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Votum 2020/4-IX– Clearingstelle EEG|KWKG

In dem Votumsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung zum Thema „Messung von EEG-umlagepflichtigen Strommengen bei einem DC-gekoppelten Speicher” hatte die Clearingstelle zu klären, ob bei dem vom Anlagenbetreiber vorgeschlagenen Messkonzept bei einem DC-gekoppelten Speicher die Saldierung gemäß § 61l EEG zur Anwendung kommen kann, wenn keine Messung der ein- und ausgespeicherten Strommengen erfolgt.

1.1473469
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 04/2021, 57-59

Der Beitrag befasst sich mit der Entwicklung und dem aktuellen Stand von organischer Photovoltaik (OPV). Der Autor erklärt die Funktionsweise von OPV-Zellen und geht auf die Vorteile der Technologie ein, die sich insbesondere durch mechanische Flexibilität, ihr geringes Gewicht und die Einbeziehung umweltfreundlicher Rohstoffe auszeichne. Zum Abschluss geht der Aufsatz darauf ein, dass OPV deutliche Fortschritte beim Wirkungsgrad erreicht hätte und sich daher mittlerweile viele Anwendungsfälle rentieren würden.

1.1473284
Rechtsprechung– 5 O 232/19
Aktenzeichen: 5 O 232/19

Sachverhalt: Die Beklagte ist Eigentümerin einer Solaranlage und hat der Streitverkündeten einen Anteil der Solaranlage in einem Scheibenpachtmodell vermietet. Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Streitverkündete anteilig selbst Anlagenbetreiberin sei und daher keine Stromlieferung von der Beklagten an die Streitverkündete vorläge. Die Klägerin ist Übertragungsnetzbetreiberin und widerspricht der Ansicht der Beklagten. Sie beantragt die Beklagte zu verurteilen, ihr Auskunft über die gelieferten Strommengen zu erteilen.

Ergebnis: Bejaht.

1.1469612
Rechtsprechung– XIII ZR 18/19
Aktenzeichen: XIII ZR 18/19

Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Anlagenbetreiber vom Netzbetreiber Ersatz für die entgangene Einspeisevergütung aufgrund von Netzausbaumaßnahmen verlangen kann.

Ergebnis: Verneint.

1.1469345
Aufsatz: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 3/2021, 71 - 76
Gesetzesbezug: MessEV, SeeAnlG, SeeAnlV, WindSeeG

Der Beitrag behandelt Problematiken der festinstallierten sowie der schwimmenden Offshore-Windkraft. Mithilfe des deutschen Schiffregisters solle bei Letzterer Rechts- und Investitionssicherheit in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) auf hoher See hergestellt werden. Die Errichtung von festinstallierten Offshore-Windparks außerhalb der Zwölf-Seemeilen-Zone sei sachenrechtlich kritisch, aber auch schwimmende Windkraft bringe reihenweise ungeklärte Rechtsfragen.

1.1469177
Politisches Programm: Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur hat am 31. März 2021 ihren Hinweis 2021/2 zur kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung veröffentlicht.

Der Hinweis gibt das Grundverständnis der Bundesnetzagentur zur kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung wieder und erläutert darüber hinaus

1.1466175
Politisches Programm

Im Anhang finden Sie von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur Verwendung für den runden Tisch eingereichte Dokumente (z.B. Informationsmaterialien oder  Lösungsvorschläge).

Der Anhang wird laufend aktualisiert.

1.1465465
Rechtsprechung– 8 O 103/17
Aktenzeichen: 8 O 103/17

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt eine thermische Abfallverwertungsanlage mit einer Nennleistung von 23,3 MW für die Erzeugung von Strom und Wärme. Zur Gewährleistung der Netz- und Systemsicherheit reduzierte die Beklagte die Einspeiseleistung der Klägerin seit 2011. Die Abregelungen gingen teilweise auf Anforderungen der vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiberin (hier Streithelferin) zurück. Auf eine Kontaktaufnahme durch die Streithelferin wegen Abschlusses eines Vertrages über marktbezogene Maßnahmen reagierte die Klägerin nicht.

1.1465437
Studie: FA Wind, LEKA MV und KNE

Der Leitfaden "Gute fachliche Praxis für die Visualisierung von Windenergieanlagen" der Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind), der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern (LEKA MV) sowie des Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) soll eine verlässliche und praxisorientierte Handhabung und Überprüfung von 2-D-Visualisierungen von Windenergieanlagen ermöglichen.

Der Leitfaden beinhaltet u.a.:

1.146394
Aufsatz: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft) 03/2021, 65 - 70
Gesetzesbezug: BGB, EnWG 2011, MsbG

Der Beitrag befasst sich mit dem Aufbau digitaler Energiehandelsplattformen durch die Nutzung der Blockchain-Technologie. Insbesondere regionaler Stromhandel zwischen kleinteiligen Erzeugern von erneuerbarer Energie werde dadurch ermöglicht. Dies sei u.a. für Anlagen interessant, die aus der EEG-Förderung fallen, da mittels Smart Contracts stets die besten Preise erzielt würden.

1.145965
Studie: Andreas Jahn, Fanny Tausendteufel, Kerstin Meyer, Thorsten Lenck

Im vorliegenden Diskussionspapier von den Thinktanks Agora Energiewende, Agora Verkehrswende und Regulatory Assistance Project (RAP) untersuchen die Autoren das jüngst beschlossene Schnellladegesetz und bestimmen die wichtigsten Hürden, die den landesweiten Ausbau der Schnellladeinfrastruktur erschweren können.

1.1458433
Rechtsprechung– XIII ZR 17/19

1. Wird die Einspeisung aus einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien unterbrochen, weil der betreffende Netzabschnitt zur Durchführung von Netzausbaumaßnahmen spannungsfrei geschaltet werden muss, liegt keine Maßnahme des Einspeisemanagements vor.

1.1458141
Aufsatz: ree (Recht der Erneuerbaren Energien) 1/2021, 1 - 8

Der Beitrag befasst sich mit den Änderungen im Bereich der EEG-Umlage-Privilegierung im EEG 2021.

1.1453265
Aufsatz: ree (Recht der Erneuerbaren Energien) 01/2021, 9 - 17

Der Aufsatz behandelt den aktuellen Stand von intelligenten Messsystemen (Smart Meter) für Erzeugungsanlagen von erneuerbaren Energien. Dabei geht er auf die Systematik der regelnden Gesetze, den Status Quo und die Marktanalyse seitens des BSI ein. Auch behandelt er die Neuregelungen des am 01.01.2021 in Kraft getretenen EEG 2021 und gibt eine abschließende Bewertung.

1.1451325
Aufsatz: Biogas Journal Sonderheft 02/2021, 34 - 39

Der Artikel befasst sich mit dem neuen Ausschreibungssegment für hochflexible Biomethananlagen und geht dabei auf die Vergütung, die Vergütungsvoraussetzungen, die Ausschreibung und das Geschäftsmodell ein. Das neue Ausschreibungssegment fördere eine flexible Bereitstellung von Strom, weshalb diese Anlagen während geringer Stromproduktion durch andere EE-Anlagen zu fahren seien. Das Segment führe zu einer höheren Nachfrage nach Biomethan und damit wohl auch zu höheren Preisen.

1.1450504
Aufsatz: ER (EnergieRecht) 02/2021, 63 - 66

Der Beitrag befasst sich mit der Überarbeitung der Mieterstromregelungen im EEG 2021. Als Anlass für die Novellierung sieht der Autor den Mieterstrombericht, der die Schwächen der bisherigen Regelungen verdeutliche. Der Autor begrüßt die Neuregelungen zum Lieferkettenmodell, zur Zulässigkeit der Anlagenzusammenfassung, zur Öffnung für Wohnquartiere und zum Mieterstromzuschlag.

1.1447684
Aufsatz: ER (EnergieRecht) 02/2021, 56 - 63

Der Beitrag gibt einen Überblick über Neuregelungen im EEG 2021. Die Autorin geht dabei insbesondere auf Änderungen für die Solarenergie ein, wie beispielsweise die Trennung in Segmente, die Steigerung der Gebotsgröße auf 20 MW und die Erweiterung der Flächenkulisse. Im Bereich der Windenergie werden u.a. der eingeführte Korrekturfaktor, die Südquote und die finanzielle Beteiligung von Kommunen beleuchtet.

1.1447662
Aufsatz: pv magazine 03/2021, 66 - 68

Der Beitrag befasst sich mit den von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Regelungen zur Batterieproduktion. Vorgesehen seien Grenzwerte für den Einsatz von recycelten Materialien, für Treibhausgas-Emissionen sowie die Lebensdauer der Batterien. Auch an den Abbau der Rohstoffe wie Kobalt, Lithium und Nickel würden neue Anforderungen gestellt, insbesondere die Einhaltung von Menschenrechten.

1.1446923
Aufsatz: Biogas Journal 01/2020, 105

Die Autoren behandeln in ihrem Beitrag das Votum 2019/26 der Clearingstelle EEG|KWKG.

1.144299
Studie: Kora Stycz, Eva Zimmermann, David Taylor, Gero Roser

Die vorliegende Studie beschäftigt sich mit der Frage, wie viel flexible Kraftwerkskapazitäten Deutschland im Jahr 2050 brauchen würde, um mögliche "kalte Dunkelflauten" (Zeiten im Winter mit keiner Sonnenstrahlung und keinem Windaufkommen) überbrücken zu können. Die Autoren kommen zum Ergebnis, dass 10 GW zusätzlicher Kraftwerksleistung vorhanden sein müssten, um die möglichen Stromlücken zu decken. Jedoch könne es dazu kommen, dass manche Kraftwerke so selten angefahren werden (wenige Stunden im Jahr), dass sie einen Strompreis von 10.000 €/MWh bräuchten, um rentabel zu werden.

1.1442977
Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft) 03/2021, 125-135

Der Beitrag befasst sich mit den neu geschaffenen Regelungen zur Begrenzung der EEG-, KWKG-, und Offshore-Netzumlage bei der Herstellung von Wasserstoff gem. §§ 64, 64a, 69b EEG 2021 und §§ 27, 27d

1.1442956
Studie: Bundesverband WindEnergie e.V.

Das vorliegende Arbeitspapier des Bundesverbandes Windenergie stellt konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen vor, die das Repowering alter Anlagen wesentlich erleichtern sollen. Es wurde insgesamt 17 Änderungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Baugesetzbuch, das Raumordnungsgesetz, das Naturschutzgesetz und das Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgelegt. U.a. empfiehlt der Bundesverband:

1.1442838
Rechtsprechung– 7 O 107/19  

Sachverhalt: Im Verfahren ist strittig, wer die Person des Anlagenbetreibers in einem Scheibenpachtmodell ist und die damit zusammenhängende Frage, ob eine Eigenversorgung vorliegt. Die Übertragungsnetzbetreiberin als Klägerin fordert Auskunft und Testierung über die bezogenen Strommengen aus dem Kraftwerk der Beklagten sowie Zahlung der entsprechenden EEG-Umlage.

Ergebnis: Bejaht.

1.1442481
Rechtsprechung– 7 O 33/19 KfH
Aktenzeichen: 7 O 33/19 KfH

Sachverhalt: Ein Umweltgutachter bescheinigt einer Wasserkraftanlage gem. § 23 EEG 2009 eine wesentliche ökologische Verbesserung aufgrund einer Fischaufstiegsanlage, woraufhin die Beklagte der Anlagenbetreiberin die erhöhte Vergütung bezahlte.

1.1442223
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Gericht

Gesetze