Erfahrungsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum EEG 2017. Gemäß § 97 EEG 2017 evaluiert die Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz und das
Leitsatz: Ein Gebot, das nicht die nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 a) EEG 2017 erforderliche Angabe des Sitzes des Bieters als juristischer Person enthält, ist vom Zuschlagsverfahren des Ausschreibungsverfahrens für Biomassenanlagen auszuschließen. Angesichts des Massencharakters des Ausschreibungsverfahrens nach §§ 28 ff.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 26. Juni 2018 die 3. Ausschreibungsrunde 2018 für Windenergieanlagen an Land eingeleitet.
Gebotstermin ist der 1. August 2018. Die Gebote müssen innerhalb der Abgabefrist bis zum 01. August 2018 (24:00 Uhr) am Bonner Standort der BNetzA eingegangen sein.
Der Autor analysiert die Entwicklung der Inbetriebnahmezahlen für Biogasanlagen in den letzten Jahren - insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern - und geht auf die weitere Entwicklung des Anteils erneuerbar erzeugten Stroms am Strombedarf ein, der seiner Meinung nach trotz des zu erwartenden weiteren Rückgangs bei der Errichtung von Biogasanlagen stark ansteigen könnte.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat eine aktualisierte Fassung ihres Leitfadens zum EEG-Einspeisemanagement veröffentlicht.
Der Autor befasst sich mit dem Sanktionssystem auf Pflichtverstöße nach dem EEG 2017 in Zusammenhang mit der Überleitungsvorschrift. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Auswirkungen des § 52 EEG 2017 auf den Zahlungsanspruch von Anlagen, die seit dem 01. August 2014 in Betrieb genommen wurden, doch auch Neu- und ältere Bestandsanlagen werden thematisiert.
Sachverhalt: Zur Frage, ob die Anlagenbetreiberin einer Biogasanlage gegenüber der Netzbetreiberin Anspruch auf Zahlung der Marktprämie nach EEG 2014 hat, wenn sie die Nachweise für die Nachrüstung gemäß SysStabV nicht fristgerecht vorlegte.
Ergebnis: Verneint.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 13. Juni 2018 die Ergebnisse der fünften Ausschreibungsrunde für die Förderung von Solaranlagen ab 750 Kilowatt (kW) bekannt gegeben.
Die von der Agentur für Erneuerbare Energien in Auftrag gegebene und vom Deutschen Biomasseforschungsinstitut (DBFZ) bearbeitete Studie, soll Perspektiven für Bioenergieanlagen jenseits des klassischen Grundlastbetriebs aufzeigen und die betriebswirtschaftlichen Möglichkeiten nach der bisherigen Festvergütung durch das EEG darstellen.
Die Autorin greift die Frage nach einem wirtschaftlichen Weiterbetrieb von demnächst nach 20 Jahren aus der EEG-Förderung fallender Windenergieanlagen auf und analysiert verschiedene Anschlussvermarktungsmöglichkeiten hinsichtlich Erlös und Kosensenkung.
Der Autor weist bei der Vorstellung eines Mieterstrommodells auf ein Förderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbaue (KfW) hin, mit dem bei Erreichen des Wohngebäude-Standards 40 Plus durch einen Zuschuss der Stromspeicher finanziert werden könne.
Der Autor evaluiert das global an Bedeutung gewinnende Förderprinzip der Auktionen für erneuerbare Energien und vergleicht dieses mit dem in Deutschland genutzten Modell der Ausschreibungen. Hierbei bewertet er die Ergebnisse der letzten Ausschreibungsrunden für Fotovoltaik und Windenergie und stellt den Erfolg bezogen auf die Erfüllung der Förderprogrammziele dem Effekt der Auktionen gegenüber.
Der Autor erläutert die Vermarktung des mittels Windenergieanlagen erzeugten Stroms durch Power Purchase Agreements (PPA) als mögliche künftige Stromvermarktungsform. Hierbei geht er auch auf die Wirtschaftlichkeit bzw. die zu erwartenden Erlöse vor dem Hintergrund der europaweit verschiedenen Marktpreise von Windstrom ein.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im Juni 2018 ein Hinweispapier zur Zuordnung von Zuschlägen zu genehmigten Windenergieanlagen an Land nach § 36g EEG veröffentlicht.
Die Autoren befassen sich in ihrem Artikel mit der Ausschreibungspflicht für Solaranlagen nach § 22 III EEG 2017 für eine installierte Leistung von mehr als 750kW. Hierbei gehen sie auf die Auswirkungen der Verklammerungsregelung in § 24 I EEG 2017 ein und untersuchen diese hinsichtlich des Verschmelzungs- sowie Abgrenzungsansatzes.
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf die Vergütung für den in ihren Solaranlagen erzeugten und in das Netz des Netzbetreibers in dem Zeitraum vom 9. November 2015 bis zum 6. April 2016 eingespeisten Strom in voller Höhe hat oder ob der Netzbetreiber berechtigt war, die Vergütung gemäß § 25 Absatz 1 Satz 1 ggf.
Der Autor betrachtet in seinem Artikel das Ausschreibungsmodell über Leistungskontingente für Biomasseanlagen nach EEG 2017. Er analysiert in diesem Zusammenhang die durch das europäische Gericht geforderte Vereinbarkeit mit dem Beihilferegime des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und prüft ob die nationale Umsetzung rechtlich nachhaltig erfolgt ist.
Ja, unter bestimmten Voraussetzungen.
In einer Vielzahl von Anfragen wird die Frage gestellt, unter welchen Voraussetzungen sich der gesetzliche Zahlungsanspruch (anzulegende Wert) für den eingespeisten Strom nur um 20% verringert, wenn die Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet worden ist. Insbesondere wird gefragt, ab welchem Zeitpunkt bei fehlender Meldung der Anlage an die Bundesnetzagentur, aber rechtzeitiger Übermittlung der Daten für die Kalenderjahresabrechnung sich der anzulegende Wert um 20% verringert.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 17. Mai 2018 die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde 2018 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land (Onshore) bekannt gegeben.
Sachverhalt: Die Betreiberin einer Biogasanlage fordert vom Netzbetreiber die Zahlung des Formaldehydbonus i. S. d. § 27 Abs. 5 EEG 2009. Zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme war die Biogasanlage immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftig. Die Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage ergab sich jedoch nachträglich aufgrund einer Änderung der 4. BImschV.
Sachverhalt: Zu der Frage, ob ein Vergütungsanspruch für aus Biomasse erzeugten Strom besteht, wenn sich im Tank der Anlage ein Gemisch aus nach BioSt-NachV zertifiziertem und nicht zertifiziertem Palmölraffinat befindet.
Ergebnis: Bejaht.
Der Autor befasst sich mit den einzelnen Tatbestandsmerkmalen des Mieterstroms aus dem EEG 2017. Insbesondere arbeitet er die Voraussetzung des Wohngebäudes auf und untersucht dabei Rechtsprechung und Arbeitsergebnisse der Clearingstelle.
Die Autoren geben einen Überblick über einige der wichtigsten rechtlichen Änderungen für den Stromerzeugungsmarkt im Jahr 2017. Hierzu gehen sie auf Neuerungen im EEG, KWKG, EnWG und WindSeeG sowie die entsprechenden Verordnungen ein.
Die Autorinnen geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 29. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG, das sich mit dem Mieterstrom und diesbezüglichen Förderungen und Herausforderungen befasste und am 2. März 2018 im Tagungszentrum Aquino in Berlin stattfand.
Der Autor erläutert Einsatzmöglichkeiten, Rahmenbedingungen und Perspektiven Strom aus erneuerbaren Energien in stillgelegten Bergbaustandorten zu erzeugen.