Gesetze

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 13. Juni 2024 die Richtlinie (EU) 2024/1788 über gemeinsame Vorschriften für die Binnenmärkte für erneuerbares Gas, Erdgas und Wasserstoff, zur Änderung der Richtlinie (EU) 2023/1791 und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/73/EG erlassen, welche am 15.

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 15. Juli 2024 wurde am 16. Juli 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 17. Juli 2024 in Kraft.

Artikel 1 des Gesetzes ändert das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG).

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Das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht vom 3. Juli 2024 wurde am 8. Juli 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat vorbehaltlich einzelner Regelungen am 9. Juli 2024 in Kraft.

Durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22. Dezember 2011 ( BGBl. I S. 3044), das am 29. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, wurde das EEG 2012 zum zweiten Mal geändert.

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Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 13. Juni 2024 die Richtlinie (EU) 2024/1711 zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001 und (EU) 2019/944 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union erlassen, welche am 26. Juni 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet wurde. 

Durch die Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19. Juni 2020 ( BGBl. I Nr. 29 S. 1328), das am 26. Juni 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, wurde das EEG 2020 zum elften Mal geändert.

Das Gesetz trat am Tag nach der Verkündung, also am 27. Juni 2020 in Kraft.

Durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege vom 29. Juli 2009 soll der Naturschutz und die Landschaftspflege kodifiziert werden. Das Naturschutzrecht soll damit nicht nur klarer und übersichtlicher gestaltet werden, sondern auch dessen Anwendbar- und Nachvollziehbarkeit erleichtert und eine schnellere und effektivere Umsetzung des europäischen Rechts in innerstaatliches Recht ermöglicht.

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Durch das „Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts“ wurde das EU-Gemeinschaftsrecht für die leitungsgebundene Energieversorgung in nationales Recht umgesetzt.

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• den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens,
• der Übersichtsseite des EEG 2004.

Die Achte Zuständigkeitsanpassungs - Verordnung vom 25. November 2003 ändert durch Artikel 134 das Erneuerbare-Energien Gesetz (EEG 2000). Die Verordnung wurde am 27. November 2003 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am Tag nach der Verkündung in Kraft. 

Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Verordnung - GAPKondV) vom 7. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2244), die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2273) geändert worden ist.

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung vom 16. Mai 2024 (siehe Anhang) ändert durch Artikel 1 die Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung. Die Verordnung wurde am 16. Mai 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Die Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung vom 16. Mai 2024 (siehe Anhang) ändert durch Artikel 1 die Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung. Die Verordnung wurde am 16. Mai 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vom 14. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 161) ist vorbehaltlich einzelner Regelungen am 17. Mai 2024 in Kraft getreten. Artikel 1 des Gesetzes ändert das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG).

Am 20. September 2023 ist im Amtsblatt der Europäischen Union die Richtlinie (EU) 2023/1791 zur Neufassung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz verkündet worden. 
Die neue Richtlinie fordert unter anderem eine Reduktion des Primär- und Endenergieverbrauchs um mindestens 11,7 % basierend auf einer aktuellen Referenzentwicklung (PRIMES 2021).

Verordnung über technische Anforderungen an Energieanlagen (Energieanlagen-Anforderungen-Verordnung - EAAV) vom 16.05.2024 (BGBl. 2024 I Nr. 159). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz verordnet auf Grund des § 12 Absatz 3a des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7.

Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung vom 8.

Das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien vom 5. Februar 2024 (siehe Anhang) ändert durch Artikel 1 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023). Das Gesetz wurde am 8. Februar 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am Tag nach der Verkündung in Kraft. 

Mit dem am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen sog. Heizungsgesetz wurde das Gebäudeenergiegesetz novelliert. Spätestens ab 2028 wird für alle neuen Heizungen die Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie verbindlich.

Das Bundes-Klimaanpassungsgesetz (KAnG) vom 20. Dezember 2023 wurde am 22. Dezember 2023 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2023 I Nr. 393) verkündet und tritt am 1. Juli 2024 in Kraft. 

Das Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2023 (siehe Anhang) ändert durch Artikel 12 das Messstellenbetriebsgesetz (

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben am 18. Oktober 2023 die Richtlinie (EU) 2023/2413 („Renewable Energy Directive III“ bzw.

Das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung vom 16. Oktober 2023 wurde am 19. Oktober 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt vorbehaltlich einzelner Regelungen am 1. Januar 2024 in Kraft.

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Thüringer Verordnung über Gebote für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in benachteiligten Gebieten (Thüringer Photovoltaik-Freiflächenverordnung - ThürPVFflVO)

vom 4. Juli 2023 (Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 10/2023), aufgrund von § 37 c Abs. 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) von der Landesregierung Thüringen verordnet.