Mieten von PV-Anlagen in Verbindung mit der Eigenverbrauchsvergütung besteht.
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Aufsatz
Der Autor geht in seinem Beitrag auf die Möglichkeiten von EEG-Anlagenbetreiberinnen und -betreibern ein, am Regelenergiemarkt ihren Strom zu verkaufen. In diesem Zusammenhang beschreibt er die durch die Entscheidungen der Bundesnetzagentur veränderten Rahmenbedingungen und die (zukünftige) Ausgestaltung der Möglichkeit der Direktvermarktung unter dem EEG.
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Rechtsprechung– 8 C 52.09
Aktenzeichen: 8 C 52.09
Leitsätze des Gerichts:
  1. Auf einen fristgerecht gestellten und begründeten Antrag hin kann eine Begrenzung des Anteils der abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach § 16 EEG auch noch nach Ablauf des Begrenzungszeitraums gewährt werden.
  2. Neu gegründeten stromintensiv produzierenden Unternehmen steht für das Jahr der Produktionsaufnahme kein Anspruch auf Begrenzung des Anteils der abzunehmenden und zu vergütenden Strommenge aus erneuerbaren Energien nach
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Rechtsprechung– 4 O 1351/10
Aktenzeichen: 4 O 1351/10

Zu der Frage, ob im Rahmen eines Forschungsprojektes betriebene PV-Freiflächenanlagen Anspruch auf Vergütung nach dem EEG 2004 haben (hier: verneint.

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Hinweis 2011/11– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2011/11

Die Clearingstelle EEG hat am 15.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 17

Als Fortsetzung einer allgemeinen Einführung in die Direktvermarktung aus dem Biogas Journal 4/2011 (Teil I Ökostromdirektvermarktung - Nur eine Nische für Erneuerbare), werden in Teil II ausgewählte Unternehmen und Geschäftsmodelle zur Direktvermarktung vorgestellt.

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Aufsatz

Die Autoren stellen in Ihrem Beitrag u.a. die Empfehlung 2009/12 zum Anlagenbegriff im Sinne des § 3 Nr. 1 EEG 2009, den Hinweis 2010/14 zum Begriff des Gasnetzes im Sinne des

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Aufsatz

Die Autoren stellen in ihrem Beitrag drei Arbeitsergebnisse der Clearingstelle EEG vor. Sie gehen zunächst auf den Hinweis 2010/16 und sodann auf die Voten 2009/20 und 2008/28 ein.

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