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Der Beitrag setzt sich kritisch mit der Problematik der Trockenfermentation und insbesondere mit der dazu vom Bundesumweltministerium veröffentlichten Auslegungshilfe vom Januar 2007 auseinander. Verf. kommt zum Ergebnis, dass die Auslegungshilfe mit dem geltenden Recht nicht vereinbar ist; insbesondere für Altanlagen könnte sie zu einem Wegfall des Trockfermentationsbonus führen.

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Abzüge für Blindstromeinspeisungen vom Netzbetreiber geltend gemacht werden können (hier aufgrund vertraglicher Vereinbarung für zulässig erachtet).

Leitsätze:

1. Bei nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen ist die Immissionsschutzbehörde auch für die Erteilung einer Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten (§§ 42 und 62 BNatSchG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 FFH-RL) allein sachlich zuständig.
2. Die Errichtung von Windenergieanlagen im Lebensraum von Fledermäusen wird vom Verbot des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG i.V.m. Art 12 Abs. 1 FFH-RL erfasst.
3. Entscheidet die Oberste Naturschutzbehörde anstelle der sachlich zuständigen Immissionsschutzbehörde über einen Antrag auf Befreiung von einem naturschutzrechtlichen Verbot,
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Nachbarschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen; hier: Beeinträchtigung der gewerblichen (Büro-)Nutzung durch Lärm, Schattenwurf und möglichen Eisabwurf

Die Verwendung von Biomasse soll einen Beitrag dazu leisten, in der EU den Anteil an erneuerbaren Energien am Primärenergieeinsatz bis 2020 auf 20% zu steigern. Schon heute zeigt die Biomassenutzung bereits eine dynamische Entwicklung. Diese ist nicht nur aus Klimaschutzgründen sondern auch im Hinblick auf die Ressourcenverknappung und die Energiesicherheit zu begrüßen. Gerade wegen dieser vielversprechenden verschiedenen Möglichkeiten ist jedoch eine gesetzliche Steuerung notwendig.

Zur Frage, ob Eignungsgebiete (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ROG 1998) Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Nr. 2 ROG 1998 und § 35 Abs. 3 Satz 3

Am 8. und 9.3.2007 setzten die EU Staats- und Regierungschefs auf dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates als verbindliches Ziel fest, dass der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch bis 2020 20 % betragen soll. Spätestens seit diesem Zeitpunkt müssen alle EU-Mitgliedstaaten ernst gemeinte Anstrengungen zum Ausbau erneuerbarer Energien unternehmen, soll dieses Ziel erreicht werden.

Sozial-ökologische Bewertung der stationären energetischen Nutzung von importierten Biokraftstoffen am Beispiel von Palmöl. Endbericht.

Fortentwicklung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) zur Marktdurchdringung Erneuerbarer Energien im deutschen und europäischen Strommarkt.

Klimaschutz wird immer mehr auch zu einer Aufgabe der Raumplanung. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Planungen für den Ausbau der Offshore-Windenergienutzung in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Nach § 18a ROG sind in der AWZ Ziele und Grundsätze der Raumordnung aufzustellen.

Die Verwendung von Biomasse als Energiequelle soll bei der Verwirklichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele einen Beitrag leisten, und schon heute zeigt die Biomassenutzung eine dynamische Entwicklung. Aus Sicht des Verfassers ist dies neben dem klimaschützenden Effekt auch im Hinblick auf Energiesicherheit und zunehmende Ressourcenverknappung zu begrüßen. Gerade wegen der vielversprechenden Einsatzmöglichkeiten bedürfe es hier jedoch der gesetzlichen Steuerung.

Der Beitrag stellt eine Entscheidung des OLG Dresden vom 28.6.2007 - Az. 9 U 2158/06 - vor, wonach auch Biogasanlagen, die vor dem 1. August 2004 errichtet wurden, nach ihrer tatsächlichen Leistung abzurechnen sind.

Ziel der Studie ist es, die Entwicklungen, die aus der Umgestaltung des Energiesektors folgen, aufzuzeigen und ihre volkswirtschaftlichen Konsequenzen zu analysieren. Aus der Analyse werden zwei Handlungsempfehlungen gezogen: 1. Die Energiepolitik erfordert einen deutlichen Ausbau der regenerativen Energien, deutliche Effizienzsteigerungen im Energieverbrauch und darüber hinaus den Einsatz von Gas und Kohle als Brückentechnologien. In allen drei Bereichen besteht erheblicher Forschungsbedarf.

Zur Frage, ob der Betreiber einer Windkraftanlage verpflichtet ist, gemäß § 10 Abs. 4 EEG 2004 den Referenzertrag der Anlage auch dann durch ein Gutachten nachzuweisen, wenn Anlagen- und Netzbetreiber vor Inbetriebnahme davon ausgegangen sind, dass der Wert von 60 % (§ 10 Abs. 4 Satz 1

Leitsätze des Gerichts (auszugsweise): Der TA Lärm vom 26.

War die Bundesnetzagentur bisher hauptsächlich mit netzspezifischen Angelegenheiten betraut, so ist mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein neuer Aufgabenbereich hinzugekommen, der mit der intensiven Überwachung des bundesweiten Ausgleichs der EEG-Strom- und Vergütungsmengen mittels des Wälzungsmechanismus beschrieben werden kann.

Die im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellte Studie beschäftigt sich mit der Entwicklung einer Umweltstrategie für die Windenergienutzung an Land und auf See.

Zur Frage, ob für den Strom aus Biomasse-Anlagen, die bis zum 31.12.2003 in Betrieb genommen wurden, ein Anspruch auf den KWK-Zuschlag gem. § 8 Abs. 3 EEG 2004 bestehen kann (hier: verneint.

Leitsätze: Zu den Voraussetzungen des Anspruchs des Einspeisewilligen gegen den Netzbetreiber aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 1 EEG (2004) auf Ausbau des Netzes. Der Ansp

Leitsätze:

Im Rahmen einer Teilfortschreibung eines Regionalplanes können bereits ausgewiesene Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Windenergienutzung aus Gründen des Fledermausschutzes verändert und reduziert werden. Fehlt es für eine Gefährdungsannahme an einer abschließend gesicherten Tatsachengrundlage, muss der Planungsgeber für die Zukunft weitere Untersuchungen veranlassen.

Leitsätze: Es gibt kein subjektiv-öffentliches Recht auf Ausnutzung der Windenergie, das ein Betreiber einer Windkraftanlage, die sich im Nachlauf zu einer anderen Windkraftanlage befindet, dem Betreiber einer vorgelagerten Windkraftanlage entgegenhalten könnte. Betreiber können untereinander aber beanspruchen, dass eine Windkraftanlage durch die von der anderen Windkraftanlage verursachten Turbulenzen nicht in ihrer Standsicherheit beeinträchtigt wird. Die Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und über die Vorprüfung vermitteln im Regelfall keinen Drittschutz.

Für die ehrgeizigen energie- und klimapolitischen Ziele der EU spielt die Windenergie eine wichtige Rolle. Dabei liegen Deutschland, Dänemark und Spanien vorn. Was hat Dänemark zum "Pionierland" der Windenergienutzung gemacht, warum sind Deutschland und Spanien erst Mitte bzw. Ende der 1990er Jahre nachgezogen? Veranwortlich dafür sind u. a. die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Windenergieförderung in den einzelnen Ländern, die im Folgenden in ihren Grundzügen vorgestellt und analysiert werden.

Während die weitere Integration der nationalen Elektrizitätsmärkte hin zu einem harmonisierten Elektrizitätsbinnenmarkt durch zahlreiche Regelungsvorhaben vorangetrieben wird, zeichnet sich die Erneuerbare-Energien-Landwirtschaft in der EU durch eine Vielfalt von Fördermodellen aus. Es gilt, die verschiedenen bestehenden Fördersysteme für erneuerbare Energien in den Strommärkten der erweiteren Europäischen Union weiter zu harmonisieren und nach möglichen Wegen zu ihrer Koordinierung zu suchen.

Der Einstieg in die Offshore-Windnutzung erscheint zur Erreichung der von der Bundesregierung avisierten Klimaschutzziele von besonderer Bedeutung. Hierfür ist eine umfassende Systemanalyse der möglichen CO₂-Minderungen unter adäquater Berücksichtigung aller relevanten Vorgänge sinnvoll. Dieses Ziel kann durch die Kopplung eines Ökobilanzmodells der Offshore-Windnutzung mit einem stochastischen Fundamentalmodell des deutschen Elektrizitätsmarktes erreicht werden.

Ermittlung der Potenziale für die Anwendung der Kraft-Wärme-Kopplung und der erzielbaren Minderung der CO₂-Emissionen einschließlich Bewertung der Kosten (Verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung). Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes. Forschungsbericht 202 41 182, UBA-FB 000943.