Sachverhalt: Die Beklagte (Anlagenbetreiberin) betreibt seit dem Jahr 2011 eine Biogasanlage mit zwei Blockheizkraftwerken und einem weiteren Satellitenblockheizkraftwerk. Der erzeugte Strom wird in das Netz der Klägerin (Netzbetreiberin) eingespeist. Mit der Klage verlangt die Netzbetreiberin von der Anlagenbetreiberin die Rückzahlung des Technologie-Bonus für die Jahre 2013 und 2014.
Entscheidung: Bejaht.
Die Autoren geben einen Überblick über wichtigte rechtliche Änderungen für den Stromerzeugungsmarkt im Jahr 2018. Hierbei gehen sie insbesondere auf die im Energiesammelgesetz festgelegten Neuerungen zu Sonder- und Innovationsausschreibungen, zum EEG-Umlage-Privileg bei KWK-Eigenversorgung und zum Thema Messen und Schätzen ein.
Sachverhalt: Die Beigeladene erhielt von der Antragsgegnerin eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windkraftanlagen (WKA). Dabei wurde das Einvernehmen der Antragstellerin (Gemeinde) gem. § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB ersetzt.
Die BNetzA hat am 13. Mai 2019 die Ergebnisse der 2. Ausschreibungsrunde 2019 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land bekannt gegeben. Gebotstermin war der 1. Mai 2019.
Durch das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus, das vom Bundestag am 13. Mai 2019 beschlossen und am 16. Mai 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde (BGBl I S. 706), wurde das EEG 2017 zum achten und das KWKG 2016 zum siebten Mal geändert. Primär dient es der Änderung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG).
Leitsätze: Bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Anmeldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur steht einem Netzbetreiber gegen den Anlagenbetreiber seit Inkrafttreten des EEG 2014 dann kein Rückforderungsanspruch hinsichtlich der Einspeisevergütung zu, wenn die Anlage vor dem 01.01.2012 in Betrieb genommen worden und ein Vergütungszeitraum nach Inkrafttreten des
Rechtslage seit dem EEG 2023:
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat vor dem Hintergrund der durch das Energiesammelgesetz (EnSaG) eingeführten Neuregelungen nach den §§ 62a, 62b und 104 Abs. 10 EEG 2017 in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (
Sachverhalt: Zur Frage, ob die Beschwerde aufgrund von Verfahrensfehlern bezüglich einer UVP-Vorprüfung und wegen der Verletzung drittschützender Vorschriften des materiellen Rechts begründet ist.
Ergebnis: Verneint.
In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob die Schiedsklägerin gegen den Schiedsbeklagten einen Anspruch auf Rückzahlung aufgrund zuviel gezahlter Einspeisevergütung hat (im Ergebnis bejaht).
Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Schiedsspruchs wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien zu gewährleisten.
Siehe auch:
In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte das Schiedsgericht der Clearingstelle zu klären, ob auch auf nicht an die Bundesnetzagentur gemeldete Solaranlagen mit Inbetriebnahme nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2012 (EEG-2009-Solaranlagen) die abgemilderte Sanktion (Vergütungsverringerung um 20 %) des EEG 2017 anwendbar ist.
Leitsätze der Redaktion:
Die Autoren betrachten im Artikel ein Hybridkraftwerk, bestehend aus einer Großbatterie und einer Gasturbine. Da Gasturbinen allein zumeist unrentabel seien, wären entweder Ausgleichszahlungen oder innovative Ansätze notwendig. Die Idee bei diesem Hybridkraftwerk sei, die Anlaufphase der Gasturbine für die Einspeicherung in den Batteriespeicher zu verwenden und den Speicher für die Primär- und Sekundärregelleistung bereitzustellen. Dieses Konzept könne für eine Vielzahl von älteren Gasturbinen wie ein Jungbrunnen wirken.
Der Autor berichtet über Weiterentwicklungen von Montagesystemen für Fotovoltaik-Anlagen auf verschiedenen Dachaufbauten, welche auf der Intersolar-Messe 2019 ausgestellt worden seien. Die Weiterentwicklungen beinhalten bspw. die Anwendung neuer Materialien, welche bereits in anderen Branchen Anwendung gefunden hätten, sowie Stecksysteme für die Modulbefestigung oder blitzableitende Gestelle.
Die Autoren befassen sich in ihrem Artikel mit den Mitteln zur räumlichen Steuerung des Windenergieausbaus, um u.a. den vielfältigen Raumnutzungsinteressen und der Akzeptanzsteigerung gerecht zu werden. Hierzu betrachten sie die Planungsebene, die Genehmigungsbene sowie die Förderebene.
Der Autor beschäftigt sich mit der Möglichkeit eines Einsatzes von Großspeichern am deutschen Stromnetz. Drei der vier Übertragungsnetzbetreiber hätten bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) Anträge zur Erprobung von sogenannten Netzboostern gestellt, Speichern mit einer Leistung von insgesamt 1,3 Gigawatt. Verstärkung und Neubau von rund 12.000 km Stromleitung sei aktuell deutschlandweit erforderlich, daher lege man vermehrt den Fokus auf die bessere Ausnutzung bestehender Infrastruktur – z.B.
Der Autor beschäftigt sich in diesem Artikel mit Forschungsentwicklungen von Windenergieanlagen. Das enorme Wachstum der Abmessungen von Windenergieanlagen und die sinkenden Vergütungen würden revolutionäre Fortschritte erfordern. Verschiedene Forschungsprojekte werden hierbei aufgezählt und inhaltlich kurz erläutert. So soll bspw. der Einsatz von Nano- und Hybridmaterialien die Festigkeit der Materialien erhöhen, ohne dabei die Rotorblätter spröde werden zu lassen.
Die Autorin schildert die Herausforderungen der AG Akzeptanz, einer politischen Arbeitsgruppe, die über Maßnahmen zur Regelung von Windkraft- und Stromnetzausbau diskutiert, um den Widerstand innerhalb der Bevölkerung gegen derartige Projekte zu verringern. Möglichkeiten seien neben einem Mindestabstand zu Gemeinden auch die direkte Beteiligung an den Gewinnen der Windparks oder die Option, vergünstigten Strom einkaufen zu können.
Der Autor zählt in seinem Artikel die größten Trends der Intersolar-Messe 2019 auf und erläutert diese ausführlich. Die vom Autor ermittelten Trends sind nachfolgend aufgeführt:
Der Autor betrachtet in seinem Artikel aktuelle Entwicklungen rund um die Installationszahlen von Batteriespeichern. Demnach wurden 2018 in Deutschland 50.000 bis 60.000 Speicher verkauft, womit diese Technologie an der Schwelle zum Massenmarkt stehe. Weitere Preissenkungen, ebenso wie eine vermehrte Integration von Elektrofahrzeugen könnten dem Markt einen weiteren Schub verleihen. Einige Unternehmen würden daher neben Fotovoltaik-Anlagen und Batteriespeichern auch Wallboxen und Ladestationen für Elektroautos anbieten.
Der Autor befasst sich mit der aktuellen Entwicklung von Heim- und Gewerbe-Stromspeichern und fordert die Solar-Installateure dazu auf, vermehrt Batteriespeicher-Lösungen anzubieten. In Deutschland seien rund 1,7 Mio Photovoltaik-Anlagen installiert, deren Betreiber potentielle Kunden darstellen würden. Die Preise der Batterien hätten sich seit 2013 zwar etwa halbiert und seien damit bereits wirtschaftlich, doch um einen Massenmarkt zu erschließen müsste der Investitionsaufwand noch etwas weiter sinken.
Der Autor setzt sich in seinem Artikel kritisch mit dem Rückbau von Windkraftanlagen auseinander. Ab 2021 werden die ersten Anlagen aus der EEG-Förderung fallen: rund 5.000 Stück. In den darauffolgenden Jahren seien es jeweils zwischen ein- und zweitausend. Der Autor geht anschließend darauf ein, inwiefern sich die Branche auf das genannte Szenario vorbereitet und welche Konsequenzen für den Bau neuer Windkraftanlagen daraus gezogen werden.
Der Autor stellt einen innovativen Ansatz einer gemeinschaftlichen Stromspeicher-Nutzung aus Österreich vor. Hierbei würden sich Hauseigentümer bzw. Mieter gemeinschaftlich an den Kosten eines Stromspeichers beteiligen und würden dafür einen Anteil des Stromspeichers für Überschüsse der Erzeugung ihrer Solaranlage nutzen können. Die Beteiligung von Netzbetreibern ist ebenfalls ein Teil des Konzeptes, wobei diese auf den Speicher zugreifen dürften um Systemdienstleistungen abzufordern.
Die Autoren geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 32. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG, das am 28. Februar 2019 im Tagungszentrum Aquino in Berlin stattgefunden hat.
Der Autor beschäftigt sich im vorliegenden Artikel mit der Flächenverfügbarkeit von PV-Freiflächenanlagen. Projektentwickler würden diesbezüglich fordern die Vorgaben im EEG zu lockern. Immer mehr Anlagen würden mittlerweile ohne Förderung nach dem EEG auskommen.
Sachverhalt: Zur Frage, ob vor dem Hintergrund der Einhaltung der sog. 10-H-Regelung bei Windenergieanlagen für die Bemsessung des Abstandes abweichend auf die Gebäudegrenze abzustellen ist, wenn ein Wohngebäude auf dem betreffenden Grundstück bereits errichtet ist, die Baugrenze aber nicht ausgeschöpft ist.
Ergebnis: Verneint.