Suche in EEG 2004

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Biogasanlage „im Rahmen“ eines landwirtschaftlichen Betriebes gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB betrieben wird.

Zu der Frage, ob eine Wasserkraftanlage, die erstmals vor dem 31. Juli 2004 in Betrieb genommen wurde, nach einer Erneuerung i.S.d. § 3 Abs. 4 Alt.

Monitoringbericht 2007 der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen.

Eine ganze Reihe von Forschungs- und Beratungsvorhaben dienten der wissenschaftlichen Fundierung des EEG-Erfahrungsbericht.

Hier finden Sie den Erfahrungsbericht 2007 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht), der gemäß § 20 EEG durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU

Zur Frage, wann eine Biogasanlage, die zunächst mit fossilen Brennstoffen betrieben wurde und deren Fermenter erst später (im Januar 2004) betriebsbereit wurde, im Sinne von § 21 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 3 Abs. 4 EEG in B

Zur effektiven Ausbeute des Windaufkommens müssen die vorhandenen Windenergieanlagen durch höhere ersetzt werden, dieses Argument ist zunehmend von Befürwortern der Windstromproduktion zu hören. Diesem Argument tritt, mit der Einschätzung, ein wirtschaftlicher Betrieb sei auch im Binnenland schon ab einer Anlagenhöhe von 75m möglich, das Oberverwaltungsgericht NRW entgegen. Damit kommt das OVG den Planungsträgern entgegen, die die Höhenbegrenzung einsetzen, um missliebige Anlagen abzuwehren.

Zur Frage, wann eine Fotovoltaikanlage „ausschließlich an oder auf einem Gebäude“ i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 angebracht ist (hier verneint für einen mit eigenem Fundament im Boden verankerten Modulbaum).

Zur Frage, ob die einschränkenden Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 EEG 2004 auch auf Gebäudeanlagen i.S.v. § 11 Abs. 2 EEG 2004 anwendbar sind (hier bejaht). Zur Frage, wann eine Fotovoltaikanlage „ausschließlich an oder auf einem Gebäude“ i.S.v.

Der Beitrag sieht nach dem ersten Boom der Kraft-Wärme-Kopplung mittels Gas- und Dieselmotoren nun einen neuen Trend hin zu Pflanzenöl-Blockheizkraftwerken. Am Beispiel eines Herstellers von Blockheizkraftwerken (BHKW) und zweier beispielhafter Projekte werden die umwelt- und klimaschonenden Potenziale sowie wichtige technisch-ökonomische Aspekte dieses Kraftwerktyps aufgezeigt.

Verf. stimmt der Entscheidung überwiegend zu.

Der Beitrag geht der Frage nach, welche weiteren Einsatzstoffpotenziale zum Ausbau der Strom- und Wärmeerzeugung auf Basis von Biomasse erschlossen werden müssen. Algenöl könnte ein zukünftiger Einsatzstoff für Biomasseanlagen sein.

Ausgehend von einer kurzen Darstellung des Geschäftsmodells der Gasäquivalentnutzung erläutert der Artikel die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz. Im Folgenden werden dann zwei Möglichkeiten - das "Transportmodell" und das von den Autoren entwickelte "Zertifikatenmodell" - vorgestellt, nach denen die Betreiber eines BHKW die Biogasverstromung nachweisen können, und gegeneinander abgewogen.

Sind die Windkraftanlagen nach der Aufstellung durch den Betreiber auf den nicht ihm gehörenden, sondern von ihm gemieteten Grundstücken sonderrechtsfähig oder gehen die Anlagen in das Eigentum der Grundstückseigentümer über (§ 946 BGB)? Je nach Ergebnis ist damit auch die Frage beantwortet, ob der Betreiber die Windkraftanlagen seiner finanzierenden Bank als Sicherheit übereignen kann oder nicht.

Zur Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung, durch die die Netzausbaukosten vom Netzbetreiber auf den Anlagenbetreiber überwälzt werden, insbesondere zur Frage, ob es sich dabei um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt (hier verneint). Zur Frage, ob der Netzbetreiber verpflichtet ist, den technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt für den Anlagenbetreiber zu ermitteln (hier verneint).

Zur Frage, ob die Übergangsregelung in § 21 EEG 2004 analog auf den Berechnungsmodus der Vergütung von Altanlagen anwendbar ist oder ob die Schwellenwertberechnung nach § 12 Abs. 2 EEG 2004 auch für Altanlagen gilt (hier: § 21 EEG 2004 nicht unmittelbar anw

In dem Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO bejaht das OLG die Frage, ob die Einschränkungen des § 11 Abs. 3 und 4 EEG 2004 auch gelten, wenn die Fotovoltaikanlage auf einem Gebäude im Sinne von § 11

Der Beitrag untersucht, inwieweit die Regelung der Vergütung für die Verstromung von Biomasse im EEG geeignet ist, eine positive ökologische Gesamtbilanz der Biomassenutzung, die in der öffentlichen Diskussion zunehmend bezweifelt wird, sicherzustellen.

Der Beitrag geht zunächst auf die Gründe für die Reformbedürftigkeit der KWK-Förderung ein, ehe die aktuellen Entwürfe der SPD-Bundestagsfraktion und des BMWi einer kritischen Würdigung unterzogen werden.

Die Investitionspflicht von Energienetzbetreibern ist kein isoliertes Problem, das sich nur im Rahmen des EnWG stellt, sondern wird in sämtlichen Netzindustrien wie dem Telekommunikations- oder Eisenbahnnetz, den Anlagen zur Erzeugung erneuerbaren Stroms und Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen diskutiert. Die Netzausbauverpflichtungen der Netzbetreiber sind zum einen im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit der Netze zu bestimmen.

Entgegen der Auffassung des BGH wird bezweifelt, dass es sich bei Baukostenzuschüssen um Netzausbaukosten i.S.v. § 13 Abs. 2 EEG (2004) handelt.

Das in den §§ 43 ff. EnWG a.F. bisher nur rudimentär geregelte Zulassungsrecht für bestimmte Hochspannungsfreileitungen und Erdgashochdruckleitungen wurde durch das im Dezember 2006 in Kraft getretene Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz neu gefasst. Neu aufgenommen wurden zudem sachlich und räumlich beschränkt geltende Regelungen für die Zulassung von Erdkabeln.

Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Problematik der Trockenfermentation und insbesondere mit der dazu vom Bundesumweltministerium veröffentlichten Auslegungshilfe vom Januar 2007 auseinander. Verf. kommt zum Ergebnis, dass die Auslegungshilfe mit dem geltenden Recht nicht vereinbar ist; insbesondere für Altanlagen könnte sie zu einem Wegfall des Trockfermentationsbonus führen.

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Abzüge für Blindstromeinspeisungen vom Netzbetreiber geltend gemacht werden können (hier aufgrund vertraglicher Vereinbarung für zulässig erachtet).

Der EuGH hat das dem EEG und dem KWKG zu Grunde liegende Modell der so genannten festen Einspeisetarife im PreussenElektra-Urteil vom März 2001 für mit dem EG-Recht vereinbar erklärt und insbesondere einen Verstoß gegen