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Zur Berechnung des Geschäftswertes einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, die dazu berechtigt, auf fremden Dachflächen eine Fotovoltaikanlage zu betreiben (hier: Geschäftwert für die Eintragung der Dienstbarkeit nicht an Hand der Einspeisevergütung für die elektrische Leistung, sondern an Hand des hierfür üblichen, mindestens jedoch des vereinbarten Pachtzinses nach § 24 KostO zu bemessen).

Am 12. Dezember 2007 genehmigte das Bundeministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zwei Änderungen zur Verfahrensordnung der Clearingstelle EEG. Die Änderungen sind redaktionellen bzw. klarstellenden Charakters.

Referentenentwurf zum Umweltgesetzbuch (UGB 2009). Das Bundesumweltministerium (BMU) hat den Referentenentwurf für das Umweltgesetzbuch (UGB) fertig gestellt und den Ressorts zugeleitet. Der Entwurf ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt.

Der Beitrag setzt sich mit der These von Schlemmermeier und Schwintowski (ZNER 2006, 195-199), wonach das deutsche Emissionshandelssystem verfassungswidrig sei, auseinander.

Kosten und Potenziale der Vermeidung von Treibhausgasemissionen in Deutschland. Eine Studie von McKinsey & Company, Inc., erstellt im Auftrag von „BDI initiativ – Wirtschaft für Klimaschutz“. Mehr als 70 Unternehmen und Verbände waren an der Bewertung von über 300 Hebeln zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen in Deutschland beteiligt.

Das Jahr 2005 markierte mit dem Beginn des Handels mit Emissionszertifikaten für Kohlendioxid den bisherigen Höhepunkt in der europäischen Klimaschutzpolitik. Zusätzlich zum Emissionshandel gibt es in Deutschland mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein weiteres umweltpolitisches Instrument, das neben verschiedenen anderen Motiven ebenfalls den Klimaschutz zum Ziel hat.

Für die ehrgeizigen energie- und klimapolitischen Ziele der EU spielt die Windenergie eine wichtige Rolle. Dabei liegen Deutschland, Dänemark und Spanien vorn. Was hat Dänemark zum "Pionierland" der Windenergienutzung gemacht, warum sind Deutschland und Spanien erst Mitte bzw. Ende der 1990er Jahre nachgezogen? Veranwortlich dafür sind u. a. die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Windenergieförderung in den einzelnen Ländern, die im Folgenden in ihren Grundzügen vorgestellt und analysiert werden.

Während die weitere Integration der nationalen Elektrizitätsmärkte hin zu einem harmonisierten Elektrizitätsbinnenmarkt durch zahlreiche Regelungsvorhaben vorangetrieben wird, zeichnet sich die Erneuerbare-Energien-Landwirtschaft in der EU durch eine Vielfalt von Fördermodellen aus. Es gilt, die verschiedenen bestehenden Fördersysteme für erneuerbare Energien in den Strommärkten der erweiteren Europäischen Union weiter zu harmonisieren und nach möglichen Wegen zu ihrer Koordinierung zu suchen.

Das im Auftrag des Bundesministreiums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) durchgeführte Forschungsvorhaben befasst sich mit der ökologischen Einordnung und dem strukturell-ökonomisch-ökologischen Vergleich regenerativer Energietechnologien (RE) mit Carbon Capture and Storage (CCS).

Leitstudie 2007 „Ausbaustrategie Erneuerbare Energien - Aktualisierung und Neubewertung bis zu den Jahren 2020 und 2030 mit Ausblick bis 2050“.

Global Trends in Sustainable Energy Investment 2007.

Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament: Mobilisieren von öffentlichem und privatem Kapital für den weltweiten Zugang zu klimafreundlichen, erschwinglichen und sicheren Energiedienstleistungen: Der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (GEEREF)

Der Beitrag vergleicht die Kosten für CO2-Einsparungen nach dem EEG und dem Emissionshandelssystem und kommt zu dem Schluss, dass der Emissionshandel unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sei, weil die Vermeidungskosten beim EEG niedriger seien als im Emissionshandel. Abschließend werden Handlungsalternativen aufgezeigt.

Mitteilung der Kommission: Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe Die Mitteilung entwirft ein strategisches Konzept, wie die Biokraftstoffpotentiale der EU ausgeschöpft werden können. Hierbei werden sieben politische Schwerpunkte gesetzt, unter anderem in der Förderung auf der Nachfrageseite, Forschung und Entwicklung oder in der Unterstützung von Entwicklungsländern.

Monitoring und Bewertung der Förderinstrumente für Erneuerbare Energien in EU Mitgliedsstaaten; Abschlussbericht eines Forschungsvorhabens gefördert durch das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundesumweltministerium (BMU) Langfassung (englisch); Kurzfassung (deutsch)

Die Ermittlung des Geschäftswertes für die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, also für das Recht, auf einem Grundstück eine Windkraftanlage zu betreiben, richtet sich nicht nach § 22 KostO, sondern nach § 24 KostO. Für die Bestimmung des Jahreswertes i.S.v.