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Rechtsprechung– 13 U 44/15
Aktenzeichen: 13 U 44/15

Sachverhalt: Eine Windenergieanlagenbetreiberin verlangt Schadensersatz von Mehrkosten, die durch die Netzanbindung am von der Netzbetreiberin zugewiesenen Netzverknüpfungspunkt entstanden seien.

Ergebnis: Abgewiesen.

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Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: EEG 2017

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung (EEAV) vom 20. Februar 2017 der Bundesnetzagentur (BNetzA).

Die neu eingefügten §§ 10 bis 12 EEAV sollen gemäß dem Entwurf der BNetzA ab dem 1. März 2017 angewendet und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft gesetzt werden.

Nachfolgend gelangen Sie zu

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Die Clearingstelle EEG|KWKG pflegt ihre eigene Arbeitsausgabe des EEG und macht diese auch allgemein zugänglich.

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Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: EnWG 2011

Gesetzesantrag der Länder Thüringen und Schleswig-Holstein vom 2. Februar 2017 zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S.

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Die Norm DIN VDE 0100-551 - Errichten von Niederspannungsanlagen mit Ausgabe im Februar 2017 legt die Anforderungen für die Auswahl und die Errichtung einer dauerhaften oder temporären Versorgung von Kleinspannungs- und Niederspannungsstromerzeugungseinrichtungen fest. Die Norm geht insbesondere auf Anlagen ein, deren Stromversorgung nicht an ein Stromverteilungsnetz angeschlossen oder als Alternative sowie parallel zum Stromverteilungsnetz ausgeführt sind.

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Aufsatz

Der Autor erläutert in seinem Beitrag das Förderprogramm SINTEG (Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Hierbei geht er auf die fünf SINTEG-Projekte NEW 4.0, enera, Windnode, Designetz sowie C/sells ein, erläutert deren unterschiedliche Konzepte und Hintergründe und beleuchtet die eigens für die Teilnehmer beschlossenen Experimentierklauseln in den wichtigsten Energiegesetzen.

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Die am ersten Februar 2017 erschienene VDE-Anwendungsregel VDE-AR-N 4140 mit dem Titel "Kaskadierung von Maßnahmen für die Systemsicherheit von elektrischen Energieversorgungsnetzen" soll die Zusammenarbeit zwischen vor- und nachgelagerten Netzbetreibern in kritischen Szenarien standardisieren.

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Gesetzentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) vom 15. März 2017.

Im Anhang finden Sie die veröffentlichten Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens. Die Anhänge aktualisieren bzw. ergänzen wir regelmäßig.

Das Netzentgeltmodernisierungsgesetz ändert folgende Gesetze und Verordnungen:

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Rechtsprechung– 16 U 73/16

Sachverhalt: Zu der Frage, ob für eine Windenergieanlage, die unter dem EEG 2009 in Betrieb genommenen wurde, bei der Berechnung des Zeitraums der erhöhten Anfangsvergütung temporäre Leistungsreduzierungen aufgrund von Maßnahmen des Einspeisemanagements gemäß Anlage 5 EEG 2009 herauszunehmen sind, wodurch sich dieser Zeitraum wegen Minderertrags verlängern würde.

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Aufsatz

Die Autoren geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 25.

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Aufsatz

Der Autor analysiert die in Deutschland vorhandene Ladeinfrastruktur für Elektroautos und gibt einen Ausblick auf die weitere Entwicklung der Elektromobilität. Hierbei geht er auf die diversen, sich technisch unterscheidenden Ladesysteme und verschiedene Unternehmen als Vorreiter im Anbieten von Ladestationen für Elektroautos als Serviceleistung für den Kunden ein.

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Aufsatz

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem durch den steigenden Anteil fluktuierender erneuerbarer Energien im Netz gleichzeitig steigenden Netzausbaubedarf, dessen Kosten und möglichen Alternativen.

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Aufsatz

Im Artikel wird die Möglicheit vorgestellt, wie der mit den erneuerbaren Energien einhergehende, wachsende Flexibilitätsbedarf durch große Batteriespeicher gedeckt werden kann. Neben den Grundlagen der verschiedenen Technologien stationärer Batterien werden einige Konzepte und konkrete Projekte vorgestellt sowie die Vorteile gegenüber eines alternativen Netzausbaus dargelegt.

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Aufsatz

Der Autor stellt im Beitrag die Anwendungsfälle und Vorteile von Power-to-Heat (P2H) in Form der Umwandlung von Stromüberschüssen aus Wind- und Solarenergie in Wärme vor. Er nimmt hierbei Bezug auf P2H-Anlagen im virtuellen Kraftwerk, Regelleistung und aktuelle Förderprogramme.

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Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– BK6-16-200 BK7-16-142  
Aktenzeichen: BK6-16-200 BK7-16-142  
Gesetzesbezug: MsbG, EnWG 2011, MessZV
 

Die Beschlusskammern 6 und 7 der Bundesnetzagentur haben am 20. Dezember 2016 im Verfahren BK6-16-200 bzw.

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Rechtsprechung– EnVR 38/15

Leitsatz des Gerichts:

Für die Voraussetzungen eines individuellen Netzentgelts nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV ist nicht der tatsächlich-physikalische, sondern der kaufmännisch-bilanzielle Strombezug maßgebend.

 

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Fachgespräch

Am 5. Dezember 2016 fand das 25. Fachgespräch im Tagungszentrum Aquino in Berlin-Mitte statt.

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Aufsatz

Im Beitrag wird die aktuelle globale Entwicklung des Ausbaus von Fotovoltaik-Anlagen sowie  von Stromspeichermärkten und den Einsatzmöglichkeiten am Regelenergiemarkt dargestellt.

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Aufsatz

Der Artikel stellt die Forschungsaktivitäten der RWTH Aachen zur Verwendung von Gleichstromtrassen auch im Mittel- und Niederspannungsbereich vor. Diese seien eine mögliche Lösung für die notwendige Umgestaltung der Elektrizitätsnetze, um auf den mit den erneuerbaren Energien einhergehenden Wandel von einer hierarchischen Netzflussstruktur hin zu einer dezentralen Struktur zu reagieren.

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Aufsatz

Der Artikel befasst sich mit der Frage, ab wann Repowering bei EEG-Bestandsanlagen technisch sinnvoll ist und welche wirtschaftlichen Aspekte beachtet werden sollten. Demnach sei der Austausch von Bauteilen generell kostenintesiver als Neubaumaßnahmen. Nichtsdestotrotz lohne sich Repowering bei einem Großteil der Anlagen, da sich die Kosten verhältnismäßig schnell amortisieren würden. Bei jeglicher Änderung der Anlage sei zu beachten, dass der Netzbetreiber stets darüber zu informieren ist und ggf.

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Aufsatz

Die Autoren diskutieren, ob durch das Windenergie-auf-See-Gesetz das schutzwürdige Vertrauen der Investoren noch nicht realisierter Offshore-Windenergieprojekte verfassungswidrig missachtet wurde.

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Aufsatz

Der Autor gibt einen Überblick über die Komplexität des Energierechts und die Herausforderungen, die sich aus der Anwendung sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft ergeben.

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Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: EEG 2017

Das zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 sieht in § 36c EEG 2017 vor, dass spätestens bis zum 1. März 2017 eine Verordnung zur vorübergehenden Steuerung von Windenergie an Land über die Ausweisung von Netzausbaugebieten erlassen werden muss. Die Bundesnetzagentur hat diesbezüglich am 14. November 2016 einen Entwurf zur Konsultation gestellt.

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