Das 34. Fachgespräch fand am 18. November 2019 in Berlin-Mitte statt.
Sachverhalt: Der Kläger begehrt die Erteilung einer behördlichen Bescheinigung, um die Einhaltung der Formaldehydgrenzwerte für den Vergütungszeitraum des Jahres 2013 gegenüber dem Netzbetreiber nachzuweisen.
Entscheidung: Bejaht.
Leitsatz: Ein Unternehmen, das aus Abfall gütegesicherte Sekundärbrennstoffe herstellt, ist kein Unternehmen des produzierenden Gewerbes i. S. d. § 3 Nr. 14 EEG 2012.
In dem Artikel geht der Autor auf die Spannungslage ein, die zwischen EU und Mitgliedstaaten bei der Erstellung des EU-Winterpakets bestand und widmet sich der Fragestellung, ob mit weiteren Verwerfungen zu rechnen ist.
Die BNetzA hat am 18. Oktober 2019 die Ergebnisse der 5. Ausschreibungsrunde 2019 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land und der 4. Ausschreibungsrunde 2019 für die Förderung von Solaranlagen bekannt gegeben. Gebotstermin war jeweils der 1. Oktober 2019. Es handelt sich hierbei um technologiespezifische Ausschreibungen, nicht um eine gemeinsame Ausschreibung für Wind- und Solaranlagen.
Die Autorin geht darauf ein, wie demnächst aus der Vergütung fallende Wind- und Solaranlagen weiter genutzt werden könnten.
Die Autorin widmet sich den Erfahrungen mit umgesetzten Windparkprojekten im Wald hinsichtlich der Erträge, der Akzeptanz der Bevölkerung und den Umweltauswirkungen. Anlagenbetreiber ziehen eine positive Bilanz hinsichtlich der Energieerträge, auch die anfänglichen Problematiken bei der Akzeptanz in der Bevölkerung und bei Tierschützern verschwänden nach Realisierung der Projekte. Sie zitiert jedoch auch die Bedenken eines Försters hinsichtlich der für die Windanlage gerodeten Bäume und der erhöhten Brandgefahr.
Der Autor geht in seinem Artikel auf die Doppelnutzung von Flächen ein. So können Wind- und Solaranlagen beispielsweise an oder über Gleisen, Autobahnen, Gebäuden, Ackerflächen oder am selben Standort gebaut werden. Dies sei hinsichtlich des steigenden Flächenverbrauchs und der damit einhergehenden Flächennutzungskonkurrenz notwendig. Er regt an, die Doppelnutzungsstrategie in der Bau- und Energieleitplanung zu integrieren.
Der Autor geht in seinem Artikel darauf ein, wie Fernwärme in Großstädten dazu beitragen kann, den Wärmesektor zu dekarbonisieren. Hierzu diskutiert er die Fernwärmekonzepte in Städten wie Hamburg, München und Düsseldorf.
Die Autoren geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 33. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG, das am 23. Mai 2019 in Berlin-Dahlem stattgefunden hat.
Sachverhalt: Fraglich ist, ob ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Bescheid in Form eines Widerspruchsbescheid gegen den Bau einer Radaranlage für Windkraftanlagen genehmigt wird.
Ergebnis: Verneint.
Die Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (htw) veröffentlichte im Rahmen des Berliner Programms für Nachhaltige Entwicklung (BENE) im Forschungsprojekt PV2City die Studie "Hemmnisse und Hürden für die Photovoltaik". Die Studie wurde aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und des Landes Berlin gefördert.
Die Autoren untersuchen in ihrem Artikel, inwieweit eine Quotenregelung geeignet sein könnte, erneuerbare Gase (Biogas und e-Gase) im Rahmen der Klimaschutzpolitik zu fördern. Hierzu führen sie aus, wie eine solche Quote beispielsweise ausgestaltet werden könnte und gehen auf die Rechtmäßigkeit, insbesondere im europäischen und nationalen Recht ein.
Der Autor befasst sich damit, wie die Erträge von Windparks durch Ausrichtung der einzelnen Anlagen oder Anordnung der Anlagen zueinander gesteigert werden können. Hierzu stellt er verschiedene Studienergebnisse vor, bei denen sich mittels Messung von Winddaten, Simulationen und Praxistests neue Erkenntnisse ableiten ließen. Demnach könnte durch das "aus dem Wind drehen" einzelner Windenergieanlagen der Gesamtertrag des Parks gesteigert werden und der Ertrag laminarer erfolgen.
Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit der Diskussion um die Installation von Windenergieanlagen in Wäldern, vor allem auf den Kahlflächen. Windenergie böte insbesondere bei Einbußen durch Schädlingsbefall und Stürme eine alternative Einnahmequelle für die Waldwirtschaft. Durch Ausgleichsmaßnahmen könnte so auch der der Wald "klimaresistenter" gestaltet werden.
Die Autoren untersuchen die Vereinbarkeit der bisherigen Netzentwicklungsplanung mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien bzw. dem Gelingen der Energiewende vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit. Sie stellen fest, dass mit dem aktuellen Netzausbauplan zwar kurzfristig Netzengpässe vermieden würden, es aber langfristig einer Umkehr vom bisherigen Vorgehen bedarf. Sie schlagen verschiedene Maßnahmen vor, darunter z. B. eine regionale Optimierung und netzdienliche Flexibilitätsnutzung sowie eine netzdienliche Allokation und Verzahnung von Strom- und Gasnetz.
In seinem Beitrag geht der Autor auf die seiner Meinung nach in Deutschland noch "schleppende" Digitalisierung ein, weist aber darauf hin, dass mit dem kommenden Rollout der intelligenten Messsysteme ein großer Schritt getan sei. Die bereits durch die modernen Messeinrichtungen erreichten Vorteile gegenüber konventionellen Messeinrichtungen werden durch die zukünftige Installation von Smart Meter Gateways noch erweitert. Der Autor geht ebenfalls auf die notwendige Datenkommunikation und den Nutzen intelligenter Netze ein.
Der Autor erläutert die seiner Ansicht nach notwendigen Innovationen beim Betrieb der aktuellen Stromnetze, damit die immer präsenter werdende Elektromobilität zukünftig gut in die Netze integriert werden kann, ohne dass die Versorgungssicherheit gefährdet wird. Die Entwicklung hin zu Smart Grids, die intelligentes Laden entkoppelt vom Bedarf ermöglichten, sei hierbei von großem Nutzen.
Der Autor beschreibt ein neuartiges, thermotechnisches Verfahren (SUN-to-LIQUID), bei dem mit Hilfe von konzentrierter Sonneneinstrahlung auf Hochtemperaturniveau aus atmosphärischem CO2 und Wasser synthetisches Kerosin hergestellt wird. Er nimmt Bezug auf die Ziele der Energiewende und erläutert, inwiefern die neue Technologie das Erreichen der Ziele erleichtern könne.
Im vorliegenden Votumsverfahren mit grundsätzlicher Bedeutung wurde der Clearingstelle die Frage vorgelegt, wie hoch die „installierte Leistung” i.S.v. § 101 Abs. 1 Satz 3 EEG 2017 der von der Anlagenbetreiberin betriebenen Biogasanlage ist, insbesondere ob die zum maßgeblichen Zeitpunkt gedrosselte Leistung heranzuziehen ist (im Ergebnis bejaht).
Die Autorin untersucht Möglichkeiten, wie durch die Anpassung der Optik eine Aufstellung von Windenergieanlagen an Land noch besser mit dem Naturschutz, insbesondere Vogelschutz, vereinbar ist. Sie erläutert, dass zunächst einmal bekannt sein müsste, wie Vögel Windräder überhaupt sehen, um Kollisionen effektiv vorbeugen zu können. Sie erwähnt die Ergebnisse wissenschaftlicher Experimente, die hierfür Hinweise liefern würden und stellt verschiedene Vogelschtzmaßnahmen vor.
Der Autor erörtert das Potenzial von Fotovoltaikinstallationen auf dem Wasser, wie z.B. Baggerseen, und erläutert anhand einiger realisierter Pilotprojekte die Vor- und Nachteile dieser schwimmenden Solarparks.
Der Autor legt anhand einer statistischen Auswertung dar, wie der Zubau von Batteriespeichern und kleinen Fotovoltaikanlagen in Baden-Württemberg durch das vom Umweltministerium Baden-Württemberg aufgelegte Förderprogramm "Netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher" signifikant gesteigert werden konnte.
Der Autor stellt eine Lösung vor, mit der auch moderne Messeinrichtungen von den Vorzügen der intelligenten Messsysteme profitieren könnten. Durch die Installation zusätzlicher Technik könne über eine Schnittstelle unabhängig von der modernen Messeinrichtung die sinnvolle Erfassung, Nutzung und Verarbeitung der Messdaten ähnlich wie bei intelligenten Messsystemen (hier mittels Smart Meter Gateway) erfolgen.