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Votum 2020/20-V– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2020/20-V

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob die Anlagenbetreiberin gegen die Netzbetreiberin gemäß § 40 Abs. 2 und 3 i.V.m. §§ 19 Abs. 1, 23 Abs. 1, 40 Abs. 1

1.1262244
Rechtsprechung– 1 BvQ 82/20
Aktenzeichen: 1 BvQ 82/20
Gesetzesbezug: KWKG 2016

Sachverhalt: Mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kohleausstiegsgesetz versucht die Antragsstellerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit überwiegender kommunaler Beteiligung, gegen die mit dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz verpflichtende Teilnahme an den Ausschreibungsverfahren vorzugehen.

Ergebnis: Abgelehnt.

1.1260056
Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)

vom 8. August 2020 (BGBl. I 2020 S. 1818), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2479).

1.1259929
Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Durch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze vom 8. August 2020 (BGBl. I 2020 S. 1728), das am 13. August 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, tritt das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) am 1.

1.1259921
Aufsatz: IR (Infrastrukturrecht) 2020, 170 - 172
Gesetzesbezug: Europarecht

Die Autorinnen befassen sich mit dem neuen Vorstoß auf EU-Ebene, bindende Definitionen für ökologisch nachhaltige Aktivitäten und Investitionen vorzugeben. Deshalb stellen die Autorinnen die Eckpunkte der Taxonomieverordnung mit besonderem Blick auf den Energiesektor dar.

1.1259665
Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft) 08/2020, 342 - 351

Der Autor behandelt in seinem Aufsatz zur Mieterstromförderung schwerpunktmäßig die Frage, wie eine mögliche Weiterentwicklung der geltenden Rechtslage zur Energiewende vor Ort beitrage.

1.1256808
Fachgespräch

Das 37. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG fand als Präsenztermin in der Landesvertretung Niedersachsen, In den Ministergärten 10, 10117 Berlin und parallel dazu als Liveübertragung online statt.

1.1254102
Aufsatz: pv magazine 08/2020, 18-21

Der Autor berichtet über den aktuellen Aufschwung der Stromspeichertechnologien in der Europäischen Union. Die Stromspeicher haben in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen, was sowohl auf EU-, als auch nationaler Ebene dadurch zu sehen sei, dass die Gesetzgeber zunehmend die Hürden für diese Technologien herausnehmen.

1.1253842
Aufsatz: pv magazine 08/2020, 16-17

Im Mittelpunkt des Artikels steht die Entwicklung der "neuen" Wasserstoffindustrie in der EU. Der aus Erneuerbaren produzierte Energieträger Wasserstoff spiele eine wesentliche Rolle in der allumfassenden Dekarbonisierung Europas.

1.125382
Aufsatz: EnWZ  07/2020, 284 - 288

Der Verfasser hält das Votum der Clearingstelle für stimmig und begrüßt insbesondere, dass es sich der klaren Literaturmeinung anschließe und einen fairen Interessenausgleich schaffe. Er bedauert jedoch, dass die Clearingstelle nicht vertieft auf Widersprüche im Gesetzeswortlaut, der amtlichen Überschrift und der Gesetzesbegründung der §§ 21b, 21c EEG 2017 eingegangen sei.

1.1249075
Votum 2020/5-VIII– Clearingstelle EEG|KWKG

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob der Netzbetreiber berechtigt war, gegen die Anlagenbetreiberin Ansprüche auf Rückzahlung bzw.

1.1247827
Studie: Norman Gerhardt, Jochen Bard, Richard Schmitz, Michael Beil, Maximilian Pfennig, Tanja Kneiske

Die Studie „Wasserstoff im zukünftigen Energiesystem: Fokus Gebäudewärme - Studie zum Einsatz von H2 im zukünftigen Energiesystem unter besonderer Berücksichtigung der Gebäudewärmeversorgung“ des Fraunhofer-Institut für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik IEE - im Auftrag des IZW e.V. Informationszentrum Wärmepumpen und Kältetechnik - untersucht, ob der Einsatz von Wasserstoff für die Gebäudewärmeversorgung in Deutschland realisierbar und angemessen ist.

1.1247002

Die BNetzA hat die Zahlen der 4. Ausschreibungsrunde 2020 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land sowie der 4. Ausschreibungsrunde 2020 für Solaranlagen bekannt gegeben. Es handelt sich hierbei um die technologiespezifischen Ausschreibungen, nicht um die gemeinsame Ausschreibung für Wind- und Solaranlagen. Gebotstermin war jeweils der 1. Juli 2020.

1.1245304
Rechtsprechung– C-727/17
Aktenzeichen: C-727/17
Gesetzesbezug: Europarecht, RL 2009/28/EG

Tenor:

1.1244308
Rechtsprechung– 1 BvR 1679/17
Aktenzeichen: 1 BvR 1679/17

Leitsätze:

1.124415
Aufsatz: pv magazine 07/2020, 20-21

Der Verfasser gibt einen Überblick über den irischen Solarmarkt, der bisher der zweitkleinste der EU ist. Dies solle sich aber in der näheren Zukunft ändern, denn große Ausschreibungen neuer Erneuerbare-Energien-Kapazitäten seien vorgesehen. Abgesehen von der für Fotovoltaik designierten auszuschreibenden Menge, könne der Energieträger auch in den gemischten Ausschreibungsrunden teilnehmen und mit Windkraft an Land konkurrieren.

1.1243535
Aufsatz: pv magazine 07/2020, 16-18

In dem vorliegenden Artikel beschäftigt sich der Autor mit dem aktuellen Stand des weltweiten Solarmarktes. Die COVID-19-Pandemie habe das Wachstum der jährlich installierten Leistung verlangsamt, weise aber keine gravierenden Wirkungen für die Zukunft aus. Die weltweit installierte PV-Leistung solle bis 2022 den 1-TW-Meilenstein überschreiten, nur vier Jahre später nach der 500-GW-Errungenschaft. Die größten nationalen Märkte werden China, USA und Indien bleiben.

1.1243501
Stellungnahme 2020/1-IV/Stn– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2020/1-IV/Stn

Auf Ersuchen des Landgerichts Lüneburg hat die Clearingstelle eine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, welche Voraussetzungen für den Anspruch auf den KWK-Bonus nach dem EEG 2009 bei der Nutzung der Wärme durch Holztrocknungsanlagen bestehen.

1.1243091
Aufsatz: Erneuerbare Energie 05/2020, 30 - 31

Die Autorin präsentiert ein Monitoring-Konzept für Windparks, mit dessen Hilfe sowohl gefährdete Tiere geschützt als auch bedeutende Ertragsausfälle durch pauschale Abschaltzeiten vermieden werden können. Der Fokus des Konzepts liegt auf einem Sensor-System, welches Windkraftanlagen in Abhängigkeit von tatsächlichen aktuellen Flugneigungen örtlicher Fledermäuse und Vögel abschalten kann.

1.124194
Aufsatz: Energiedepeche 2/2020, 26-27

In dem vorliegenden Artikel wird diskutiert, was die kleinen PV-Dachanlagen erwartet, die Ende dieses Jahres aus der 20-jährigen EEG-Vergütung fallen und welche Möglichkeiten deren Eigentümern zur Verfügung stehen.

1.1240953
Aufsatz: Energiedepeche 2/2020, 22-25

Die Autoren beschäftigen sich mit der grundsätzlichen Erklärung des E.on-RWE-Deals und seinen Folgen für den ganzen bundesweiten Energiemarkt. Die Konzerne haben im März 2018 beschlossen, ihre Aktiva gegenseitig zu tauschen, was E.on zu dem größten deutschen Verteilnetz- und E-Tankstellenbetreiber und RWE zum mächtigsten Stromerzeuger mache. Die Fusion beseitige den Wettbewerb zwischen den zwei Unternehmen auf den entsprechenden Märkten und gefährde die Energiewende, die größtenteils durch die kleinen Geschäfte vorangetrieben werde.

1.1240909
Aufsatz: ER (EnergieRecht) 04/2020, S. 149 - 152
Gesetzesbezug: EnWG 2011

Die Autorin setzt sich mit der Definition der Kundenanlage gem. § 3 Nr. 24a EnWG auseinander. Sie geht dabei auf Hintergründe, Details und Ausnahmen der Definition ein.

1.1240406
Aufsatz: Energie & Management 13-14/20, 23

Der Autor berichtet über die Inbetriebnahme eines der effizientesten Heizkraftwerke Europas im Berliner Ortsteil Marzahn. Mit einer Wärmeleistung von 230 MW und elektrischer Leistung von 260 MW erreicht die Anlage den Gesamtwirkungsgrad von etwa 90%. Der Vattenfall-Konzern wurde 2009 verpflichtet, bis 2020 die Emissionen in der Hauptstadt Deutschlands gegenüber 1990 zu halbieren. Mit dem neuen effizienten Kraftwerk sei dieses Ziel erreicht.

1.1237863
Aufsatz: Energie & Management 13-14/20, 7

Im Kernpunkt des Artikels steht das Problem des Mangels der Bevölkerungsakzeptanz der Windenergie an Land. Der Autor legt die Fehlentwicklungen der Förderung der Windenergie dar, beschreibt die am häufigsten getroffenen Hürden und nennt Maßnahmen, die zur Erhöhung der Akzeptanz führen könnten.

1.1237812
Aufsatz: ER (EnergieRecht) 04/2020, 135 - 143

In dem Aufsatz behandelt der Autor die bestehenden Rahmenbedingungen für die Förderung von Wasserstoff in Deutschland und Europa.

1.1237807
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Gericht

Gesetze