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Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2012, 253-259
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Einführung einer sogenannten "Local Content"-Regelung in das EEG zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Solarindustrie und deren Zulässigkeit nach dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO).
1.0417227
Rechtsprechung– VIII ZR 210/11
Aktenzeichen: VIII ZR 210/11
Gesetzesbezug: BGB, ZPO

Leitsatz des Gerichts:

Die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen beginnt nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung der Jahresabrechnung zu laufen.

1.0417184
Rechtsprechung– 35 C 4723/08
Aktenzeichen: 35 C 4723/08

Zu der Frage, ob

1.041711
Häufige Rechtsfrage Nr. 90

Netzbetreiber dürfen die Erfüllung ihrer Abrechnungsverpflichtung der Zahlungsansprüche von Anlagenbetreiberinnen und -betreibern grundsätzlich nicht davon abhängig machen, dass sie hierfür gesonderte (Abrechnungs-)Entgelte erheben oder in anderer Weise – beispielsweise durch die Verrechnung mit den Abschlägen – erhalten. Dies gilt jedenfalls nach dem Messstellenbetriebsgesetz für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme.

1.0417094
Aufsatz: Photon 8/2012, 52-56
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
In diesem Beitrag werden verschiedene Überwachungssysteme für PV-Anlagen vorgestellt, die neue Zusatzfunktionen wie die Unterstützung des EEG-Einspeisemanagements oder die Optimierung des Eigenverbrauchs aufweisen.
1.041693
Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (Mediationsgesetz - MediationsG) vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1577), zuletzt geändert durch Artikel 135 der zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474, 1496).

1.0416859
Rechtsprechung– 6 U 50/11  

Zu der Frage, ob zwei BHKW, die mit Biogas aus mindestens einem gemeinsamen Fermenter betrieben werden, für welchen ein gemeinsamer Gärrestbehälter und ein gemeinsames Gärrestlager genutzt werden, eine (einzige) Anlage i.S.d. § 3 Nr. 1 EEG 2009 sind (hier bejaht: Durch die Nutz

1.041677
Politisches Programm: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Gesetzesbezug: EEG 2012, EEWärmeG, StromNEV

Große Anfrage der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/10366, s. Anhang) an die Bundesregierung zur Energiewende und deren Kosten für Verbraucher und Unternehmen.

1.0416733
Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

 |  KWKG 2000  |  KWKG 2002  |  KWKG 2009  |  KWKG 2012  |  KWKG 2016  |

1.0416517
Rechtsprechung– 12 O 211/10
Aktenzeichen: 12 O 211/10

Zu der Frage, ob eine Biogasanlage, die zwei Blockheizkraftwerke (BHKW) speist, als zwei Anlagen im Sinne der Vergütung gem. § 19 EEG 2009 gilt (hier: verneint.

1.041651
Häufige Rechtsfrage Nr. 89

Das kommt darauf an, ob im jeweiligen Einzelfall der „Carport“ die Definition des „Gebäudes“ erfüllt. Seit 2009 ist ein Gebäude im Sinne des EEG definiert als

1.0416422
Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (Systemstabilitätsverordnung - SysStabV) vom 20. Juli 2012 (BGBl. I S. 1635), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 405).

1.0416412
Aufsatz: Photon 7/2012, 94
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Der Autor beschreibt in seinem Beitrag den Ablauf der aufgrund der sogenannten 50,2-Hertz-Problematik erforderlichen Umrüstung von Wechselrichtern gemäß der Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes (Systemstabilitätsverordnung - SysStabV) vom 20. Juli 2012.
1.0416347
Aufsatz: Photon 7/2012, 38-51
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Die Autorin beschäftigt sich in ihrem Beitrag mit der Schwierigkeit, bei Problemen mit Fotovoltaikanlagen passende Sachverständige zu finden. Unter anderem zeigt sie dazu die Unterschiede zwischen Gutachtern, Sachverständigen und Experten auf.
1.0416347
Aufsatz: neue energie 07/2012, 66-69
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
In diesem Beitrag wird ein neuartiges Biomasseheizkraftwerk mit hohen Wirkungsgraden vorgestellt, welches Strom und Wärme liefern soll. Der Aufbau des Holzgas-BHKW wird dazu schematisch dargestellt.
1.0416229
Aufsatz: Sonne, Wind und Wärme 10/2012, 120
Die Autorin befasst sich in ihrem Beitrag mit den technischen Anforderungen, die PV-Anlagen ab 100 kW seit dem 1. Juli 2012 gem. § 6 EEG 2012 erfüllen müssen, um nicht den Vergütungsanspruch zu verlieren.
1.041621
Aufsatz: Sonne, Wind und Wärme 10/2012, 30-32

Der Autor diskutiert in seinem Beitrag die rechtlichen Rahmenbedingungen für sogenannte Power-to-Gas-Anwendungen. Dabei spricht er sich für stärkere Anreize zur Methanisierung von Strom aus erneuerbaren Energien aus und macht Vorschläge zu entsprechenden rechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten.

1.0416209
Aufsatz: Erneuerbare Energien 7/2012, 52-55
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Der Autor geht in seinem Artikel auf die sogenannten Einheiten- und Anlagenzertifikate, die eine Fotovoltaikanlage für den Netzanschluss benötigt, und auf die dazugehörigen, oft zeitkritischen Zertifizierungsverfahren ein. Durch die Zertifikate soll die Konformität mit den relevanten technischen Richtlinien hinsichtlich Anlagensicherheit und Netzverträglichkeit sichergestellt werden.
1.0416182
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 7/2012, 80-82
Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, ob Anlagenbetreiberinnen und -betreiber auch nach dem am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen EEG 2012 zur Einrichtung und zum Betrieb von Messeinrichtungen einschließlich Messung berechtigt sind.
1.0416181
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 7/2012, 51-55
Gesetzesbezug: EEG 2012 § 27 Abs. 1
In diesem Beitrag wird die Beifeuerung fester Biomasse in thermischen Kraftwerken als Beitrag zur Kosteneffizienz untersucht. Dabei wird u.a. das bisherige Regelungsregime des EEG hinsichtlich fester Biomasse dargestellt und bewertet sowie die Wirtschaftlichkeit und die Potenziale der Beifeuerung fester Biomasse aufgezeigt.
1.041618
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 7/2012, 16-20
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Die Autoren untersuchen die Auswirkungen der Einspeisung erneuerbarer Energien sowie der schwankenden Stromnachfrage auf den Betrieb des konventionellen Kraftwerksparks. Zunächst wird dazu auf die Effekte von Einspeise- bzw. Nachfrageschwankungen eingegangen. Anschließend werden die Anforderungen an die Flexibilität des Kraftwerksparks anhand von zwei Fallbeispielen erläutert.
1.0416178
Aufsatz: Sonne, Wind und Wärme 10/2012, 12-14
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
In seinem Beitrag stellt der Autor die Auswirkungen der neuen Systemstabilitätsverordnung (SysStabV) für Anlagen- und Netzbetreiber dar. Diese regelt die 52,2-Hz-Nachrüstung für Wechselrichter bei PV-Anlagen ab 10 kW.
1.0416164
Rechtsprechung– 5 K 1511/11.TR
Aktenzeichen: 5 K 1511/11.TR
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Zu der Frage, ob eine PV-Freiflächenanlage auf einer Sukzessionsfläche ein privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 Abs. 1 BauGB darstellt oder als sonstiges Vorhaben gem. § 35

1.041614
Aufsatz: Biogas Journal 4/2012, 124-127
Gesetzesbezug: BImSchG
Der Beitrag gibt einen Überblick über die im Rahmen des neuen Abfallrechts (Kreislaufwirtschaftsgesetz) vorgenommenen Änderungen der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) und deren Auswirkungen auf Biogasanlagenbetreiberinnen und -betreiber. Seit dem 1. Juni 2012 unterliegen unter bestimmten Voraussetzungen bislang nur baurechtlich genehmigte Biogasanlagen nunmehr der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht und sind der zuständigen Immissionschutzbehörde anzuzeigen.
1.041571
Aufsatz: Biogas Journal 4/2012, 47-49
Der Autor stellt in seinem Beitrag die verschiedenen rechtlichen Vorgaben dar, die Biogasanlagenbetreiberinnen und -betreiber bei Herstellung, Transport und Aufbringung von Gärprodukten einhalten müssen. Abschließend gibt er einen Ausblick auf die diesbezüglichen Entwicklungen im Europarecht.
1.0415709
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Gericht

Gesetze