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Politisches Programm
Gesetzesbezug: EEG 2012, EEWärmeG, StromNEV

Große Anfrage der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/10366, s. Anhang) an die Bundesregierung zur Energiewende und deren Kosten für Verbraucher und Unternehmen.

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Aufsatz

Die Autorin gibt einen Überblick über die rechtlichen Vorschriften im EEG, die nach der PV-Novelle 2012 für den Verkauf von Solarstrom durch den Anlagenbetreiber an den Nachbarn gelte.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Der Autor geht in seinem Artikel auf die sogenannten Einheiten- und Anlagenzertifikate, die eine Fotovoltaikanlage für den Netzanschluss benötigt, und auf die dazugehörigen, oft zeitkritischen Zertifizierungsverfahren ein. Durch die Zertifikate soll die Konformität mit den relevanten technischen Richtlinien hinsichtlich Anlagensicherheit und Netzverträglichkeit sichergestellt werden.
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Politisches Programm
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat das Forschungsjahrbuch Erneuerbare Energien 2011 herausgegeben, welches die im Jahr 2011 vom Projektträger Jülich (PtJ) im Auftrag des BMU geförderten Forschungsprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien vorstellt.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Der Autor beschreibt in seinem Beitrag den Ablauf der aufgrund der sogenannten 50,2-Hertz-Problematik erforderlichen Umrüstung von Wechselrichtern gemäß der Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (Systemstabilitätsverordnung - SysStabV) vom 20. Juli 2012.
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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Die Autorin beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit der Schwierigkeit, bei Problemen mit Fotovoltaikanlagen passende Sachverständige zu finden. Unter anderem zeigt sie dazu die Unterschiede zwischen Gutachtern, Sachverständigen und Experten auf.
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Gesetz
Textfassung vom:

Durch das Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17. August 2012 in der am 23. August 2012 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1754) veröffentlichten Fassung (s. Anhang) wurde das EEG 2012 zum dritten Mal geändert.

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Aufsatz
Die Autorin befasst sich in ihrem Beitrag mit den technischen Anforderungen, die PV-Anlagen ab 100 kW seit dem 1. Juli 2012 gem. § 6 EEG 2012 erfüllen müssen, um nicht den Vergütungsanspruch zu verlieren.
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Aufsatz

Der Autor diskutiert in seinem Beitrag die rechtlichen Rahmenbedingungen für sogenannte Power-to-Gas-Anwendungen. Dabei spricht er sich für stärkere Anreize zur Methanisierung von Strom aus erneuerbaren Energien aus und macht Vorschläge zu entsprechenden rechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
In seinem Beitrag stellt der Autor die Auswirkungen der neuen Systemstabilitätsverordnung (SysStabV) für Anlagen- und Netzbetreiber dar. Diese regelt die 52,2-Hz-Nachrüstung für Wechselrichter bei PV-Anlagen ab 10 kW.
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Rechtsprechung– 9 U 197/11
Aktenzeichen: 9 U 197/11

Zu der Frage, ob eine PV-Anlage auf einem Stahlmast an der Beton-Eckwand einer Holzhütte an oder auf einem „Gebäude“ i.S.v. § 11 EEG 2004 angebracht ist (hier: verneint. Die Hütte sei kein „zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen“ bestimmtes „Gebäude“ i.S.v. § 11 Abs. 2 S.

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Hinweis 2012/10– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2012/10

Die Clearingstelle EEG hat am 10. September 2012 den Hinweis zu dem Thema „Anforderungen an qualifizierte Netzanschlussbegehren i.S.d. § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012“ beschlossen.

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Votum 2012/16– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2012/16

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob sechs Installationen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf verschiedenen Gebäuden angebracht sind, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gem. § 19 Abs. 1

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Aufsatz

Die Autoren stellen in ihrem Beitrag den Hinweis 2011/21, welcher im Bereich der Wind­energie für sog. »SDL-Übergangsanlagen« klärt, ab welchem Zeit­punkt der Systemdienstleistungsbonus (SDL-Bonus) zu zahlen ist, und die Empfehlung 2011/2/2 vor, welche rechtliche und technische Fragen der Ein­speisemessung insbesondere beim vergüteten Eigenverbrauch

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Rechtsprechung– 1 O 168/12 EV
Aktenzeichen: 1 O 168/12 EV

Zu der Frage, ob ein durch Schotterung befestigter Lagerplatz eine bauliche Anlage i.S.d. § 32 Abs. 2 Halbsatz 1 EEG 2009 ist (hier verneint.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

Der Autor beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der rechtswidrigen Anlagenzusammenfassung von Gebäude-Fotovoltaikanlagen i.S.d. § 19 EEG 2012 und erläutert, welche Ansprüche dem Anlagenbetreiber in diesen Fällen ggf. zustehen.

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Häufige Rechtsfrage Nr.

Das EEG steht dem Anschluss von Steckersolargeräten nicht entgegen. Ein Steckersolargerät im Sinne des EEG 2023 ist ein Gerät, dass aus einer Solaranlage oder aus mehreren Solaranlagen, einem Wechselrichter, einer Anschlussleitung und einem Stecker zur Verbindung mit dem Endstromkreis des Letztverbrauchers besteht. 

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Aufsatz

Der Beitrag beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Speicherung von "grünem" Strom aus Fotovolaik- und Windenergieanlagen im Erdgasnetz (Speichergas) sowie Hemmnisse für einen flächendeckenden Ausbau der entsprechenden Speichertechnologien. In diesem Sinne plädieren die Autoren für weitere finanzielle Anreize oder einen Speicherbonus zur Förderung der Power-to-Gas-Technologie.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

In diesem Beitrag wird ein Start-up-Unternehmen vorgestellt, welches Solarstromanlagen bauen will, die sich unabhängig von der EEG-Vergütung über Stromlieferverträge rentieren.

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Rechtsprechung– 5 K 1511/11.TR
Aktenzeichen: 5 K 1511/11.TR
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Zu der Frage, ob eine PV-Freiflächenanlage auf einer Sukzessionsfläche ein privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 BauGB darstellt oder als sonstiges Vorhaben gem. § 35

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Votum 2012/14– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2012/14

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob es sich bei den Fotovoltaikanlagen der Anlagenbetreiberin, die auf sog. Freilagerüberdachungen angebracht sind, um sog. Gebäudeanlagen (§ 33 Abs. 1

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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Der Autor stellt in seinem Beitrag dar, was unter Einheiten- und Anlagenzertifikaten zum Nachweis der Netzverträglichkeit zu verstehen ist, unter welchen Voraussetzungen diese für die jeweiligen Anlagen ausgestellt werden müssen, welche Richtlinien dafür relevant sind und was jeweils für Einheiten- und Anlagenzertifikate benötigt wird.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Die Autoren beschreiben in ihrem Beitrag die aus der Erhöhung des erneuerbaren Energien-Anteils und den neuen Direktvermarktungsmöglichkeiten aus dem EEG 2012 resultierenden steigenden Herausforderungen an Verteilnetzbetreiber.

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Aufsatz

Der Beitrag geht auf verschiedene Varianten von Solar-Carports - u.a. mit der Funktion als Ladestationen für Elektroautos - ein, die aufgrund der erzielbaren Vergütung für Gebäudeanlagen als lohnende Investition eingeschätzt werden.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

In diesem Beitrag werden die Ergebnisse zweier Studien - zum einen vom Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES), zum anderen vom Beratungsunternehmen Ecofys GmbH - vorgestellt, die sich mit den erforderlichen Innovationen sowie den damit korrespondierenden Investitionen in das Niederspannungsnetz beschäftigen, um den weiteren Ausbau der Fotovoltaik zu ermöglichen.

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