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Häufige Rechtsfrage Nr. 68

Gibt es für den Anspruch auf Netzanschluss gesetzliche Fristen?

Netze
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 5,§ 6,§ 7 u. § 13, EEG 2012 §§ 5, 7, 13, EEG 2014 §§ 8, 10, 16, EEG 2017 §§ 8, 10, 16, EEG 2021 §§ 8, 10, 16, EEG 2023 §§ 8, 10, 16, EEG 2023 § 100

Achtung: Änderungen durch das Inkrafttreten des Solarpakets I am 16. Mai 2024 sind in der nachfolgenden Antwort noch nicht berücksichtigt. Die Antwort wird derzeit aktualisiert.

Teilweise.

1.039203
Rechtsprechung– 7 U 158/10

Fehlerhaftes Zertifikat für Gefahrenfeuer bei Windkraftanlagen durch Amtspflichtverletzung erfordert Schadenersatz

Windenergie
Aktenzeichen: 7 U 158/10
Gesetzesbezug: BGB, Europarecht, GG

Zu der Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland aufgrund schuldhafter Amtspflichtverletzung Schadensersatz zu leiten hat, wenn sie Zertifikate für Gefahrenfeuer zur Kennzeichnung von Windkraftanlagen bei Nacht fälschlicherweise als mit internationalen und europäischen Vorgaben übereinstimmend zertifiziert (hier: bejaht).

1.0392002
Aufsatz: Sonne, Wind und Wärme 2/2011, 128-131

Vom wahren Wert der Garantie

Solarenergie
Gesetzesbezug: BGB

Die Autorin berichtet über das erste Seminar des Ostbayerischen Technologie-Transfer-Instituts (Otti) zur Produkthaftung in der Fotovoltaik.

1.0391973
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 10/2011, 67-73

Wie verlässlich lässt sich die EEG-Umlage prognostizieren?

Gesetzesbezug: AusglMechAV, AusglMechV, EEG 2009 § 17, EEG 2009 § 34,§ 35,§ 36,§ 37 u. § 39
Die Autoren stellen in ihrem Beitrag die zur Ermittlung der EEG-Umlage verwendete Systematik sowie dabei bestehende Prognose-Unsicherheiten dar.
1.0391933
Häufige Rechtsfrage Nr. 66

Kann die Anlagenbetreiberin bzw. der -betreiber den Netzverknüpfungspunkt wählen?

Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag nicht mehr existiert. Gern verweisen wir Sie auf die Häufige Rechtsfrage „Wie wird der Verknüpfungspunkt der Anlage mit dem Netz ermittelt und wer trägt die Kosten für den Netzanschluss?“.

1.0391884
Häufige Rechtsfrage Nr. 65

Ist der nächstgelegene Verknüpfungspunkt stets der richtige Verknüpfungspunkt?

Netze
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 5,§ 6,§ 7 u. § 13, EEG 2009 § 9 u. § 14, EEG 2012 §§ 5, 7, 13, EEG 2012 §§ 9, 14, EEG 2014 §§ 8, 10, 16, EEG 2014 §§ 12, 17, EEG 2017 §§ 8, 10, 16, EEG 2017 §§ 12, 17, EEG 2021 §§ 8, 10, 16, EEG 2021 §§ 12, 17, EEG 2023 §§ 8, 10, 16, EEG 2023 §§ 12, 17

Nein, nicht immer.

1.0391883
Aufsatz: Sonne, Wind und Wärme 15/2011, 88

Technische Einrichtungen nach § 6 EEG werden auch für PV-Anlagen Pflicht

SolarenergieNetze
Gesetzesbezug: EEG 2012
Die Autorin geht in ihrem Beitrag im Einzelnen auf die Neufassung des § 6 im EEG 2012 ein. Dabei stellt sie - unter Berücksichtigung von Übergangsbestimmungen für Bestandsanlagen - die Folgen für ab dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommene PV-Anlagen dar, die im Gegensatz zum EEG 2009 nun auch technische Einrichtungen zur Fernregulierung der Einspeiseleistung vorhalten müssten.
1.039186
Aufsatz: Sonne, Wind und Wärme 15/2011, 42-45

Weg mit dem Deckel

Gesetzesbezug: EEWärmeG, KWKG 2009
Der Autor geht in seinem Beitrag vor dem Hintergrund des Ziels der Bundesregierung zur Erhöhung des KWK-Anteils an der Stromerzeugung auf das KWKG in der Fassung von 2009 und die Förderung von Wärmenetzen über das Marktanreizprogramm (MAP) und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein.
1.0391854
Aufsatz: Sonne, Wind und Wärme 15/2011, 10-11

Klarer Kurs

Windenergie
Gesetzesbezug: EEG 2012
Der Autor stellt in seinem Beitrag die Veränderungen der gesetzlichen Regelungen zur Förderung der Windenergie im EEG 2012 gegenüber der Vorgängerregelungen im EEG 2009 vor. Er geht dabei u.a. auf die Vorschriften zum Repowering, zum Systemdienstleistungsbonus, zum Grünstromprivileg und zur Marktprämie sowie zur Offshore-Vergütung ein.
1.0391854
Gesetz

Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien (Urfassung EEG 2012)

WindenergieSolarenergieWasserkraftBiomasseGeothermieNetze
Textfassung vom:

Durch Art. 1 des „Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien“ vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634, s. Anhang), das am 4. August 2011 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, wird das EEG 2009 zum 1. Januar 2012 geändert (EEG 2012).

1.0391821
Häufige Rechtsfrage Nr. 63

Kann zwischen Volleinspeisung und (vergütetem) Eigenverbrauch gewechselt werden?

SolarenergieMessung
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 33, EEG 2012 § 33, EEG 2014 § 61, EEG 2017 § 61, EEG 2017 § 27a, EEG 2017 § 61a, EEG 2021 § 61a, EEG 2021 §§ 61b bis h, EEG 2023 § 48 Abs. 1, EEG 2021 § 27a

I. Wechsel zwischen Volleinspeisung und (teilweisen) Eigenverbrauch

1.0391802
Häufige Rechtsfrage Nr. 62

Ist auch die Aufladung einer Batterie, eines Akkus oder einer Speicherheizung ein „(Letzt-)Verbrauch“ von Strom im Sinne des EEG ?

Solarenergie
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 33, EEG 2012 § 33, EEG 2014 § 61, EEG 2017 § 61, EEG 2017 § 61l (§ 61k a.F.), EEG 2017 § 19 Abs. 3, EEG 2021 § 19 Abs. 3, EEG 2021 § 61, EEG 2021 § 61l, EEG 2023 § 19 Abs. 3

Ja.

1.0391802
Häufige Rechtsfrage Nr. 61

Ist die Regelung zur Vergütung des Eigenverbrauchs in § 33 Abs. 2 EEG 2009 bzw. EEG 2012 (a. F.) auch auf „Inselanlagen“ anwendbar?

SolarenergieNetze
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 33, EEG 2012 § 33, EEG 2014 § 61, EEG 2017 § 61

Nein.

Die Anwendung der Regelung zum vergüteten Eigenverbrauch setzt voraus, dass die Solaranlage zumindest mittelbar an ein Netz für die allgemeine Versorgung angeschlossen ist. Eine nähere Begründung für das Erfordernis eines Netzanschlusses finden Sie in Abschnitt 3.1.4 der Empfehlung 2011/2/1.

1.0391802
Rechtsprechung– EnVR 48/10

Netzentgelte: Bestimmung der Erlösobergrenzen nach ARegV

Netze
Aktenzeichen: EnVR 48/10
Gesetzesbezug: ARegV, EnWG 2005, EnWG 2011

Leitsätze des Gerichts:

1.0391697
Aufsatz: Photon 10/2011, 18-20

Der große Plan - 50,2 Hertz-Problematik

Netze
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Der Autor beschreibt in seinem Beitrag die sogenannte 50,2-Hertz-Problematik. Diese sei auf eine veraltete DIN-Norm zurückzuführen, derzufolge PV-Wechselrichter bei Erreichen einer Netzfrequenz von 50,2 Hertz vom Netz abgetrennt werden, was nunmehr die Gefahr großräumiger Stromausfälle berge.

1.039158
Aufsatz: Photon 10/2011, 110-111

Photovoltaik auf Rädern

Solarenergie
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Der Autor stellt ein Konzept zur Umsetzung mobiler netzgekoppelter Solaranlagen vor und diskutiert dabei rechtliche und technische Aspekte.
1.039158
Aufsatz: neue energie 10/2011, 40-42

Im Windschatten

Windenergie
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Der Autor stellt in seinem Beitrag die Windschatten-Problematik dar. So führten insbesondere das Repowering sowie neu ausgewiesene Vorrangflächen dazu, dass sich Windenergieanlagen gegenseitig den Wind streitig machten, was Ertragsminderungen zur Folge habe.
1.0391495
Aufsatz: neue energie 10/2011, 64-67

Unterirdisches Renommee

Geothermie
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Der Autor geht in seinem Beitrag auf die Probleme ein, mit denen die Geothermiebranche zu kämpfen habe. Dabei seien Folgeschäden von Bohrungen nicht das Einzige Problem.
1.0391495
Aufsatz: neue energie 10/2011, 56-59

Außer Dienst gestellt

Biomasse
Gesetzesbezug: BioSt-NachV, EEG 2012
In seinem Beitrag beschreibt der Autor die stark rückläufige Entwicklung der Nutzung von Pflanzenöl in BHKW und untersucht die Ursachen für dieses Phänomen.
1.0391495
Rechtsprechung– 1 U 31/10-9

Zu ersatzfähigen Schäden bei Beratungsfehlern bzgl. des Kaufs einer Fotovoltaikanlage

Solarenergie
Aktenzeichen: 1 U 31/10-9
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 11, EEG 2004 § 11 Abs 6, ZPO, BGB, EEG 2004 § 11 Abs 3 bis 4, EEG 2004 § 12, EEG 2004 § 3 Abs 2 bis 3, EEG 2004 § 4, EEG 2004 § 5

Leitsätze des Gerichts:

1.0391351
Aufsatz: Sonne, Wind und Wärme 15/2011, 20-21

Bioneergie bleibt kompliziert

Biomasse
Gesetzesbezug: EEG 2012
Der Beitrag erläutert die vom EEG 2009 zum EEG 2012 grundlegend veränderte Vergütungsstruktur für die Stromerzeugung aus Biomasse und stellt in der Branche geäußerte Kritikpunkte in Bezug auf bestimmte Neuerungen (u.a. die Ausgestaltung der Einsatzstoffklassen, die Höhe der Gesamtvergütung sowie die Wärmenutzungs- und Direktvermarktungspfl
1.039103
Kurzmeldung: Übertragungsnetzbetreiber

EEG-Umlage 2012

Urheber: Übertragungsnetzbetreiber
Gesetzesbezug: AusglMechAV, AusglMechV, EEG 2009 § 34,§ 35,§ 36,§ 37 u. § 39

Die EEG-Umlage für das Jahr 2012 beträgt:

3,592 ct/kWh

    

1.0391029
Votum 2008/33– Clearingstelle EEG

Votum 2008/33 - Kostentragungspflichten bei neu errichteter Übergabestation

BiomasseNetze
Beschlossen am:
Urheber: Clearingstelle EEG
Aktenzeichen: 2008/33
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 13, EnWG 2005

Im vorliegenden Votumsverfahren wurden der Clearingstelle EEG die Fragen vorgelegt,

1.0390998
Aufsatz: Erneuerbare Energien 10/2011, 40-45

Praxis versus Theorie

Windenergie
Gesetzesbezug: EEG 2012 § 30
Die Autorin geht in ihrem Beitrag auf das Repowering von Windenergieanlagen nach dem EEG 2012 ein. Dabei stellt sie neben den regionalen Unterschieden hinsichtlich des Potentials und der Umsetzung des Repowering auch Erklärungsansätze dafür dar, weshalb vielfach das erhebliche Potential nicht genutzt werde.
1.039095
Rechtsprechung– 6 A 2864/09

Begrenzungsanspruch ohne Selbstbehalt bei besonderer Ausgleichsregelung gem. § 16 EEG 2004

Aktenzeichen: 6 A 2864/09
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 14, EEG 2004 § 16

Leitsatz des Gerichts:

1.03909

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Clearingstelle EEG|KWKG – neutrale Einrichtung zur Klärung von Streitigkeiten und Anwendungsfragen des EEG und des KWKG, betrieben im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Trägerin:
RELAW GmbH – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien
GF: Sönke Dibbern und Dr. Martin Winkler
AG Charlottenburg HRB 107788 B
USt-IdNr.: DE 255468643

Die Clearingstelle EEG|KWKG ist nichtselbständiger Geschäftsbereich der RELAW GmbH – Gesellschaft für angewandtes Recht der Erneuerbaren Energien ohne eigene Rechtspersönlichkeit.

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