Die Autorin geht in ihrem Beitrag auf die seit dem Energiesammelgesetz für Windenergieanlagen verpflichtende bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung (BNK) ein. Dabei stellt sie insbesondere Radarsysteme und die Transponderlösung als mögliche Realisierungsvarianten vor und erläutert deren Vor- und Nachteile. Abschließgend geht sie auf Rechtsfragen und Rechtsunsicherheiten an.
a) Die Regulierungsbehörde kann aufgrund der Ermächtigung in § 27 Abs. 1 Nr. 15 StromNZV nicht nur einzelne Regelungen oder den erforderlichen Mindestinhalt eines Vertrags vorgeben, sondern auch ein vollständiges Vertragswerk.
Leitsätze: a) Ein Entschädigungsanspruch nach § 17e Abs. 2 Satz 1 EnWG besteht auch dann, wenn der verbindliche Zeitpunkt der Fertigstellung nicht nach Maßgabe von § 17d Abs. 2 Satz 9
Der Autor befasst sich in seinem Artikel mit den Konflikten zwischen Windpark-Projektierern und Naturschützern. Laut Schätzungen würden 50 Prozent der neuen Windparkprojekte wegen Artenschutz beklagt werden. Das führe dazu, dass rund drei Jahre vergehen bis die Baugenehmigung eines Projektes erteilt wird. Infolgedessen könne die Netzanschlussfrist nach Ausschreibungen verpasst werden und die Rechte an einer Einspeisevergütung verloren gehen.
Die Autorin macht in ihrem Beitrag auf die stagnierende Energiewende in Deutschland aufmerksam. Im Jahr 2019 könne jedoch ein Klimaschutzgesetz von der Bundesregierung verabschiedet werden. Klimaschutzgesetze beinhalten zumeist lediglich Zielfestlegungen und deren Evaluation; konkrete Instrumente seien selten enthalten. Ein solches Instrument für den Klimaschutz sei z.B. die CO2-Bepreisung. In der Schweiz werden bis zu 80€ pro Tonne CO2 erhoben.
Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Energiedienstleistungsunternehmen und ein Bilanzkreisverantwortlicher gegenüber einem Übertragungsnetzbetreiber zur Leistung von Abschlagszahlungen auf die EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verpflichtet werden können.
Aufgrund der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschl. v. 04.03.2021 - 21 B 1162/20) hat das BSI entschieden, die streitige Allgemeinverfügung vom 7. Februar 2020 zurückzunehmen.
Sachverhalt: Fraglich war, ob eine Abgasturbine zur Nachverstromung einen Anspruch auf Technologie-Bonus begründet. Die Klägerin betreibt eine Biogasanlage mit BHKW. Im Abgasstrang des BHKW-Motors befinden sich Turbinen, die die Abgase zur Nachverstromung in einem eigenen Generator zur Stromerzeugung nutzen.
Die Autoren beschäftigen sich in diesem Artikel mit dem Energiesammelgesetz (EnSaG) vom 14. Dezember 2018 und beschreiben die Entwicklung des zunächst Anfang 2018 geplanten "100-Tage-Gesetzes".
Die Autorin befasst sich mit der Neufassung der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie (EERL) der EU (RED II). In dieser wurde für 2030 das Ziel eines Erneuerbaren Energien-Anteils von 32 % am Gesamtenergieverbrauch in Europa festgelegt. Die Richtlinie beinhalte allerdings keine national verbindlichen Ziele, wobei aber mindestens die Ziele für 2020 erreicht werden müssten.
Diese Studie ist im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) durchgeführt worden. Im Mittelpunkt der Analysen steht dabei die Betrachtung unterschiedlicher Ansätze um die für 2030 vorgegebenen Sektorziele — zum Einhalten des beschlossenen Klimaschutzplans 2050 — zu erreichen.
In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle die Berechnung des Zeitraums der zu zahlenden Anfangsvergütung zu klären, nachdem eine Windenergieanlage versetzt worden war. Die Clearingstelle hatte zu entscheiden, welcher Zeitraum der Gewährung der verlängerten Anfangsvergütung für eine versetzte Windenergieanlage zu berücksichtigen ist. Insbesondere war fraglich, ob die ermittelte verlängerte Anfangsvergütung an einem windschwächeren Standort auch nach dem Versetzen der Windenergieanlage an einen windstärkeren Standort fortgilt (im Ergebnis verneint).
Der Autor befasst sich mit dem Urteil des OLG Stuttgart vom April 2018 (Az. 2 U 129/17). Durch die Entscheidung sei eine erhebliche Rechtsunsicherheit entstanden, ob der Formaldehydbonus damit in der Praxis abgeschafft sei und ob sogar Zahlungen zurückerstattet werden müssten.
Der Autor befasst sich mit den die Diskussionen auf der Biogas Convention dominierenden rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingung innerhalb der Biogasbranche. Das Energiesammelgesetz würde zwar positive Signale für die Biogasbranche beinhalten, der Anlagenbestand sei dadurch allerdings nicht gesichert und die Reststoffvergärung nicht angeschoben. Die Biogasbranche würde sich z.Z.
In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob auf einen Ersatzbau die Regelungen des EEG 2017 für sog. Nichtwohngebäuden anzuwenden sind; insbesondere, ob § 48 Abs. 3 EEG 2017 erfüllt ist (im Ergebnis bejaht).
Die Autorin beschäftigt sich im Beitrag mit dem Mieterstromgesetz und den Erfahrungen aus den bisher realisierten Projekten. Zu hohe bürokratische Hürden und rechtliche Unsicherheite hätten dazu geführt, dass die Anzahl bereits realisierter Projekte relativ gering sei. Einige Pilotprojekte könnten aber durch die Lage in Quartieren mit sehr ähnlichen Gebäudekonstellationen zu Multiplikatoren für den Mieterstrom werden.
Die Autoren geben in diesem Artikel einen Ausblick auf die künftige Entwicklung von Power Purchase Agreements (PPA) in Deutschland und Europa. Sie gehen vor allem auf die Gründe des steigenden Interessses von Anlagenbetreibern und industriellen Großverbrauchern an dieser Vermarktungsform ein und stellen unterschiedliche, im Markt gängige Modelle vor.
In dem Votumsverfahren war zu klären, ob die abgemilderte Sanktion in § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 bei fehlender Anlagenregistrierung auch dann anwendbar ist, wenn das Einsatzstoff-Tagebuch nach dem 28. Februar vorgelegt worden ist.
Die Autoren der Studie fassen die relevanten Statistiken des deutschen Stromsektors im Jahr 2018 zusammen und vergleichen diese mit den vorangegangenen Jahren. Neben den Kennzahlen des Primärenergie- und Stromverbrauchs wird Bezug auf die Stromerzeugung und deren Zusammensetzung sowie auf die daraus resultierenden Treibhausgasemissionen genommen. Betrachtet wird anschließend die Preisentwicklung von Strom und Brennstoffen in Deutschland und in Europa. Dem abschließenden Ausblick ist ein Meinungsbild der Bevölkerung bzgl. der Energiewende vorausgestellt.
Die Autoren geben in ihrem Beitrag einen Überblick über die rechtlichen Fragestellungen, die beim Weiterbetrieb insbesondere von Windenergieanlagen zu berücksichtigen sind.
