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Gesetzentwurf

Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) vom 20. Januar 2016 (s. Anhang).

Im Wesentlichen geht es um folgende Kernthemen:

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Rechtsprechung– 2 U 105/14
Aktenzeichen: 2 U 105/14

Sachverhalt: Zu der Frage, ob der Betreiber einer Biogasanlage gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung des NaWaRo-Bonus sowie den Güllebonus auch für den der Zünd- und Stützfeuerung zuzurechnenden Stromanteil hat.

Ergebnis: Verneint.

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Schiedsspruch 2015/38– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2015/38

Im vorliegenden schiedsrichterlichen Verfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Partei zu 1 gegen die Partei zu 2 für den in ihrer Biogasanlage im Jahr 2010 erzeugten und in das Netz der Partei zu 2 eingespeisten Strom einen Anspruch auf die erhöhte Vergütung mit dem sog. Gülle-Bonus nach § 27 Abs. 4

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Votum 2015/37– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2015/37
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 19

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob PV-Anlagen auf mehreren Gebäuden mit weiteren PV-Anlagen auf weiteren Gebäuden auf demselben Grundstück gemäß § 19 Abs. 1

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Aufsatz

Der Autor präsentiert den Stand von Forschung, Entwicklung und Pilotanlagen weltweit im Bereich schwimmender Fundamente für Windkraft auf See. Verschiedene Varianten schwimmender oder halb-getauchter Plattformen könnten Standorte mit größeren Meerestiefen wirtschaftlich erschließen und wären im Vergleich mit der festen Verankerung am Meeresgrund besser mit Belangen des Naturschutzes zu vereinbaren.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2014

Der Artikel behandelt die zu beobachtende Abnahme des Austausches von bestehenden Windkraftanlagen (Repowering) nach dem Wegfall des Repowering-Bonus im EEG 2014.

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Aufsatz

In dem Beitrag werden aktuelle technische und wissenschaftliche Ansätze zu Regelungstechniken und -verfahren behandelt, welche insbesondere im Bereich Windkraft eine zunehmende Bereitstellung von Systemdienstleistungen für den stabilen Netzbetrieb durch erneuerbare Energien ermöglichen könnten. Neben Themen wie Regelenergie, Blindleistung oder Momentanreserven beleuchtet der Autor auch aus seiner Sicht Fehlstellen im regulatorischen Rahmen.

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Aufsatz

In der Meldung wird der Q Fire Switch vorgestellt, eine Schalttechnik zur galvanischen Trennung des Solargenerators, welcher in Gebäuden mit Fotovoltaikanlagen die Sicherheit bei Wartungsarbeiten, im Brandfall und bei Netzausfall erhöht.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Die Autoren vergleichen in ihrem Beitrag den ertragsdatenbasierten IWET- Windindex der Ingenieurwerkstatt Energietechnik (BDB-Index) mit mehreren aus Reanalysedaten (z.B. Anemos-Windatlas, MERRA-Reanalysen) abgeleiteten Indizes, diskutieren die Gründe für die beobachteten Abweichungen und infolgedessen die weitere Eignung des IWET-Index als Basis für die Langzeiteinordnung von Ertragsdaten bei der Windparkplanung.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Der Autor beschreibt verschiedene Optionen, vernetzte dezentrale Erzeugungs- und Speicheranlagen als virtuelle Kraftwerken zu betreiben. Die Realisierung der Vorteile solcher Systeme, wie die Bereitstellung von Ausgleichsdienstleistungen und die Etablierung neuer Geschäftsmodelle, sei abhängig vom Abbau von Zugangsbarrieren für kleinere, flexiblere Anbieter im neuen Strommarktdesign.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Der Autor beschreibt, wie die Knappheit biologischer Reststoffe in Deutschland trotz attraktiver Förderbedingungen und bestehender Nachfrage nach Biomethan den Zubau von Anlagen zur Energieerzeugung aus landwirtschaftlichen Reststoffen und aus Bioabfällen limitiert.

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Rechtsprechung– 7 U 53/12

Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Netzbetreiber verpflichtet ist, eine Windenergieanlage (WEA) am nächstgelegenen Netzverknüpfungspunkt (NVP) anzubinden und bei der Zuweisung des NVP zukünftig absehbare Veränderungen an der Netzsituation berücksichtigen muss.

Ergebnis: Verneint.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Bezugnehmend auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Trier vom 23.März 2015 (Az: 6 K 869/14.TR) behandelt der Autor die Relevanz der Beeinträchtigungen von Wetterradarstationen des Deutschen Wetterdienstes durch nahegelegene Windenergieanlagen für die Genehmigungsfähigkeit von Windparks. 

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Aufsatz
Der Autor stellt für Direktvermarktungsverträge unter dem EEG 2014 die konkrete vertragliche Aufteilung der (Leistungs-)Pflichten zwischen dem Anlagenbetreiber und dem Direktvermarkter mit ihren jeweiligen Risiken und möglichen Haftungsschäden dar. Gleichzeitig werden sinnvolle Freistellungen der Vertragsparteien von Leistungspflichten näher untersucht. Zudem werden vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten bzw.
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Aufsatz
Gesetzesbezug: MaPrV, EEG 2014

Der Autor widmet sich in diesem Aufsatz der kaufmännischen Betriebsführung von Windparks, insbesondere dem Bereich der Vermarktung, und geht dabei auch auf die Marktprämienverordnung (MaPrV) ein. Dabei  problematisiert er u.a. die Vielfalt der Akteure sowie die Nicht-Förderung von Neuanlagen bei mindestens sechsstündigem negativem Strompreis.

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Aufsatz

Der Aufsatz befasst sich mit der Entschädigungsberechnung in Fällen der Verzögerung, Störung oder Wartung des Netzanschlusses von Offshore-Windenergieanlagen, wenn diese nach der geförderten Direktvermarktung vergütet werden.

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Aufsatz
Der Autor analysiert wie gespeicherter Strom in Hinblick auf die EEG-Umlage für Speicher bei der Stromerzeugungsanlage, für Speicher im Netz und für Speicher bei Letztverbrauchern zu behandeln ist. „Speicher im Inselbetrieb“ bleiben im Rahmen der Analyse unbeachtet.
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Aufsatz

Die Autorin prüft, welche genehmigungsrechtlichen Anknüpfungspunkte es für materiell-rechtliche Präqualifikationen bei Ausschreibungen für Windenergie an Land geben könnte. Dabei erläutert sie zunächst den Sinn und Zweck von Präqualifikationsbedingungen in Ausschreibungsmodellen und stellt die Präqualifikationsbedingungen in der Freiflächenausschreibungsverordnung dar. Anschließend diskutiert sie verschiedene mögliche Anknüpfungspunkte im Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für Windenergieanlagen an Land.

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Rechtsprechung– 2 U 112/13 EnWG
Aktenzeichen: 2 U 112/13 EnWG

Sachverhalt: Die Klägerin betreibt einen Windpark, den die beklagte Netzbetreiberin im Rahmen des "Systemsicherheitsmanagements" - aufgrund einer unzulässigen Belastung der Netztransformatoren durch eine Starkwindfront - mehrfach regelt.

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 2. September 2015 die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde für die Förderung von Fotovoltaik-Freiflächenanlagen bekannt gemacht. Die Veröffentlichung enthält u.a. die Bezeichnung der Bieter und den Standort der Freiflächenanlage. Insgesamt wurden 33 Gebote mit einem Gebotsumfang von 159.740 kW bezuschlagt.

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Aufsatz

Der Autor beleuchtet die Fortschritte der Elektrolumineszenz-Messung im Feld zur Fehlersuche bei Photovoltaikmodulen. 

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Aufsatz

Der Artikel stellt einen neuen, internetbasierten Handelsplatz für die Direktvermarktung von Solar- und Windstrom vor. Das Online-Auktionsverfahren sei durch standardisierte Verträge vereinfacht und erhöhe zudem die Markttransparenz.

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Rechtsprechung– 6 A 870/14
Aktenzeichen: 6 A 870/14

Leitsatz:

Dass der Gesetzgeber es lediglich versäumt hat, die Übergangsregelung des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 zu streichen, lässt sich nicht mit der für eine teleologische Reduktion notwendigen Gewissheit feststellen.

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