Die Autoren beobachten vier wichtige Trends auf dem europäischen Markt für Solarenergie.
Erstens bestehe eine Tendenz zu immer größeren Projekten (mehr als 10 MW). Zweitens gäbe es zunehmend innovative Ansätze, um Platzprobleme und Netzanschlussschwierigkeiten zu vermeiden (wie bspw. schwimmende Solaranlagen). Drittens sei auch die Förderung innovativer geworden (bspw. durch spezielle Ausschreibungen für Agri-Photovoltaik oder Speicher). Viertens würden auch zunehmend Module in Europa produziert werden.
Leitsätze: Im Rahmen eigener Prüfung der von einem Sachverständigen als Verwaltungshelfer erarbeiteten Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen eines Vorhabens muss die Genehmigungsbehörde sich mit den Fragen auseinandersetzen, ob zu den von dem Sachverständigen vorgenommenen Bewertungen sowie seinen wesentlichen im Verwaltungsverfahren umstrittenen Wirkungsprognosen rechtmäßige Alternativen bestehen und warum sie diesen nicht den Vorzug gegenüber den entsprechenden Einschätzungen des Sachverständigen gibt.
In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle die Frage vorgelegt, ob und wann Anlagenbetreiberinnen und -betreiber dem aufnehmenden Netzbetreiber mitteilen müssen, dass sie für den von ihnen erzeugten und eingespeisten Strom die Einspeisevergütung gemäß § 21 EEG 2017 geltend machen, sowie, ob diese Pflicht bereits vor der erstmaligen Veräußerung – also vor der erstmaligen Einspeisung des Stroms in das Netz – besteht und ob die unterbliebene bzw.
Sachverhalt: Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von Windkraftanlagen (WKA).
Entscheidung: Verneint.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Dezember des Jahres 2018 einen IT-Sicherheitskatalog für Energieanlagen veröffentlicht, welcher den Schutz des Energiesektors vor Cyberangriffen zum Ziel hat.
Das 35. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG muss leider entfallen.
Leitsätze:
Die Studie von Deloitte Finance befasst sich mit der Frage der Flexibilität deutscher Steinkohlekraftwerke. Es wird untersucht, ob und in welchem Maße solche Kraftwerke zur Systemintegration des immer wachsenden Anteils regenerativer Energien und Aufrechterhaltung der Stabilität der Netze beitragen können. Als Hauptszenario wird eine "Dunkelflaute" (Zeiträume geringerer erneuerbarer Stromeinspeisung ins Netz) anhand des Beispiels während der zweiten Januarwoche 2018 betrachtet.
Leitsätze:
In dem Aufsatz beschreibt der Autor die Herstellung von Biomethan und dessen Anwendungsgebiete im Alltag. Die Herstellung erfolge zumeist aus Abfällen und Reststoffen, wie Gülle, Mais, Stroh und Bioabfällen. Das Ausgangsprodukt ersetze komprimiertes Erdgas für Pkw und besitze niedrige Gestehungskosten, was Biomethan positiv in einen künftigen Kraftstoffmix einfließen lassen werde.
Der Autor beschreibt die Funktionsweise des "BHKW des Monats", welches durch seinen flexiblen Betrieb nicht nur die Stabilisierung der Stromnetzes unterstützt, sondern auch ein Nahwärmenetz und eine industrielle Holztrocknung mit Wärme versorgt. Die Anlage erhält ihre Flexibilität durch einen Kombigasspeicher und einen Wärmespeicher. Die Planer rechnen für das gesamte Projekt mit ca. 4000t CO2-Einsparung jährlich.
Der Autor behandelt in dem Aufsatz das Vorgehen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrem Anspruch Europa Klimaneutral zu gestalten. Letztlich werde man ohne fossile Energieträger als Back-up aber auch in Zukunft nicht auskommen. Mit einer Verbindung zwischen erfolgreicher Klimapolitik und guter Sozialpolitik erhebe Europa den Führungsanspruch in globalen Klimafragen.
Der Autor beschreibt in seinem Aufsatz die kommenden Ziele der Bundesregierung hinsichtlich der Nutzung von Wasserstoff. Anstelle von hohen Redispatchkosten beim Abregeln Erneuerbarer Energien, solle über Elektrolyseure das Gasnetz und unterirdische Speicher mit Wasserstoff befüllt werden. Im Raum steht zudem der Import von Wasserstoff aus dem sonnenreichen Ausland - dieser sei notwendig um den Bedarf von Industriesektor sowie des Flug- und Schiffsverkehrs decken zu können.
Die BNetzA hat am 15. Januar 2020 die Ergebnisse der 5. Ausschreibungsrunde 2019 für die Förderung von Solaranlagen bekannt gegeben. Gebotstermin war der 1. Dezember 2019.
Das Hintergrundpapier "Fehlerquellen von Windkonzentrationszonenplanungen" der Stiftung Umweltenergierecht ordnet Windkonzentrationszonenplanungen als raumplanerisches Instrument zunächst rechtlich ein und vollzieht anschließend eine detaillierte Fehleranalyse, welches als Grundlage für die Diskussion um die Fortentwicklung der Konzentrationszonenplanung dienen soll.
Das Hintergrundpapier der Stiftung Umweltenergierecht "Neue EU-Regelungen zur Eigenversorgung" beschäftigt sich mit den Auswirkungen des Art. 21 der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (2018/2001 EERL) auf das deu
Die Autoren geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 34. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG, das am 18. November 2019 im Tagungszentrum Aquino in Berlin stattgefunden hat.
Der Autor behandelt in seinem Aufsatz Aggregatoren und deren Einordnung im Hinblick auf das "Saubere Energie für alle Europäer"-Paket. Im Aufgabenzentrum stehe die Koordination der dezentralen Erzeuger und Eigenversorger und dem Markt. Er definiert die dezentralen Erzeuger und gibt einen Ausblick auf die Rechte und Pflichten für Aggregatoren. Die Umsetzung in deutsches Recht erfolge derzeit noch, aber das Paket biete Vorteile und Chancen für Aggregatoren.
Die Autoren behandeln in ihrem Aufsatz die EEG-Umlage hinsichtlich ihrer Ausgestaltung, Transparenz und Forderungen nach einer Senkung bzw. Abschaffung. Sie erläutern anhand des Gesetzes welche Positionen in die Berechnung der EEG-Umlage einfließen und kritisieren dabei die Veröffentlichung der Übertragungsnetzbetreiber bezüglich derer zusammenfassenden Darstellung.
Die Autorin behandelt in ihrem Aufsatz das jeweils am 15. November 2019 beschlossene Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG), das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und den Referentenentwurf des Kohlereduzierungsgesetz (KRG) vom 03.12.2019. Sie gibt einen groben Ausblick auf den internationalen, europäischen und nationalen Rahmen, geht auf das Klimaschutzgesetz genauer ein und zeigt die Konzeptionierung des KRG sowie des BEHG auf. Zu allen Gesetzen zieht die Autorin Kritiken und zeigt Probleme auf.
Der Autor beschreibt in seinem Aufsatz Fragestellungen im Zuge der Digitalisierung der Verteilnetze hin zu Smart Grids und damit einhergehende Rechtsfragen zur Erschließung von Flexibilitäten. Dabei behandelt er die Entstehung und Ausgestaltung des § 14a EnWG und zieht daraus Schlussfolgerungen. Der bestehende Rechtsrahmen hemme Flexibilitätspotenziale und müsse langfristig weiterentwickelt und angepasst werden.
Die Stiftung Umweltenergierecht veröffentlichte in ihren Würzburger Berichten zum Umweltenergierecht das Hintergrundpapier: "Senkung der EEG-Umlage und Beihilferecht - Optionen für die Verwendung der Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz und deren Rechtsfolgen".
Leitsätze:
1. Erstreckt sich eine Energieanlage über mehrere Grundstücke, befindet sie sich auf einem räumlich zusammengehörigen Gebiet, wenn diese Grundstücke so gut wie ausschließlich über die Anlage versorgt werden, tatsächlich aneinander angrenzen und ein geschlossenes, von den äußeren Grundstücksgrenzen begrenztes Gebiet darstellen. Unschädlich ist es, wenn ein so abgegrenztes Gebiet Straßen, ähnliche öffentliche Räume oder vereinzelte, nicht ins Gewicht fallende andere Grundstücke einschließt, welche nicht durch die Anlage versorgt werden.
Sachverhalt: Das LG beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Anlagenbetreiber EEG-Vergütung für die Jahre 2014 - 2016 zurückzahlen muss, weil er die Anlage bei der Bundesnetzagentur nicht gemeldet hatte.