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Gesetz: Bund
Urheber: Bund

Das am 8. Juli 2022 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossene Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften wurde am 11. Juli 2022 (BGBl. I S. 1054, s. Anhang) veröffentlicht.

1.2476187
Aufsatz: Erneuerbare Energien Special 2022, S. 6 - 7
Gesetzesbezug: EEG 2023

Die Autorin erörtert von Verbänden angesprochene Nachbesserungen des Sommerpakets im Hinblick auf die Innovationsausschreibungen. Der BNE sehe eine Erhöhung des Volumens bei den Innovationsausschreibungen als zentrales Element für den Speicherausbau. Der BEE schlage für eine breite Kombination unterschiedlicher Technologien die Anhebung des Höchstwerts für die Ausschreibungen auf 10 Ct/kWh vor.

1.2447494
Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– BK6-15-158; BK6-15-159
Aktenzeichen: BK6-15-158; BK6-15-159
In dem Festlegungsverfahren zu den Ausschreibungsbedingungen und Veröffentlichungspflichten für die Sekundärregelung hat die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur am 13. Juni 2017 die Festlegung BK6-15-158 getroffen.
 
Im dem Festlegungsverfahren zu den Ausschreibungsbedingungen und Veröffentlichungspflichten für die Minutenreserve hat die Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur am 13.
1.2443299

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 29. Juni 2022 die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde 2022 für die Förderung von solaren Freiflächenanlagen bekannt gemacht. Gebotstermin war der 1. Juni 2022. Die Bekanntmachung erfolgte am 29. Juni 2022, so dass die Bekanntgabe am 6. Juli 2022 als erfolgt gilt.

1.2438385
Häufige Rechtsfrage Nr. 226
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:
1.2436807
Aufsatz: REE (Recht der Erneuerbaren Energien) 1/2022, 53 - 54

Die Autoren stellen in ihrem Beitrag das Votum mit grundsätzlicher Bedeutung 2020/4-IX vor, in dem geklärt wurde, ob bei dem vom Anlagenbetreiber vorgeschlagenen Messkonzept bei dem DC-gekoppelten Speicher die Saldierung gemäß § 61l EEG zur Anwendung kommen kann, auch wenn keine Messung der ein- und ausgespeicherten Strommengen erfolgt.

1.2429885
Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft) 06/2022, S. 228 - 238

Der Aufsatz untersucht neue Funktionen im Hinblick auf die Stärkung des ländlichen Raums sowie der kommunalen Energiewende mit Hilfe der Agri-Photovoltaik. Der Autor thematisiert den Stand der Forschung, ergänzt mit einem Blick auf die Wertschöpfung, die Stärkung des Artenschutzes und des ländlichen Raums.

1.2429672
Gesetzentwurf

Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften.

1.2428521

Die BNetzA hat am 21. Juni 2022 die Ergebnisse der jeweils 1. Ausschreibungsrunde 2022 für KWK-Anlagen sowie für innovative KWK-Systeme bekannt gegeben. Gebotstermin war jeweils der 1. Juni 2022.

1.2424735
Aufsatz: netzpraxis, S. 36-37

Der Artikel befasst sich mit Systemen die den Datenaustausch vom Gateway-Administration-System zum Enterprise-Resource-Planning-System (ERP-System) erleichtern sollen. Vorgestellt werden die teilautomatisierte Webfrontend Lösung und die vollautomatisierte Systemintegration. Weiterhin wird der Prozess zur Anbindung einer solcher Lösung in ein Projekt aufgegliedert.

1.2419465
Aufsatz: netzpraxis, S. 21-23

In dem Artikel ist zu lesen, dass die Komplexität des Netzbetriebs und der Netzplanung in Zukunft steigen würde. Gründe hierfür seien die Volatilität in der Einspeisung von Windenergie- und PV-Anlagen, veränderte Lastcharakterisiken durch neue Verbraucher und die räumliche und zeitliche Entkopplung von Erzeugung und Verbrauch.

1.2419448
Aufsatz: Biogas Journal 04/2022, S. 82 - 87

Der Artikel betrachtet im Licht der Drosselung der russischen Gaslieferungen die Maßnahmenvorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums aus Sicht der Bioenergiebetreiber. Liquiditätsengpässe durch Redispatch 2.0 Maßnahmen, Änderungen der Abwasserverordnung und weitere Bürokratische Aufgaben würden es der Bioenergiebranche schwer machen. Dem gegenüber gäbe es auch positives, wie die Förderung von Biogasderivaten oder der Verlängerung der Frist für Nachhaltigkeitszertifikate.

1.2402472
Aufsatz: Biogas Journal 04/2022, S. 52 - 57

Der vorliegende Artikel beleuchtet die Wirtschaftlichkeit von sogenannten „Bioenergiedörfern“, welche ihre Wärme- und Elektrizitätsversorgung teilweise oder ganz durch Biomasseanlagen erhalten. Weiterhin wird ein alternatives Konzept zur Wärmeerzeugung für kommende „Bioenergiedörfer“ vorgestellt. Ein wichtiger Aspekt sei es, die aktuelle Förderung zu stabilisieren und die Gesetzgebungen anzupassen, um so mehr Anreize für die Wärmewende zu bieten.

1.2400515
Gesetzentwurf

Zur Erreichung der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 und der Einhaltung des 1,5-Grad Klimaschutz-Pfads, zu dem sich die  EU im Klimaschutz-Abkommen von Paris verpflichtet hat, beinhaltet das Gesetzespaket zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (WaLG) das Gesetz zur Festlegung von Freiflächenbedarfen für Windenergieanlagen an Land (Windflächenbedarfsgesetz WindBG).

1.2390217

Die BNetzA hat sich gemeinsam mit dem BDEW bereits mit der Frage befasst, wie Anlagen zu behandeln sind, die am 1.

1.2384934
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: NELEV

Der Referentenentwurf zur ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen (NELEV) beschäftigt sich mit der gegenwärtig verzögerten Inbetriebnahme von Stromerzeugungsanlagen in der Größenordnung von 135 kW bis 950 kW, die an das Mittelspannungsnetz angeschlossen werden sollen, wegen Engpässen bei den Zertifizierungsstellen.

1.2379484
Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Gesetz) vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2996). Im Übrigen gem. § 24 Abs. 2 i. V. m. Nr 1 Bek. v. 5.12.2022 I 2262 am 22. November 2022 in Kraft getreten.

1.2379223
Aufsatz: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 05/2022, S. 159 - 164
Gesetzesbezug: EEG 2021, Europarecht

Die Autoren untersuchen förderale Maßnahmen zur Förderung von Solarenergie zusätzlich zur Förderung durch das EEG. Das EEG regle die Förderungen erneuerbarer Energien nicht abschließend.

1.2374219
Studie: Anselm Eicke, Silvana Tiedemann, Hartmut Kahl

Die vorliegende Analyse beleuchtet die Regulierungs- und Politikinstrumente für eine regionale Verteilung potentieller neuer Standorte für EE-Anlagen. Hierbei wurden mengen-, strom- oder entgeltbasierte Steuerinstrumente in einem ganzheitlichen Ansatz analysiert. Neben einer Abwägung der Vor- und Nachteile aktueller sowie optionaler Steuerungsinstrumente, bieten die Autoren juristische und ökonomische Umsetzungsempfehlungen.

1.2373213
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 06/2022, S. 31 - 33

Der Artikel untersucht die Möglichkeit mit alltagsnahen Beteiligungsansätzen individuelle und gesellschaftliche Aspekte der Energiewende zu diskutieren, zu erforschen und voranzutreiben. Zwei transformative Formate, die wichtige Punkte beleuchten und sich auf konkrete Nutzungs- und Alltagsbezüge konzentrieren, werden vorgestellt. Solche Projekte dienen als Schlüsselelemente die Energiewende als ein gesamtgesellschaftliches Transformationsprojekt unter realen Bedingungen darzustellen und zu fördern.

1.2371176

Am 7. Juni 2022 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde 2022 für Förderung von Windenergieanlagen an Land bekanntgegeben. Gebotstermin war der 1. Mai 2022. Die Bekanntmachung erfolgte am 7. Juni 2022 und gilt damit am 14. Juni 2022 als erfolgt.

1.2370224
Aufsatz: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 05/2022, S. 153 - 158

Der Aufsatz beleuchtet per Gegenüberstellung Aspekte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Lichte der europarechtskonformen Auslegung. Zentrales Thema bildet die Eigenversorgung als Individuum oder in gesellschaftlicher Form. Das EEG lehne eine gemeinschaftliche Eigenversorgung ab, jedoch ergebe sich Anpassungsbedarf aufgrund der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RED II), deren Frist am 31.06.2021 abgelaufen sei.

1.2368731
Aufsatz: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 05/2022, S. 147 - 152
Gesetzesbezug: EEG 2021, KWKG 2020

Der Artikel beschäftigt sich mit der Osternovelle - „die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten“ mit einem Umfang von 332 Seiten alleine zum „Entwurf eines Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ - und verschafft einen groben Überblick der Maßnahmen.

1.2368716
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: EnWG 2011, NABEG, MsbG, StromGVV

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung befasst sich im Kern mit 3 Problemkomplexen:

1.2366542
Aufsatz: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 04/2022, 103 - 110

Der Beitrag stellt das in der Beschleunigungsnovelle 2019 neu geregelte differenzierte Vorgehen bei verschiedenen praxisrelevanten Konfliktsituationen zwischen der Netzausbauplanung und der konkurrierenden räumlichen Gesamtplanung vor, da es in der Vergangenheit zu den umstrittensten Materien des NABEG gehört hätte, welche Planung vorrangig sei.

1.2351326
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Gericht

Gesetze