Der Beitrag stellt grundlegende Modelle sowie rechtliche Rahmenbedingungen der finanziellen Beteiligung von Bürgern am Ausbau erneuerbarer Energien auf kommunalwirtschaftlicher Ebene dar. Als grundlegende Modelle werden dabei sowohl die genossenschaftliche Beteiligung, die gesellschaftliche Beteiligung und die schuldrechtliche Beteiligung, beispielsweise in Form von Darlehen, dargestellt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die erläutert werden, sind das kommunale Wirtschaftsrecht, das Vergaberecht, das Bank- und Kapitalmarktrecht sowie die Haftungsrisiken.
Der Autor vertritt in seinem Beitrag die Ansicht, dass die Finanzierung der sog. Energiewende über die EEG-Umlage seit dem 1. Januar 2010 als verfassungswidrige Sonderabgabe zu werten sei.
Die Clearingstelle EEG hat am 20. Dezember 2012 einen Hinweis zu dem Thema „Grundstücksbegriff mit bereits bestehendem Netzanschluss gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009/EEG 2012“ beschlossen.
Die Clearingstelle EEG hat am 10. September 2012 den Hinweis zu dem Thema „Anforderungen an qualifizierte Netzanschlussbegehren i.S.d. § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012“ beschlossen.
Auf dieser Seite stellen wir Ihnen unsere Jahresberichte von 2007 bis 2011 und die Tätigkeitsberichte (§ 57 Abs. 6 Satz 1 EEG 2012) ab dem Jahr 2012 zum Herunterladen im PDF-Format zur Verfügung:
Im Anhang finden Sie den Regierungs- und Referentenentwurf zur „Verordnung über die Höhe der Managementprämie für Strom aus Windenergie und solarer Strahlungsenergie (Managementprämienverordnung - MaPrV)“ vom 29. August 2012.
Nach bisherigem Kenntnisstand der Clearingstelle existiert keine zentrale Stelle, die darüber Auskunft erteilt, ob - bezogen auf einen konkreten Ort, an dem eine PV-Installation in Betrieb genommen worden ist oder werden soll - weitere PV-Anlagen innerhalb von 2 oder 4 km in Betrieb genommen worden sind oder werden.
Die Autoren bewerten die Marktprämie aus §§ 33a ff. EEG 2012 anhand ihrer bisherigen Entwicklung. Dabei wird auf Anreize und Pflichten der Direktvermarktung, das Konzept und die Umsetzung Marktprämie eingegangen.
Der Autor gibt einen Überblick über die Bundesfachplanung gem. §§ 4 ff. NABEG für den Netzausbau. In dem Beitrag wird auf die Rechtsnatur und die Bindungswirkung für nachfolgende Planfeststellungen sowie den Rechtsschutz gegen Bundesfachplanungen eingegangen.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat das Forschungsjahrbuch Erneuerbare Energien 2011 herausgegeben, welches die im Jahr 2011 vom Projektträger Jülich (PtJ) im Auftrag des BMU geförderten Forschungsprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien vorstellt.
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob sechs Installationen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf verschiedenen Gebäuden angebracht sind, zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage gem. § 19 Abs. 1
Durch das Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien vom 17. August 2012 in der am 23. August 2012 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1754) veröffentlichten Fassung (s. Anhang) wurde das EEG 2012 zum dritten Mal geändert.
Die EEG-Umlage wurde vom 01. Juli 2022 bis 31. Dezember 2022 unabhängig von der Anlagenleistung auf null abgesenkt. Nähere Informationen dazu finden Sie in unserem Beitrag "Ist die EEG-Umlage abgeschafft worden?"
Der Autor stellt die Möglichkeiten für Biogasanlagenbetreiberinnen und -betreiber dar, um im Rahmen der EEG-Direktvermarktung am Regelenergiemarkt teilzunehmen.
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Einführung einer sogenannten "Local Content"-Regelung in das EEG zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Solarindustrie und deren Zulässigkeit nach dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO).
Die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen beginnt nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung der Jahresabrechnung zu laufen.
Netzbetreiber dürfen die Erfüllung ihrer Abrechnungsverpflichtung der Zahlungsansprüche von Anlagenbetreiberinnen und -betreibern grundsätzlich nicht davon abhängig machen, dass sie hierfür gesonderte (Abrechnungs-)Entgelte erheben oder in anderer Weise – beispielsweise durch die Verrechnung mit den Abschlägen – erhalten. Dies gilt jedenfalls nach dem Messstellenbetriebsgesetz für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme.
In diesem Beitrag werden verschiedene Überwachungssysteme für PV-Anlagen vorgestellt, die neue Zusatzfunktionen wie die Unterstützung des EEG-Einspeisemanagements oder die Optimierung des Eigenverbrauchs aufweisen.
Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (Mediationsgesetz - MediationsG) vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577), zuletzt geändert durch Artikel 135 der zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1496).
Zu der Frage, ob zwei BHKW, die mit Biogas aus mindestens einem gemeinsamen Fermenter betrieben werden, für welchen ein gemeinsamer Gärrestbehälter und ein gemeinsames Gärrestlager genutzt werden, eine (einzige) Anlage i.S.d. § 3 Nr. 1 EEG 2009 sind (hier bejaht: Durch die Nutz
