Unsere abgeschlossenen Verfahren veröffentlichen wir wie folgt:
Verfahrensart
Veröffentlichung
Einigungen
nie - aus Vertraulichkeitsgründen
Schiedssprüche
nur in anonymisierter Form, wenn Beteiligte zustimmen
Voten
in anonymisierter Form
Stellungnahmen
bei Eignung in anonymisierter Form
Hinweise
uneingeschränkt
Empfehlungen
uneingeschränkt
Eine Übersicht unserer Verfahrensergebnisse vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2018 finden Sie in unserer Broschüre Verfahrensergebnisse unter Publikationen.
Auf Wunsch senden wir Ihnen die Broschüre Verfahrensergebnisse auch gerne in gedruckter Form zu. Bitte senden Sie uns dazu eine kurze E-Mail mit dem Betreff "Broschüre Verfahrensergebnisse" unter Angabe Ihrer Anschrift an: post[at]clearingstelle-eeg-kwkg.de
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Im vorliegenden Votumsverfahren war aufgrund der Inbetriebnahme der Module einer PV-Freiflächeninstallation vor dem Inkrafttreten des Bebauungsplans zu klären, ob und, wenn ja, ab welchem Zeitpunkt und aufgrund welcher Anspruchsgrundlage der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Vergütung für den erzeugten Strom hat.
Leitsätze der Clearingstelle EEG:
Nach dem EEG 2004 besteht für Strom aus Solarstromanlagen, die vor dem Inkrafttreten des nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2004 erforderlichen Bebauungsplan auf der Grundlage des § 33 BauGB (in Abgrenzung zu §§ 34, 35 BauGB) auf einer ehemaligen Ackerfläche in Betrieb genommen worden sind, in analoger Anwendung des § 11 Abs. 3 Nr 1 EEG 2004 erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans ein Vergütungsanspruch nach §§ 11 i.V.m. 5 Abs. 1 EEG 2004.
Der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechnung der Degression (Absenkung der Vergütung) gemäß § 66 Abs. 1 EEG 2009 i.V.m. § 11 Abs. 5 EEG 2004 ist in diesem Fall unter Berücksichtigung der Rechtsprechnung des BGH (Urteil vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 35/10, Rn. 46) der Zeitpunkt, in dem die Anlage erstmals Strom zu dem Vergütungssatz nach § 11 Abs. 1 EEG 2004 produziert hat, also der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans.
Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Votums wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien zu gewährleisten.
Die Clearingstelle EEG hat am 29. September 2011 die Empfehlung zu dem Thema „Trinkwasserturbinen und Turbinen im Kühlwasserrücklauf von Kraftwerken“ beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbänden sowie der Änderungsbeschluss.
Zu diesem Verfahren gehören die im Anhang (als PDF-Dateien) bereitgestellten Dokumente.
Die Clearingstelle EEG hat am 29. September 2011 die Empfehlung zu dem Thema „Netzverknüpfungspunkt gemäß § 5 Abs. 1 EEG 2009“ beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss und die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbänden und registrierten öffentlichen Stellen.
Zu diesem Verfahren gehören die im Anhang (als PDF-Dateien) bereitgestellten Dokumente.
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob für den in der Wasserkraftanlage erzeugten und in das von dem Netzbetreiber betriebene Elektrizitätsnetz der öffentlichen Versorgung eingespeisten Strom ein Anspruch auf die erhöhte Vergütung gemäß § 23 Abs. 2 EEG 2009 besteht (im konkreten Einzelfall verneint).
Leitsätze der Clearingstelle EEG:
1. Als Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 23 Abs. 2 EEG 2009 kommen neben baulichen oder technischen auch betrieblich-organisatorische Maßnahmen in Betracht
2. (a) Die Vorlage einer Bescheinigung einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters begründet die widerlegliche Vermutung, dass nach der Modernisierung der gute ökologische Zustand erreicht oder der ökologische Zustand gegenüber dem vorherigen Zustand wesentlich verbessert worden ist.
(b) Die Vermutungswirkung tritt nur ein, wenn die Bescheinigung formalen Mindestanforderungen genügt. Dies ist der Fall, wenn sie
von einer Umweltgutachterin oder einem Umweltgutachter mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus Wasserkraft (§ 3 Nr. 12 EEG 2009) erstellt worden ist und
geeignet ist, nachzuweisen, dass nach der Errichtung oder Modernisierung der Anlage nachweislich ein guter ökologischer Zustand erreicht oder der ökologisch Zustand gegenüber dem vorherigen Zustand wesentlich verbessert worden ist.
(c) Eine Bescheinigung ist dann zum Nachweis geeignet, wenn sie objektiv nachvollziehbar, in sich widerspruchsfrei und schlüssig ist. Dies ist der Fall,
entweder, wenn die Bescheinigung bei Umfang, Aufbau und Prüfungsmaßstab den für die Umweltgutachterinnen und -gutachter verbindlichen Vorgaben der DAU – Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH folgt
oder – solange es für Bescheinigungen nach § 23 Abs. 5 Satz 3 EEG 2009 noch keine solche verbindlichen Vorgaben der DAU gibt – wenn die Bescheinigung mindestens
eine Beschreibung des Ist-Zustandes (Anlage; Gewässer gemäß Kriterien der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), insbesondere des ökologischen Zustands und Potentials; für den Gewässerabschnitt einschlägige Bewirtschaftungsziele) vor der Modernisierungsmaßnahme enthält,
die durchgeführte(n) Modernisierungsmaßnahme(n) darstellt und
die fachlichen Maßstäbe benennt, anhand derer die Umweltgutachterin bzw. der Umweltgutachter zu der Einschätzung kommt, dass nach der Modernisierung unter Berücksichtigung der jeweils einschlägigen Bewirtschaftungsziele und der Regelbeispiele in § 23 Abs. 5 Satz 2 EEG 2009 der gute ökologische Zustand erreicht oder der ökologische Zustand gegenüber dem vorherigen wesentlich verbessert worden ist.
3. (a) Netzbetreibern (oder im förmlichen Verfahren der Clearingstelle EEG) steht es nicht zu, eigene fachliche Feststellungen und Bewertungen in Bezug auf den ökologischen Zustand und die wesentliche Verbesserung des ökologischen Zustands nach einer Modernisierung zu treffen und diese an die Stelle der fachlichen Feststellungen und Bewertungen einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters zu setzen.
(b) Sofern Netzbetreiber Zweifel an der objektiven Nachvollziehbarkeit, Widerspruchsfreiheit oder Schlüssigkeit einer Bescheinigung haben, rät die Clearingstelle EEG den Anlagenbetreiberinnen und -betreiber, im Einvernehmen mit dem Netzbetreiber die Nachbesserung durch eine ergänzende Bescheinigung einer Umweltgutachterin bzw. eines Umweltgutachters zu erreichen.
4. Es bleibt Netzbetreibern unbenommen, bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit oder Fachkunde einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters ein Anlassaufsichtsverfahren bei der DAU anzuregen.
Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Votums wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien zu gewährleisten.
Im vorliegenden Votumsverfahren hat Clearingstelle EEG die Frage geklärt, ob die Vorhabensfläche, auf der die Anspruchstellerin die Errichtung eines Solarparks plant, als Konversionsfläche aus wirtschaftlicher Nutzung gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EEG 2009 zu qualifizieren ist.
Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Votums wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien zu gewährleisten.
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Vergütung aus § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 (sog. Gebäudevergütung) für den Strom hat, der in der Fotovoltaikinstallation des Anlagenbetreibers gewonnen und von dem Netzbetreiber abgenommen wird; bei der Installation handelt es sich um einen sog. Solarbaum, dessen Tragekonstruktion durch das Dach des Gebäudes hindurchgeführt wird (Anspruch im Ergebnis bejaht).
Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Votums wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien zu gewährleisten.
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber für sein betriebenes BHKW einen der in § 8 Abs. 3 EEG 2004 genannten erforderlichen Nachweise erbracht hat (im Ergebnis bejaht).
Leitsatz der Clearingstelle EEG:
Bei Anlagen ohne Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr i. S. v. § 3 Abs. 8 KWKG müssen Anlagenbetreiberinnen und -betreiber gem. § 8 Abs. 3 Satz 1 EEG 2004 lediglich nachweisen, dass die Anlage nicht über Vorrichtungen zur Abwärmeabfuhr i. S. v. § 3 Abs. 8 KWKG verfügt. Findet ein Eigenverbrauch i. S. v. § 3 Abs. 5 KWKG statt und wird eine Messkonfiguration angewendet, die den Abzug des Eigenverbrauchs nicht ermöglicht, ist zudem ein geeigneter Nachweis über den Eigenverbrauch der Anlage zu erbringen.
Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Votums wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien zu gewährleisten.
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob eine Fläche im Bereich eines entwässerten Niedermoors, die in der Vergangenheit sowohl zum Torfabbau als auch intensiv ackerbaulich genutzt wurde, eine Konversionsfläche aus wirtschaftlicher Nutzung gemäß § 32 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EEG 2009 darstellt (im Ergebnis unter Bezugnahme auf den konkreten Einzelfall verneint).
Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Votums wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien zu gewährleisten.
Die Clearingstelle EEG hat am 28. Juni 2011 den Hinweis zu dem Thema „Erweiterung der Liste rein pflanzlicher Nebenprodukte“ beschlossen. Dem Hinweis voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, der Entwurf des Hinweises sowie die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbände.
Zu diesem Verfahren gehören die im Anhang (als PDF-Dateien) bereitgestellten Dokumente.
Die Clearingstelle EEG hat am 22. Juni 2011 den Hinweis zu dem Thema „PV auf bestehenden Gewerbe- und Industriegebieten" i.S.d. § 32 Abs. 3 Satz 2 und 3 EEG 2009 beschlossen. Dem Hinweis voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, der Entwurf des Hinweises sowie die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbände.
Entgegen bisheriger Praxis enthält der Hinweis keine Zusammenfassung der Stellungnahmen mehr. Diese wurden jedoch wie bisher bei der Abfassung des Hinweises berücksichtigt.
Zu diesem Verfahren gehören die im Anhang (als PDF-Dateien) bereitgestellten Dokumente.
Die Clearingstelle EEG hat am 15. Juni 2011 den Hinweis zu dem Thema „Anlagenzubau bei Degressionsschritt“ i.S.d. §§ 3 Nr. 1 und Nr. 5, 20 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 8, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1, 21 Abs. 2 Sätze 1 und 3 EEG 2009 beschlossen. Dem Hinweis voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, der Entwurf des Hinweises sowie die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbände.
Entgegen bisheriger Praxis enthält der Hinweis keine Zusammenfassung der Stellungnahmen mehr. Diese wurden jedoch wie bisher bei der Abfassung des Hinweises berücksichtigt.
Zu diesem Verfahren gehören die im Anhang (als PDF-Dateien) bereitgestellten Dokumente.
Die Clearingstelle EEG hat am 11. Juni 2011 die Empfehlung zu dem Thema „Sachmängelbedingter Austausch von Fotovoltaikmodulen – Inbetriebnahmezeitpunkt“ beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss sowie die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbände.
Nach Ablauf der Stellungnahmefrist ist am 28. Mai 2008 die Stellungnahme des SFV eingegangen. Die Empfehlung sowie die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen sind unten als PDF-Dateien zum Herunterladen bereitgestellt.
Die Clearingstelle EEG hat am 6. Juni 2011 den Hinweis zu dem Thema „Nachweisfrist der SDLWindV bei Bestandsanlagen“ beschlossen. Dem Hinweis voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, der Entwurf des Hinweises sowie die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbänden.
Entgegen bisheriger Praxis enthält der Hinweis keine Zusammenfassung der Stellungnahmen mehr. Diese wurden jedoch wie bisher bei der Abfassung des Hinweises berücksichtigt. Sämtliche eingegangenen Stellungnahmen stehen unten für Sie zum Herunterladen bereit.
Zu diesem Verfahren gehören die im Anhang (als PDF-Dateien) bereitgestellten Dokumente.
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegenüber dem Netzbetreiber Anspruch auf Zahlung der erhöhten Einspeisevergütung gem. §§ 66 Abs. 1, 16 Abs. 1 i.V.m. entweder § 27 Abs. 4 Nr. 2 und Anlage 2 EEG 2009 oder § 8 Abs. 2 EEG 2004 und Anlage 2 (sog. NawaRo-Bonus) für den Anteil des Stroms hat, der aus nachwachsenden Rohstoffen und/oder Gülle erzeugt wird, wenn die Anlagenbetreiberin im Übrigen jedenfalls auch Getreidetreber zur Verstromung einsetzt, der nicht aus der Bierherstellung stammt (im Ergebnis verneint).
Leitsatz der Clearingstelle EEG:
Getreidetreber, der nicht aus der Bierproduktion stammt, fällt nicht unter die Positivliste der rein pflanzlichen Nebenprodukte in Anlage 2 Nr. V EEG 2009 (Konkretisierung des Hinweises 2010/16 der Clearingstelle EEG).
Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Votums wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien zu gewährleisten.
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegenüber dem Netzbetreiber für den in ihren Fotovoltaikanlagen erzeugten Strom einen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Mindestvergütung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 (sogenannter Bonus für Fassadenanlagen) hat. Die Clearingstelle EEG hat diese Frage verneint, weil die Fotovoltaikanlagen im vorliegenden Fall keine wesentlichen, sondern nur Scheinbestandteile des Gebäudes sind.
Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Votums wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Parteien zu gewährleisten.
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegenüber dem Netzbetreiber für den im BHKW des Anlagenbetreibers erzeugten Strom einen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Vergütung nach Nummer VI.2.b) der Anlage 2 zu § 27 Abs. 4 Nr. 2 EEG 2009 (Güllebonus) hat.
Leitsätze der Clearingstelle EEG:
Ein bestehendes BHKW, dem Biogas aus einem Fermenter zugeleitet wird, wird mit einem weiteren zugebauten BHKW, das Biogas aus demselben Fermenter entnimmt, nicht technisch-baulich zu einer Anlage „verklammert“ (Fortführung der Empfehlung 2009/12 der Clearingstelle EEG).
Dem Anspruch auf die erhöhte Vergütung gem. § 66 Abs. 1 i.V.m. §§ 16 Abs. 1, 27 Abs. 4 Nr. 2 EEG 2009 i.V.m. Anlage 2 Nr. I, VI.2.b EEG 2009 oder gem. § 66 Abs. 1 i.V.m. §§ 16 Abs. 1 EEG 2009, 8 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 i.V.m. Anlage 2 Nr. I, VI.2.b EEG 2009 (sog. Gülle-Bonus) steht Anlage 2 Nr. VI.2.b Satz 3 EEG 2009 nicht entgegen, wenn dem zugebauten BHKW das Biogas aus demselben Fermenter über ein Gasleitungssystem zugeführt wird, in dem sich ausschließlich Biogas befindet (Fortführung des Votums 2009/17 der Clearingstelle EEG).
Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Votums wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Parteien zu gewährleisten.
Die Clearingstelle EEG hat am 30. März 2011 die Empfehlung zu dem Thema „Ausschließlichkeitsprinzip bei Biomasseanlagen“ beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss und die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbänden und registrierten öffentlichen Stellen.
Zu diesem Verfahren gehören die im Anhang (als PDF-Dateien) bereitgestellten Dokumente.
Die Clearingstelle EEG hat am 24. Februar 2011 den Hinweis zu dem Thema „Gasnetz i.S.d. EEG 2009“ beschlossen. Dem Hinweis voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, der Entwurf des Hinweises, der Verlängerungsbeschluss sowie die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbände und registrierten öffentlichen Stellen.
Entgegen bisheriger Praxis enthält der Hinweis keine Zusammenfassung der Stellungnahmen mehr. Diese wurden jedoch wie bisher bei der Abfassung des Hinweises berücksichtigt. Sämtliche eingegangenen Stellungnahmen stehen unten für Sie zum Herunterladen bereit.
Zu diesem Verfahren gehören die im Anhang (als PDF-Dateien) bereitgestellten Dokumente.
Im vorliegenden Votumsverfahren wurden der Clearingstelle EEG die Fragen vorgelegt,
ob es sich bei einer geplanten Biogasanlage im Hinblick auf die Berechnung der Vergütung nach dem EEG nach deren Inbetriebsetzung um eine eigenständige Anlage handelt;
bejahendenfalls, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber für den in der genannten Biogasanlage erzeugten Strom einen Anspruch auf Auszahlung der erhöhten Vergütung nach § 16 i.V.m. § 27 Abs. 4 und Anlage 2, IV.2.b) EEG 2009 (sog. Gülle-Bonus) nach der Inbetriebsetzung und ab dem Zeitpunkt der Einspeisung des erzeugten Stroms in das Netz des Netzbetreibers hat.
Leitsätze der Clearingstelle EEG:
Ein bestehendes BHKW, dem Biogas aus einem Fermenter über ein Gasleitungssystem zugeleitet wird, in das auch Biogas aus weiteren Fermentern eingespeist wird, wird mit einem weiteren zugebauten BHKW, das Biogas aus demselben Gasleitungssystem entnimmt, nicht technisch-baulich zu einer Anlage „verklammert“. Dies gilt unabhängig davon, ob das vorhandene bzw. das hinzukommende weitere BHKW vor oder ab dem 1. Januar 2009 in Betrieb gesetzt worden ist. Ob mehrere BHKW dabei zu Zwecken der Berechnung der Vergütung als eine Anlage gelten, richtet sich ausschließlich nach § 19 Abs. 1 EEG 2009. (Fortführung der Empfehlung 2009/12 der Clearingstelle EEG)
Dem Anspruch auf die erhöhte Vergütung nach §§ 66, 16 Abs. 1, 27 Abs. 1 und 4 Nr. 2 i.V.m. Anlage 2 Nr. I, VI.2.b EEG 2009 (sog. Gülle-Bonus) steht Anlage 2 Nr. VI.2.b Satz 3 EEG 2009 nicht entgegen, wenn das Biogas aus einem Gasleitungssystem entnommen wird, in dem sich ausschließlich Biogas (und ggf. Klär- und/oder Deponiegas) befindet.
Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Votum wurde anonymisiert und ggf. verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien zu gewährleisten.
Im vorliegenden Votumsverfahren wurden der Clearingstelle EEG die Fragen vorgelegt,
ob die Anlagenbetreiberin gegenüber dem Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung des Technologie-Bonus gem. §§ 16 Abs. 1, 27 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Anlage 1 Nr. II.1.e) EEG 2009 bzw. gem. § 66 Abs. 1 EEG 2009 i.V.m. § 8 Abs. 4 EEG 2004 für den Strom hat, den sie in ihrer Nachverstromungsanlage (ORC-Anlage) erzeugt, dem Netzbetreiber anbietet und in dessen Netz einspeist,
falls ja, ob der Technologie-Bonus für
a) die gesamte im BHKW und in der ORC-Anlage oder
b) lediglich für die in der ORC-Anlage allein erzeugte Strommenge zu zahlen ist.
Leitsätze der Clearingstelle EEG:
Eine ORC-Anlage ist eine Anlage i.S.d. § 3 Nr. 1 EEG 2009, sofern sie die Voraussetzungen der Empfehlung 2009/12 der Clearingstelle EEG vom 1. Juli 2010 erfüllt, d. h. neben dem Generator und der Turbine insbesondere über eine Einrichtung zur Zufuhr von regenerativ erzeugter Wärme verfügt.
Eine Einrichtung zur Energieträgerzufuhr gehört insoweit nicht zu einer Anlage i.S.d. § 3 Nr. 1 EEG 2009, als sie selbst eine Anlage im Sinne dieser Vorschrift ist.
Für die Berechnung des Technologie-Bonus gem. §§ 16 Abs. 1, 27 Abs. 4 Nr. 1 i.V.m. Anlage 1 Nr. II.1.e) EEG 2009 der Höhe nach ist lediglich die in der ORC-Anlage erzeugte Strommenge maßgeblich.
Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Votums wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Parteien zu gewährleisten.
Die Clearingstelle EEG hat am 25. November 2010 die Empfehlung zu dem Thema „Nachgeschalteter Generator bei Biomasse-Verstromung – Technologie- und KWK-Zuschlag“ beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss und die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbänden und registrierten öffentlichen Stellen.
Zu diesem Verfahren gehören die im Anhang (als PDF-Dateien) bereitgestellten Dokumente.
Die Clearingstelle EEG hat am 25. November 2010 die Empfehlung zu dem Thema „Nachgeschalteter Generator bei Biomasse-Verstromung – NawaRo-Zuschlag“ beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss und die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbänden und registrierten öffentlichen Stellen.
Zu diesem Verfahren gehören die im Anhang (als PDF-Dateien) bereitgestellten Dokumente.
Die Clearingstelle EEG hat am 25. November 2010 die Empfehlung zu dem Thema „Bauplanerische Voraussetzungen bei PV-Anlagen“ beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss und die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbänden und registrierten öffentlichen Stellen.
Zu diesem Verfahren gehören die im Anhang (als PDF-Dateien) bereitgestellten Dokumente.
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegenüber dem Netzbetreiber Anspruch auf Zahlung der erhöhten Vergütung gem. §§ 16 Abs. 1, 27 Abs. 4 Nr. 2 iV.m. Anlage 2 EEG 2009 (NawaRo-Bonus) fün den in ihrem Biomasseheizkraftwerk erzeugten Strom hat, falls sie für den Verstromungsprozess Rinde einsetzt, die in einem Sägewerksbetrieb anfällt (im Ergebnis bejaht).
Leitsatz der Clearingstelle EEG:
Strom, der unter Einsatz von Rinde gewonnen wird, ist unabhängig von deren Herkunft mit dem NawaRo-Bonus zu vergüten. Demzufolge gilt dies auch für Strom, der unter Einsatz von Rinde aus der industriellen Holzverarbeitung gewonnen wird.
Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Votums wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien zu gewährleisten.
Die Clearingstelle EEG hat am 18. November 2010 den Hinweis „Verhältnis NawaRo-Generalklausel zu Positiv-/Negativ-Listen“ beschlossen. Dem Hinweis voraus gingen der Eröffnungsbeschluss, der Entwurf des Hinweises sowie die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbände und registrierten öffentlichen Stellen.
Zu diesem Verfahren gehören die im Anhang (als PDF-Dateien) bereitgestellten Dokumente.
Stellungnahme des SFV