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Monitoring-Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) nach § 51 EnWG zur Versorgungssicherheit im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität .

Der Kartellsenat des BGH hat in insgesamt fünf Urteilen über die Anwendbarkeit von § 315 BGB auf Netzentgelte entscheiden. Der Beitrag bespricht die Entscheidung des Kartellsenats vom 04.03.2008 - KZR 29/06 (abrufbar unter http://www.bundesgerichtshof.de).

Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb, Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 16/8306) und Stellungnahme des Bundesrates (Bundesrats-Drucksache 421/08). Der Bundesrat hat auf seiner 846. Sitzung am 4. Juli 2008 beschlossen, keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (Bundesrats-Drucksache 421/08(B)).

Entwurf einer Verordnung zum Erlass von Regelungen über Messeinrichtungen im Strom- und Gasbereich.

Der Entwurf enthält

1. Energieversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge ist eine staatliche Aufgabe zur existenziellen Grundsicherung.
2. Die Inanspruchnahme eines im Privateigentum stehenden Grundstücks ist zur Sicherstellung einer dem Wohl der Allgemeinheit dienenden Energieversorgung grundsätzlich gerechtfertigt.

Tenor: Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.

Im Rahmen der EEG-Novelle 2009 gehört auch der Belastungsausgleich (EEG-Umlage) auf den Prüfstand, vor allem ist hier die Reichweite des „Eigenerzeugungsprivilegs“ weitgehend ungeklärt.

Der Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gemäß Auftrag im EEG-Erfahrungsbericht 2007 befasst sich mit der Verbesserung der Systemintegration der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zeigt Handlungsoptionen für die Modernisierung des Energiesystems auf.

Zum Begriff des Eigenstroms und auch der Eigenerzeugung fehlt es im EEG an einer Definition. Der Beitrag setzt sich mit den verschiedenen vertretenen Rechtsauffassungen auseinander und zeigt im Ergebnis eine sachgerechte und an den rechtlichen Vorgaben orientierte Auslegung des Eigenversorgungsbegriffes auf.

Der Bericht gibt einen Überblick über die Entwicklung des deutschen und europäischen Energierechts in den Vorjahren (im Anschluss an NJW 2004, 723 und NJW 2005, 2421).

Nachdem sich die Auseinandersetzung mit der Frage nach der planungsrechtlichen Minimierung möglicher Konflikte im Umfeld von Bioenergieanlagen in der Fachliteratur bisher nur selten wiederfindet, untersucht dieser Beitrag nach einer Einordnung der Bedeutung von Bioenergieanlagen in der (künftigen) Energieversorgung die Möglichkeiten der Standortsteuerung für solche Anlagen.

Mit der stufenweisen Liberalisierung des Zähler- und Messwesens seit 2005 hat der Gesetzgeber die wettbewerbsrechtliche Freigabe eines vielseitigen Marktbereichs im Umfeld von Netzbetrieb und Energiebelieferung im Blick.

Zum Rechtsschutz eines Naturschutzverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau einer Hochspannungsleitung (hier: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung erfolglos).

Zu den Voraussetzungen der vorzeitigen Besitzeinweisung nach §§ 45 Abs. 1 Nr. 2, 45 Abs. 3 EnWG 2005 Siehe auch http://www.clearingstelle-eeg.de/node/393

Leitsätze (Auszug): Für die Verlegung von Erdkabeln kann ein Planfeststellungsverfahren "optional" durchgeführt werden, wenn der Vorhabenträger einen feststellungsfähigen Plan einreicht. Sieht das Gesetz, wie in § 43 Satz 3 EnWG, nur die Möglichkeit der Planfeststellung vor, sind Zweifel dahingehend, das es zur Verwirklichung des Vorhabens einer Planfeststellung oder einer -genehmigung nicht bedarf, von vornherein ausgeschlossen.

Niedersachsen hat mit dem am 13.12.2007 in Kraft getretenen Erdkabelgesetz als erstes Bundesland die rechtliche Möglichkeit für die Teilverkabelung von Hochspannungsleitungen geschaffen. Die beschlossenen Vorschriften sind der Abschluss einer in Niedersachsen intensiv geführten Diskussion zwischen Politik, Energiewirtschaft, Kommunen und Bürgerinitiativen über die Erdverkabelung. Der Beitrag stellt die Neuregelung vor und setzt sich insbesondere mit ihrer Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz des Landes auseinander.

Seit der Reform des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Jahr 2005 wachen die zuständigen Regulierungsbehörden über den Zugang zu den Netzen im Energiebereich. Ihre Entscheidungen sind mittlerweile Gegenstand erster Verfahren vor den zuständigen Oberlandesgerichten geworden.

Beschwerdeverfahren betreffend Genehmigung der Nutzungsentgelte für den Netzzugang Strom (§ 23 a EnWG 2005) (hier: Beschwerde gegen Kürzungen durch Landesregulierungsbehörde erfolglos)

Bericht gemäß § 63 Abs. 4a EnWG zur Auswertung der Netzzustands- und Netzausbauberichte der deutschen Elektrizitätsübertragungsnetzbetreiber.

Der in den nächsten Jahren steigende Ersatzbedarf für veralterte, fossil befeuerte Kraftwerke und der vereinbarte Ausstieg aus der Kernenergie bis 2020 begründen in Deutschland einen Bedarf für Investitionen in neue Kraftwerke. Darin liegt eine Chance zur Belebung des Wettbewerbs im Erzeugungsbereich. Sie wird jedoch durch den ökonomischen Anreiz der etablierten Verbundunternehmen gefährdet, den Status quo der Marktstruktur durch eine Diskriminierung neuer Marktakteure beim Netzanschluss bzw. späteren Netzzugang zu erhalten.

Der Anstieg der Energiepreise hält Verbraucher wie Politik und Verwaltung gleichermaßen in Atem. Der Versuch, in dem wettbewerbspolitischen Sonderbereich des Energierechts Vertragsgerechtigkeit herzustellen, ist Teil der das Recht seit Jahrhunderten durchdringenden, diffizilen Suche nach dem »pretium iustum«.

Der Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) befasst sich mit der Umsetzung der in der Kabinettsklausur am 23./24. August 2007 in Meseberg beschlossenen Eckpunkte für ein Integriertes Energie- und Klimaprogramm.

Dokumente des Gesetzgebungsverfahrens zum „Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung“ (dieses Gesetz hat das „Gesetz für die Erhaltung, Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung“ geändert und zum sog. KWKG 2009 novelliert). Der Bundestag hatte am 6.

Der Beitrag stellt nach einer Bestandsaufnahme des bisher geltenden Planungsrechts für Energieleitungen die Bemühungen des Gesetzgebers vor, durch eine Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) für eine Beschleunigung des Infrastrukturplanung zu sorgen.

Aus den Leitsätzen des Gerichts: Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die für sofort vollziehbar erklärte vorzeitige Besitzeinweisung - des Windkraftanlagenbetreibers - hat per se (noch) keine aufschiebende Wirkung.