In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle u.a. zu beantworten, ob die Klärgasanlage der Anspruchstellerin, die in eine Kläranlage eingebunden ist, im Jahr 2008 gemäß § 3 Abs. 4 Alt.
Sachverhalt: Ein Umweltgutachter bescheinigt einer Wasserkraftanlage gem. § 23 EEG 2009 eine wesentliche ökologische Verbesserung aufgrund einer Fischaufstiegsanlage, woraufhin die Beklagte der Anlagenbetreiberin die erhöhte Vergütung bezahlte.
Die Erste Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Erste Windenergie-auf-See-Verordnung - 1. WindSeeV)
Leitsätze:
1. Der Begriff des Betreibenlassens in § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG setzt eine Möglichkeit der Einflussnahme an den Betreiber voraus, die rechtlicher, wirtschaftlicher oder tatsächlicher Natur sein kann.
Sachverhalt: Die Beklagte ist Eigentümerin einer Solaranlage und hat der Streitverkündeten einen Anteil der Solaranlage in einem Scheibenpachtmodell vermietet. Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Streitverkündete anteilig selbst Anlagenbetreiberin sei und daher keine Stromlieferung von der Beklagten an die Streitverkündete vorläge. Die Klägerin ist Übertragungsnetzbetreiberin und widerspricht der Ansicht der Beklagten. Sie beantragt die Beklagte zu verurteilen, ihr Auskunft über die gelieferten Strommengen zu erteilen.
Ergebnis: Bejaht.
Die Clearingstelle hatte in diesem schiedsrichterlichen Verfahren zu entscheiden, ob
Leitsätze des Gerichts:
Der Aufsatz handelt von den Eckpunkten der Wasserstoff-Roadmap des Bundeslands Nordrhein-Westfalen. Das Bundesland zeichne sich durch mehrere wesentliche Standortvorteile aus, etwa sein Infrastrukturnetz, die Industriedichte und die Lage im Zentrum Europas. Dem Import von Wasserstoff werde allerdings eine große Rolle zukommen. Einige Kommentatoren der NRW-Roadmap loben, dass Gasspeicher zur Überbrückung von Dunkelflauten mitbedacht werden, während andere kritisch auf den Mangel an heimischer Wasserstoffproduktion hinweisen.
Die Kritik am EEG-Entwurf lasse nicht nach. Vorgeworfen werden dem EEG 2021 falsche Annahmen, neue Hürden, überbordende Bürokratie und der ungewisse Weiterbetrieb zahlreicher Anlagen, deren Vergütung zum Jahresende auslaufe. Auch eine Vereinfachung von komplizierten Regelungen wie dem Mieterstrom sei nicht erfolgt.
Der Autor behandelt in seinem Aufsatz die Förderung der Akzeptanz von Windkraftanlagen durch Bürgerbeteiligung. Ein wichtiger Faktor sei dabei Transparenz, um den Bürger nicht frühzeitig vor vollendete Tatsachen zu stellen. Eine innovative Form der Beteiligung stelle das sog. Crowdinvesting dar, bei dem sich viele Kleinanleger und Kleinanlegerinnen an Projekten beteiligen. Dies fördere Transparenz und Fairness gegenüber dem Bürger, käme aber auch dem Unternehmen zu Gute.
Die Windkraft-Industrie hoffe für 2021 wieder vermehrt auf Investitionen, nachdem politische Eingriffe die Windkraft bundesweit ausgebremst hätten. Zwar werde die Windkraft nach wie vor durch unsachliche Natur- und Vogelschutzvorgaben sowie zu große Sicherheitsabstände um Flugradare gehemmt, 2020 seien aber wieder mehr Projekte genehmigt worden. Ferner würden neue Technik, Auslandsmärkte und Nutzungskonzepte die Branchenstimmung verbessern. Für 2021 arbeite man auch an Hybridanlagenparks mit verstetigter Energieerzeugung.
Die Autorin behandelt in ihrem Aufsatz die Vorteile der Agrophotovoltaik, zu denen eine doppelte Nutzung der Fläche bei hoher Akzeptanz gehört. Die Fläche erwirke durch die Nahrungsmittelproduktion bei gleichzeitiger Stromerzeugung eine sehr hohe Effizienz. Zudem wirke sich der Schattenwurf positiv auf den Nahrungsmittelertrag aus. Die Autorin stellt einige erfolgreiche Projekte vor.
Die Studie „The Case for a Wider Energy Policy Mix in Line with the Objectives of the Paris Agreement - Shortcomings of Renewable Energy Auctions Based on World-wide Empirical Observations“ der IET (International Energy Transition GmbH), der IZES gGmbH (Institut für Zu
Die Autorin diskutiert in ihrem Beitrag die Entscheidung des BGH zum Begriff der "unmittelbaren räumlichen Nähe" bei der Feststellung einer Anlagenzusammenfassung.
Der Artikel befasst sich mit Schäden an Solarmodulen, die insbesondere in den USA durch Hagelstürme verursacht werden. Es wird im Detail dargestellt, was geschieht, wenn ein Hagelkorn ein Modul trifft und welche Schäden dabei entstehen können. Viele Module seien nicht hinreichend ausgerüstet für Hagelstürme. Im Aufsatz wird dafür plädiert, Solarmodule stärker an lokal herrschende Wetterbedingungen anzupassen, und es werden verschiedene Ansätze zu einer stabileren Ausgestaltung der Solarmodule angeführt.
Die Autorin sieht im EEG 2021 einen ersten Schritt zur Erreichung der Klimaziele 2030 bzw. 2050. Allerdings bestehe noch erheblicher Handlungsbedarf, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Biogas und Biomethan ihren Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten können.
Die Autoren geben einen ersten Überblick und Einschätzungen zum Regierungsentwurf des EEG 2021. Sie erläutern den Stand des Gesetzgebungsverfahrens, die zentralen Ziele und Motive des Gesetzgebers.
Der Autor beschreibt das Jahr 2020 aus der Sicht der Energieversorgung.
Zunächst lobt er allgemein, dass die deutsche Energiewirtschaft gut auf die Corona-Pandemie vorbereitet gewesen sei. Im Gassektor habe währenddessen der Gastransit aus Russland und der Ukraine im Vordergrund gestanden. Zwar habe es wichtige Einigungen gegeben, jedoch sei das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 weiterhin streitig.
Die E-Mobilität benötige aufgrund zunehmender Beliebtheit ein wachsendes Netz der Ladeinfrastruktur. Dafür rüste man bereits Supermarktketten mit Schnellladepunkten aus. Künstliche Intelligenz werde dem Fahrer künftig die beste Route mit Ladestopps vorschlagen. Laut einer Studie des Instituts für Verkehrsforschung am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt würden sich Nutzer und Nutzerinnen wünschen, dass der Strom aus erneuerbaren Quellen generiert werde.
Die Clearingstelle hat am 17. Dezember 2021 den Hinweis zum Thema „Anlagenbegriff und Flex-Zubau bei Satelliten-BHKW und Biomethan-BHKW“ beschlossen.
Dem Hinweis voraus gingen die Auswahl der in diesem Hinweisverfahren betroffenen Kreise, der Eröffnungsbeschluss, der Hinweisentwurf sowie die Stellungnahmen der akkreditierten Verbände und öffentlichen Stellen.
Die Bundesnetzagentur hat in Bezug auf Erzeugungsanlagen, die zum 1. Januar 2021 aus der EEG-Förderung fallen und mit noch förderfähigen EEG-Anlagen hinter einer gemeinsamen Messung angeschlossen sind, die Frage gestellt, wie mit dieser Konstellation im Rahmen der MPES (Marktprozesse für erzeugende Marktlokationen Strom) gesetzeskonform umgegangen werden kann.
In diesem Votumsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung war zu klären, ob die Biogasanlage der Anlagenbetreiberin gemäß § 3 Abs. 4 Alt. 2 EEG 2004 im Jahr 2008 erneuert und neu in Betrieb genommenen wurde (im Ergebnis bejaht).
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 24. November 2020 die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde 2020 für die Förderung von Biomasse sowie zur zweiten gemeinsamen Ausschreibungsrunde für die Förderung von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen bekannt gemacht. Gebotstermin war jeweils der 1. November 2020.
Der Bundesverband der Energie-und Wasserwirtschaft stellt ein Maßnahmenpaket vor, das ein erleichtertes Repowering in den Bereichen Planungsrecht, Natur- und Artenschutzrecht und Immissionsschutzrecht, vorsieht. Kerngedanke ist dabei, dass bestehende Genehmigungen bei Repowering-Vorhaben berücksichtigt werden.