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Rechtsprechung– 8 B 10483/19.OVG
Aktenzeichen: 8 B 10483/19.OVG

Sachverhalt: Zur Frage, ob die Beschwerde aufgrund von Verfahrensfehlern bezüglich einer UVP-Vorprüfung und wegen der Verletzung drittschützender Vorschriften des materiellen Rechts begründet ist.

Ergebnis:  Verneint.

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Schiedsspruch 2019/16– Clearingstelle EEG|KWKG

In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob die Schiedsklägerin gegen den Schiedsbeklagten einen Anspruch auf Rückzahlung aufgrund zuviel gezahlter Einspeisevergütung hat (im Ergebnis bejaht).

Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Schiedsspruchs wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien zu gewährleisten.

Siehe auch:

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Schiedsspruch 2019/17– Clearingstelle EEG|KWKG

In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte das Schiedsgericht der Clearingstelle zu klären, ob auch auf nicht an die Bundesnetzagentur gemeldete Solaranlagen mit Inbetriebnahme nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2012 (EEG-2009-Solaranlagen) die abgemilderte Sanktion (Vergütungsverringerung um 20 %) des EEG 2017 anwendbar ist.

Leitsätze der Redaktion:

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Aufsatz

Der Autor zählt in seinem Artikel die größten Trends der Intersolar-Messe 2019 auf und erläutert diese ausführlich. Die vom Autor ermittelten Trends sind nachfolgend aufgeführt:

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Aufsatz

Der Autor betrachtet in seinem Artikel aktuelle Entwicklungen rund um die Installationszahlen von Batteriespeichern. Demnach wurden 2018 in Deutschland 50.000 bis 60.000 Speicher verkauft, womit diese Technologie an der Schwelle zum Massenmarkt stehe. Weitere Preissenkungen, ebenso wie eine vermehrte Integration von Elektrofahrzeugen könnten dem Markt einen weiteren Schub verleihen. Einige Unternehmen würden daher neben Fotovoltaik-Anlagen und Batteriespeichern auch Wallboxen und Ladestationen für Elektroautos anbieten.

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Aufsatz

Der Autor befasst sich mit der aktuellen Entwicklung von Heim- und Gewerbe-Stromspeichern und fordert die Solar-Installateure dazu auf, vermehrt Batteriespeicher-Lösungen anzubieten. In Deutschland seien rund 1,7 Mio Photovoltaik-Anlagen installiert, deren Betreiber potentielle Kunden darstellen würden. Die Preise der Batterien hätten sich seit 2013 zwar etwa halbiert und seien damit bereits wirtschaftlich, doch um einen Massenmarkt zu erschließen müsste der Investitionsaufwand noch etwas weiter sinken.

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Aufsatz

Der Autor beschäftigt sich mit der Möglichkeit eines Einsatzes von Großspeichern am deutschen Stromnetz. Drei der vier Übertragungsnetzbetreiber hätten bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) Anträge zur Erprobung von sogenannten Netzboostern gestellt, Speichern mit einer Leistung von insgesamt 1,3 Gigawatt. Verstärkung und Neubau von rund 12.000 km Stromleitung sei aktuell deutschlandweit erforderlich, daher lege man vermehrt den Fokus auf die bessere Ausnutzung bestehender Infrastruktur – z.B.

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Aufsatz

Der Autor beschäftigt sich in diesem Artikel mit Forschungsentwicklungen von Windenergieanlagen. Das enorme Wachstum der Abmessungen von Windenergieanlagen und die sinkenden Vergütungen würden revolutionäre Fortschritte erfordern. Verschiedene Forschungsprojekte werden hierbei aufgezählt und inhaltlich kurz erläutert. So soll bspw. der Einsatz von Nano- und Hybridmaterialien die Festigkeit der Materialien erhöhen, ohne dabei die Rotorblätter spröde werden zu lassen.

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Aufsatz

Die Autorin schildert die Herausforderungen der AG Akzeptanz, einer politischen Arbeitsgruppe, die über Maßnahmen zur Regelung von Windkraft- und Stromnetzausbau diskutiert, um den Widerstand innerhalb der Bevölkerung gegen derartige Projekte zu verringern. Möglichkeiten seien neben einem Mindestabstand zu Gemeinden auch die direkte Beteiligung an den Gewinnen der Windparks oder die Option, vergünstigten Strom einkaufen zu können.

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Aufsatz

Der Autor beschäftigt sich im vorliegenden Artikel mit der Flächenverfügbarkeit von PV-Freiflächenanlagen. Projektentwickler würden diesbezüglich fordern die Vorgaben im EEG zu lockern. Immer mehr Anlagen würden mittlerweile ohne Förderung nach dem EEG auskommen.

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Aufsatz

Der Autor setzt sich in seinem Artikel kritisch mit dem Rückbau von Windkraftanlagen auseinander. Ab 2021 werden die ersten Anlagen aus der EEG-Förderung fallen: rund 5.000 Stück. In den darauffolgenden Jahren seien es jeweils zwischen ein- und zweitausend. Der Autor geht anschließend darauf ein, inwiefern sich die Branche auf das genannte Szenario vorbereitet und welche Konsequenzen für den Bau neuer Windkraftanlagen daraus gezogen werden.

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Aufsatz

Die Autoren betrachten im Artikel ein Hybridkraftwerk, bestehend aus einer Großbatterie und einer Gasturbine. Da Gasturbinen allein zumeist unrentabel seien, wären entweder Ausgleichszahlungen oder innovative Ansätze notwendig. Die Idee bei diesem Hybridkraftwerk sei, die Anlaufphase der Gasturbine für die Einspeicherung in den Batteriespeicher zu verwenden und den Speicher für die Primär- und Sekundärregelleistung bereitzustellen. Dieses Konzept könne für eine Vielzahl von älteren Gasturbinen wie ein Jungbrunnen wirken.

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Aufsatz

Der Autor stellt einen innovativen Ansatz einer gemeinschaftlichen Stromspeicher-Nutzung aus Österreich vor. Hierbei würden sich Hauseigentümer bzw. Mieter gemeinschaftlich an den Kosten eines Stromspeichers beteiligen und würden dafür einen Anteil des Stromspeichers für Überschüsse der Erzeugung ihrer Solaranlage nutzen können. Die Beteiligung von Netzbetreibern ist ebenfalls ein Teil des Konzeptes, wobei diese auf den Speicher zugreifen dürften um Systemdienstleistungen abzufordern.

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Aufsatz

Der Autor berichtet über Weiterentwicklungen von Montagesystemen für Fotovoltaik-Anlagen auf verschiedenen Dachaufbauten, welche auf der Intersolar-Messe 2019 ausgestellt worden seien. Die Weiterentwicklungen beinhalten bspw. die Anwendung neuer Materialien, welche bereits in anderen Branchen Anwendung gefunden hätten, sowie Stecksysteme für die Modulbefestigung oder blitzableitende Gestelle.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG

Die Autoren befassen sich in ihrem Artikel mit den Mitteln zur räumlichen Steuerung des Windenergieausbaus, um u.a. den vielfältigen Raumnutzungsinteressen und der Akzeptanzsteigerung gerecht zu werden. Hierzu betrachten sie die Planungsebene, die Genehmigungsbene sowie die Förderebene. 

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Aufsatz

Die Autoren geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 32. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG, das am 28. Februar 2019 im Tagungszentrum Aquino in Berlin stattgefunden hat.

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Rechtsprechung– VII R 10/18
Aktenzeichen: VII R 10/18
Gesetzesbezug: StromStG, StromStV

Leitsatz: Der Verbrauch von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei.

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Rechtsprechung– 22 BV 18.842
Aktenzeichen: 22 BV 18.842
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Sachverhalt: Zur Frage, ob vor dem Hintergrund der Einhaltung der sog. 10-H-Regelung bei Windenergieanlagen für die Bemsessung des Abstandes abweichend auf die Gebäudegrenze abzustellen ist, wenn ein Wohngebäude auf dem betreffenden Grundstück bereits errichtet ist, die Baugrenze aber nicht ausgeschöpft ist.

Ergebnis: Verneint. 

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Schiedsspruch 2019/15– Clearingstelle EEG|KWKG

In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte die Clearingstelle zu klären,

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Politisches Programm

Der vom BVES und BSW Solar gemeinsam herausgegebene Effizienzleitfaden für PV-Speichersysteme zielt darauf ab, eine einheitliche Vorgehensweise zur Messung bzw.

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18. April 2019 die Ergebnisse der ersten gemeinsamen Ausschreibungsrunde 2019 zur Förderung von Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen bekannt gemacht. Gebotstermin war der 1April 2019.

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 18. April 2019 die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2019 für die Förderung von Biomasseanlagen bekannt gemacht. Gebotstermin war der 1April 2019.

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Rechtsprechung– 6 U 155/14

Sachverhalt: Zur Frage, ob das Vorhandensein von Unterzählern, die eine windparkgenaue Ermittlung der eingespeisten Strommengen ermöglichen würde, ausschließt, dass die Strommengen vom Netzbetreiber nach § 19 Abs. 3 EEG 2009 über die gemeinsame Messeinrichtung gemessen und im Verhältnis der jeweiligen Referenzerträge aufgeteilt abgerechnet werden.

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Rechtsprechung– 6 U 89/17

Sachverhalt: Zur Frage, ob die Rückzahlungsforderungen des Netzbetreibers (Beklagter) von der Direktvermarkterin (Klägerin) für zuviel gezahlte EEG-Marktprämie unrechtmäßig sind. Aufgrund falscher Berechnungen des NawaRo und der Holz-Boni durch Mischeinsatz berichtigte der Netzbetreiber seine ausgezahlte

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Aufsatz

Der Autor beschreibt anhand eines Beispiels im Weserbergland das Konzept, mit Biogas einerseits flexibel Strom zu erzeugen und andererseits die Wärme an große Abnehmer in Gewerbe und Industrie zu liefern. Durch das Überbauen der Anlage bis zum Erreichen der Höchstbemessungsleistung und den Abschluss individueller Wärmeabnahmeverträge könne die erzeugte Wärme zu 100 Prozent genutzt werden.

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