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Schiedsspruch 2017/4– Clearingstelle EEG

Im vorliegenden schiedsrichterlichen Verfahren wurden dem Schiedsgericht die Fragen vorgelegt,  ob

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2009, EEG 2017

Im Artikel wird der systematische Übergang der Förderung nach dem EEG von der Einspeisevergütung zur Ausschreibung behandelt. Hierbei erläutert der Autor anhand von konkreten Beispielen und Zahlen, wie die Wirtschaftlichkeit von Biogasanlagen unter den neuen Förderbedingungen und -möglichkeiten des EEG 2017 optimiert werden kann.

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Rechtsprechung– 16 U 73/16

Sachverhalt: Zu der Frage, ob für eine Windenergieanlage, die unter dem EEG 2009 in Betrieb genommenen wurde, bei der Berechnung des Zeitraums der erhöhten Anfangsvergütung temporäre Leistungsreduzierungen aufgrund von Maßnahmen des Einspeisemanagements gemäß Anlage 5 EEG 2009 herauszunehmen sind, wodurch sich dieser Zeitraum wegen Minderertrags verlängern würde.

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Aufsatz

Der Autor untersucht, inwieweit die "Amnestie-Regelung" nach § 104 Abs. 4 EEG 2017 für sogenannte Scheibenpachtmodelle mit Anlagen, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb genomen wurden, Rechtssicherheit schafft.

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Rechtsprechung– VIII ZR 278/15
Aktenzeichen: VIII ZR 278/15

Leitsatz des Gerichts:

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Rechtsprechung– 3 O 189/16

Zu der Frage, ob der Netzbetreiber einen Anspruch auf Rückforderung überzahlter Einspeisevergütung für den Zeitraum zwischen Inbetriebnahme und Meldung der Solaranlage im PV-Meldeportal bei der Bundesnetzagentur hat (hier: bejaht. Die verspätete Meldung der Anlage bei der Bundesnetzagentur führe zur Sanktionierung mittels Reduzierung der Vergütung für den Zeitraum der Inbetriebnahme (31.

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Studie
Gesetzesbezug: EEG 2017

Die Studie zum Thema »Mieterstrom« wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegeben. Der am 17. Januar 2017 veröffentlichte Schlussbericht gibt Auskunft über die Inhalte mit folgenden Schwerpunkten: Rechtliche Einordnung, Organisationsformen, Potenziale und Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen (MSM).

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Aufsatz

Die Autoren befassen sich mit der Möglichkeit, den an einen Konkurrenten erteilten Zuschlag bei den Ausschreibungen für Windenergie anfechten zu können.

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Aufsatz

Der Artikel gibt einen Überblick über die Änderungen durch das KWKG 2016 sowie über die Eigenversorgung nach EEG 2017, die Ende 2016 beschlossen wurden.

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Aufsatz

Die Autorin befasst sich mit dem Paradigmenwechsel von der Risikobefreiung der Anlagenbetreiber hin zu der Marktintegration von erneuerbaren Energien, den das EEG seit 2000 durchläuft und setzt diesen in den Kontext der Klimaschutzziele. Hierzu bezeichnet sie das anfängliche Paradigma als einen "Gesellschaftsvertrag", in dem das Risiko für die EE-Investition von der Gesellschaft 

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Rechtsprechung– 8 U 7/16

Sachverhalt: Zu der Frage, ob es sich bei dem vom Biogas-Anlagenbetreiber in seiner Biogasanlage eingesetzten Mais um ein "Landschaftspflegematerial" im Sinne des EEG 2009 handele, dem Anlagenbetreiber somit Anspruch auf Zahlung des sogenannten Landschaftspflegebonus nach § 27 EEG 2009 zustünde und der Netzbetreiber seine Rückzahlungsforderungen nach § 57

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Votum 2017/1– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2017/1

In dem Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob Solarstromanlagen, die auf einem Gebäude in Betrieb genommen worden sind, gemeinsam mit den Anlagen auf einem anderen Gebäude gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1

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Aufsatz

Die Autoren befassen sich in ihrem Beitrag mit den Neuregelungen des Abweichungsverbots in § 7 Abs. 2 EEG 2017.

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Aufsatz

Die Autoren befassen sich in diesem Artikel mit der Novellierungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) von Ende 2016 und mit der seit Beginn 2017 geltenden Fassung des EEG, dem EEG 2017.

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Aufsatz

Der Autor gibt in seinem Aufsatz einen Überblick über die wichtigsten, Biogasanlagen betreffenden Regelungen des EEG 2017. Dabei geht er insbesondere auf die Beteiligung neuer und bestehender Biomasseanlagen an den geplanten Ausschreibungen ein.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2017 §§ 62, 75

Die Autorin stellt in ihrem Beitrag die Bedeutung der Clearingstelle EEG für Prüfungen nach dem EEG durch Wirtschaftsprüfer dar.

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Aufsatz

Der Autor betrachtet und bewertet in seinem Beitrag die aktuelle Rechtslage für Mieterstrommodelle sowie geplante Neuregelungen im Zuge des Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Förderung von Mieterstrom. 

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Aufsatz

Der Autor befasst sich in seinem Beitrag mit ausgewählten Rechtsfragen zu Stromspeichern im Recht der erneuerbaren Energien. Dabei geht er insbesondere auf die Definition des Speichers sowie Speicher-Clouds und Schwarmspeicher im EEG ein. 

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Aufsatz

Der Artikel geht auf groß dimensionierte,  gemeinsam von vielen (benachbarten) Haushalten genutzte Quartierspeicher ein, die eine Alternative zur Errichtung von vielen kleinen Heimspeichern darstellen. Es werden die Vorteile im Bereich der Technik und Ökonomie sowie die Nachteile hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen, u.a. die EEG-Umlagepflicht, beleuchtet.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2017

Die Autorin setzt sich in Ihrem Beitrag mit den Schwierigkeiten des seit dem EEG 2017 geltenden Ausschlusses von Eigenversorgung bei Anlagen, die an einer Ausschreibung teilnehmen, auseinander. Hierbei erläutert sie die Ausnahmen von der Regelung, »Stolpersteine« und Wege zur Vermeidung eines Verstoßes gegen diese Regelung.

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Aufsatz

Die Autorin erläutert im Beitrag das Funktionsprinzip von zentral gesteuerten Batteriepools. Hierbei stellt sie verschiedene auf dem Markt erhältliche Angebote und deren Technik sowie Geschäftsmodelle vor.

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Aufsatz

Der Autor stellt im Beitrag die Anwendungsfälle und Vorteile von Power-to-Heat (P2H) in Form der Umwandlung von Stromüberschüssen aus Wind- und Solarenergie in Wärme vor. Er nimmt hierbei Bezug auf P2H-Anlagen im virtuellen Kraftwerk, Regelleistung und aktuelle Förderprogramme.

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Aufsatz

Die Autorin schildert, wie Wärmenetze in der Energiewende eine Schlüsselrolle einnehmen könnten. Sowohl Nah- als auch Fernwärmenetze würden immer mehr an Bedeutung gewinnen. Neben einigen statistischen Darstellungen und konkreten Konzepten werden im Beitrag auch die unterschiedlichen Möglichkeiten der Wasseraufbereitung und mögliche Probleme der Wärmenetze benannt. Schließlich fällt der Blick auf die Wirtschaftlichkeit derartiger Systeme.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: 4. BImSchV, BImSchG, TA Luft

Der Beitrag behandelt die fünfte, bevorstehende Novellierung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Der Autor benennt die geplanten Änderungen und analysiert deren Konsequenzen für Betreiber von Blockheizkraftwerken (BHKW). Unter die wichtigsten Änderungen fielen bspw. neue Formaldehydgrenzwerte und weitere neue Grenzwerte für BHKW-Emissionen sowie neue Anforderungen an die Emissionsmessungen.

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Aufsatz

Im Artikel wird die Möglicheit vorgestellt, wie der mit den erneuerbaren Energien einhergehende, wachsende Flexibilitätsbedarf durch große Batteriespeicher gedeckt werden kann. Neben den Grundlagen der verschiedenen Technologien stationärer Batterien werden einige Konzepte und konkrete Projekte vorgestellt sowie die Vorteile gegenüber eines alternativen Netzausbaus dargelegt.

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