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Rechtsprechung– 24 U 176/16
Aktenzeichen: 24 U 176/16
Gesetzesbezug: BGB, ZPO

Sachverhalt: Die Beklagte hat von der Klägerin zwei Blockheizkraftwerke und eine Biogasfackel erworben, die von der Klägerin geliefert und bei der Beklagten installiert wurden. Die Beklagte hat eine Teilleistung für die Anlagen erbracht. Es sind Meinungsverschiedenheiten über die Ordnungsgemäßheit der überreichten EG-Konformitätserklärungen sowie der technischen Dokumentation zwischen den Parteien entstanden, woraufhin die Beklagte den Rücktritt erklärte.

1.9307393
Studie: Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE), Fraunhofer IEE, BBH
Gesetzesbezug: EEG 2023, KWKG 2023

Die Studie des Bundesverbands Erneuerbare Energien e.V. (BEE), des Fraunhofer Instituts für Energiewirtschaft und Energiesystemtechnik (IEE) und der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) untersucht, wie sich eine gemeinsame Nutzung von Netzverknüpfungspunkten durch volatile und steuerbare EE-Erzeuger, Speicher und Anlagen zur Sektorenkopplung auswirkt.

1.9182827
Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– 4.12.05.04/1
Aktenzeichen: 4.12.05.04/1
Gesetzesbezug: EnWG 2011, EnWG 2005, EnWG 2003

Die Bundesnetzagentur hat in der „Festlegung zur Bestimmung der Kriterien bezüglich der Zusätzlichkeit des Stromverbrauchs“ Kriterien bestimmt, die von zuschaltbaren Lasten zu erfüllen sind, um durch deren zusätzlichen Stromverbrauch strombedingte Engpässe verringern zu können. Im Ergebnis soll so erreicht werden, dass Erneuerbare-Energien-Anlagen trotz Netzengpässe weiterhin Strom produzieren können. 

1.9167106

Die BNetzA hat am 27. Juni 2024 die Ausschreibungsergebnisse für Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Anlagen) und für innovative Systeme mit Kraft-Wärme-Kopplung (innovative KWK-Systeme) bekannt gegeben. Gebotstermin war jeweils der 3. Juni 2024.

1.9022688
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: NELEV

Die Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung (NELEV-ÄndVO) sollte ursprünglich im Januar 2024 in Kraft treten. § 7 Abs. 4 NELEV-ÄndVO sieht vor, dass sämtliche Pflichten zur Nutzung des neuen Registers (von Herstellern, Anlagenbetreibern und Netzbetreibern) ab dem 1.

1.896245
Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– 4.08.01.01/1#29

Die Bundesnetzagentur hat am 22. März 2024 den Höchstwert für die Ausschreibungen nach der Innovationsausschreibungsverordnung (InnAusV) für die Gebotstermine im Jahr 2024 nach § 85a Absatz 1 EEG 2023 festgelegt. Die Festlegung gilt damit bereits für den Gebotstermin zum 1. Mai 2024.

1.8930345
Studie: Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke
Gesetzesbezug: EnWG 2003

Das Papier enthält Hinweise zur Umsetzung der Steuerbarkeit von Verbrauchseinrichtungen (SteuVE) nach § 14a EnWG, sowie zu den Auswirkungen einer neu errichteten SteuVE auf bestehende (PV) Anlagen.

Der Anwendungsbereich des Hinweises beschränkt sich zunächst auf Fälle in einem Einfamilienhaus und dem Betrieb mit einem Zähler.

1.8895191
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: WindSeeG, EnWG 2011, NABEG

Zur Umsetzung der durch das Europäische Parlament und dem Rat der Europäischen Union am 18. Oktober 2023 erlassenen Richtlinie (EU) 2023/2413 („Renewable Energy Directive III“ bzw.

1.8870838
Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)
Gesetzesbezug: EEG 2023, KWKG 2023

Mit dem Ziel der Umsetzung der in der Agenda 2030 enthaltenen globalen Nachhaltigkeitsziele in Deutschland hat die Bundesregierung im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) sechs Transformationsbereiche definiert, welche von besonderer Relevanz sind. In der DNS werden die Maßnahmen Deutschlands zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele dargelegt. Anhand von einzelnen Indikatoren und den bereichsspezifischen Zielen wird der Stand der nachhaltigen Entwicklung abgebildet und eine Grundlage für die Weiterentwicklung der DNS geschaffen.

1.8406036
Politisches Programm: Bundesregierung

Gemäß § 99 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) ist die Bundesregierung verpflichtet, das EEG und das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) zu evaluieren und dem Bundestag bis zum 31.12.2023 und dann alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht vorzulegen.

1.8268708
Rechtsprechung– Kart 9/19
Aktenzeichen: Kart 9/19
Gesetzesbezug: EnWG 2011

Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin betreibt ein Energieversorgungsunternehmen.

1.8162743

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 8. März 2024 die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2024 für die Förderung von Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden veröffentlicht. Gebotstermin war der 1. Februar 2024. Die Bekanntmachung erfolgte am 8. März 2024, so dass die Bekanntgabe am 15. März 2024 als erfolgt gilt.

1.7907614

Am 8. März 2024 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2024 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land veröffentlicht. Gebotstermin war der 1. Februar 2024. Die Bekanntmachung erfolgte am 8. März 2024 und gilt damit am 15. März 2024 als bekanntgegeben.

1.790471
Häufige Rechtsfrage Nr. 244

Beachten Sie, dass die Clearingstelle keine behördlichen Aufsichtsbefugnisse hat, d.h. wir können nicht einseitig Netzbetreiber zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen auffordern.

 

1.778565
Votum 2023/4-I– Clearingstelle EEG|KWKG

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, nach welchem Vergütungstatbestand die auf einem Hallendach im Außenbereich angebrachten Solaranlagen gemäß § 48 EEG 2017 vergütungsfähig sind. 

1.76347
Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– BK8-23/007-A
Aktenzeichen: BK8-23/007-A
Gesetzesbezug: EnWG 2011, MsbG

Durch die Verabschiedung des Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende wurde eine neue Kostentragungsregel (§ 3 Abs. 1 Satz 3 bis 6 i.V.m. § 7 MsbG) geschaffen.

1.763015
Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– 4.08.01.01/1#27
Aktenzeichen: 4.08.01.01/1#27

Die Bundesnetzagentur hat am 26. Februar 2024 die Festlegung der Höchstwerte für die Ausschreibungen für Biomethananlagen der folgenden zwölf Monate nach § 85a Absatz 1 und 2  EEG 2023 beschlossen.

1.7361411
Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– 4.08.01.01/1#26
Aktenzeichen: 4.08.01.01/1#26

Die Bundesnetzagentur hat am 26. Februar 2024 die Festlegung der Höchstwerte für die Ausschreibungen für Biomasseanlagen der folgenden zwölf Monate nach § 85a Absatz 1 und 2 EEG 2023 beschlossen.

1.7361268
Gesetz: Bund
Urheber: Bund

Vierte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (Vierte Windenergie-auf-See-Verordnung – 4. WindSeeV)

1.7152941
Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– BK6-22-024
Aktenzeichen: BK6-22-024
Gesetzesbezug: MsbG

Nach § 20a Abs. 2 EnWG muss ab dem 1. Januar 2026 der technische Vorgang des Stromlieferantenwechsels binnen 24 Stunden durchführbar und an jedem Werktag möglich sein. Dies entspricht den Vorgaben des Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2019/944

1.6914034
Rechtsprechung– T‑409/21
Aktenzeichen: T‑409/21
Gesetzesbezug: AEUV, KWKG 2020

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 24. Januar 2024 - T‑409/21 entschieden, dass das umlagefinanzierte Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) in der Fassung vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S.

1.688687
Gesetz: Bund
Urheber: Bund

Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes zu Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen und zur Anpassung weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften vom 5. Februar 2024 (siehe Anhang) ändert u. a.

1.6802844
Gesetz

Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien vom 5. Februar 2024 (siehe Anhang) ändert durch Artikel 1 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023). Das Gesetz wurde am 8. Februar 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am Tag nach der Verkündung in Kraft. 

1.6802176

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 31. Januar 2024 die Ergebnisse dritten Ausschreibungsrunde 2023 für die Förderung von Solaranlagen des ersten Segments bekannt gegeben. Gebotstermin war der 1. Dezember 2023. Die Bekanntmachung erfolgte am 31. Januar 2024, so dass die Bekanntgabe am 7. Februar 2024 als erfolgt gilt.

1.6624522
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Gericht

Gesetze