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Rechtsprechung– VI-2 U (Kart) 6/12
Aktenzeichen: VI-2 U (Kart) 6/12

Zu der Frage, ob der richtige Netzverknüpfungspunkt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009/2012 dann ein anderer als der nächstgelegene geeignete Verknüpfungspunkt ist, wenn es innerhalb desselben Netzes einen wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt gibt (hier verneint: Ein Vergleich könne nach § 5 Abs. 1 Satz 1

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Rechtsprechung– 23 U 71/12

Leitsätze des Gerichts:

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Hinweis 2012/10– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2012/10

Die Clearingstelle EEG hat am 10. September 2012 den Hinweis zu dem Thema „Anforderungen an qualifizierte Netzanschlussbegehren i.S.d. § 66 Abs. 18 Satz 2 EEG 2012“ beschlossen.

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Häufige Rechtsfrage Nr.
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:


Der Netzbetreiber oder ein fachkundiger Dritter.

Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber sind auch berechtigt, fachkundige Dritte mit dem Netzanschluss zu beauftragen. Fachkundiger Dritter kann grundsätzlich auch der Anlagenbetreiber selbst sein. Der Begriff des „fachkundigen Dritten“ ist im EEG nicht definiert.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2012
Der Autor gibt in seinem Beitrag einen Überblick über das EEG 2012 und seine Anspruchsgrundlagen. Dabei wird insbesondere auf den Anspruch auf Netzanschluss, den Anspruch auf Abnahme des Stroms, den Vergütungsanspruch nach § 16 Abs. 1 EEG sowie den Anspruch auf die Marktprämie eingegangen.
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Aufsatz

In diesem Beitrag geben die Autoren einen Überblick über den aktuellen gesetzlichen Rahmen für Netzbetreiber zur Gewährleistung der Netzstabilität nach dem EnWG.

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Aufsatz

Der Autor erläutert die Prototypenregelung der Systemdienstleistungsverordnung für Windenergieanlagen (SDLWindV), nach der für eine Übergangszeit die Erfüllung der Voraussetzungen der SDLWindV fingiert wird.

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Häufige Rechtsfrage Nr.

Das EEG steht dem Anschluss von Steckersolargeräten nicht entgegen. Ein Steckersolargerät im Sinne des EEG 2023 ist ein Gerät, dass aus einer Solaranlage oder aus mehreren Solaranlagen, einem Wechselrichter, einer Anschlussleitung und einem Stecker zur Verbindung mit dem Endstromkreis des Letztverbrauchers besteht. 

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Das Forum Netztechnik/Netzbetrieb im VDE (FNN) hat im Juni 2012 einen technischen Hinweis mit Empfehlungen zur technischen und betrieblichen Umsetzung des Einspeisemanagements erstellt.

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Die Norm DIN VDE 0100-540 - Errichten von Niederspannungsanlagen (Teil 5-54: Auswahl und Errichtung elektrischer Betriebsmittel - Erdungsanlagen und Schutzleiter) mit Ausgabe im Juni 2012 ist eine Sicherheitsgrundnorm und gilt für die Erdungsanlagen und Schutzleiter einschließlich Schutzpotentialausgleichsleiter mit dem Ziel, die Sicherheit elektrischer Anlagen zu erfüllen.

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Rechtsprechung– 6 A 1017/11
Aktenzeichen: 6 A 1017/11
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 16

Sachverhalt: Es war zu klären, ob das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) als Beklagte einen nach der Ausschlussfrist (30.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: Europarecht

Bernd Engel im Interview, geführt von Mirco Sieg: "Die Europäische Kommission plant ein Gesetz, dass technische Anschlussbedingungen für ganz Europa formulieren soll." Engel spricht sich für weniger technische Details im Gesetz selbst aus und plädiert für genauere Regelungen über Cenelec-Normen.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

In diesem Beitrag werden die Ergebnisse zweier Studien - zum einen vom Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES), zum anderen vom Beratungsunternehmen Ecofys GmbH - vorgestellt, die sich mit den erforderlichen Innovationen sowie den damit korrespondierenden Investitionen in das Niederspannungsnetz beschäftigen, um den weiteren Ausbau der Fotovoltaik zu ermöglichen.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EnWG 2011, MessZV

In diesem Beitrag werden die Wechselprozesse im Messwesen (WiM) thematisiert, die laut Festlegung der Bundesnetzagentur (BNetzA) seit dem 1. Oktober 2011 umgesetzt werden müssen. Dazu stellen die Autoren den für diese Zwecke entwickelten German Metering (GM)-Operator vor; ein IT-System mit integrierter Geräteverwaltung, das eine eigenständige Plattform für Messstellenbetreiber und Messdienstleister bietet.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Der Autor stellt in seinem Beitrag dar, was unter Einheiten- und Anlagenzertifikaten zum Nachweis der Netzverträglichkeit zu verstehen ist, unter welchen Voraussetzungen diese für die jeweiligen Anlagen ausgestellt werden müssen, welche Richtlinien dafür relevant sind und was jeweils für Einheiten- und Anlagenzertifikate benötigt wird.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: SDLWindV

In diesem Beitrag werden gegenwärtige sowie zukünftige Anforderungen an Umrichter von Windenergieanlagen vor dem Hintergrund der Netzstabilität diskutiert.

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Aufsatz

In diesem Beitrag werden verschiedene PV-Wechselrichter hinsichtlich ihrer Erfüllung der Vorschriften der technischen Anwendungsregel VDE-AR-N 4105 und des § 6 EEG 2012 verglichen.

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Aufsatz

Der Autor beschreibt, inwieweit Fotovoltaik- und Windenergieanlagen bereits in die Netzsteuerung mit eingebunden sind. Dabei geht er sowohl auf die Anforderung der Frequenz- und Spannungshaltung für Windparks als auch auf die Einbindung der Photovoltaik in die Netzsteuerung sowie die erhöhte installierte PV-Leistung im Niederspannungsnetz dank Blindleistungsbereitstellung ein.

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Rechtsprechung– 9 O 3/12

Zu der Frage, ob der richtige Netzverknüpfungspunkt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG 2009 dann ein anderer als der nächstgelegene geeignete Verknüpfungspunkt ist, wenn es innerhalb desselben Netzes einen wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt gibt (hier verneint: Ein gesamtwirtschaftlicher Vergleich könne nur mit Verknüpfungspunkten in einem anderen Netz angestellt werden.

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Aufsatz

Die Autorin untersucht in ihrem Beitrag die als Grund für die geplante Reduzierung der Einspeisevergütung für Solarstrom angegebene Problematik der Netzstabilität. Dazu geht sie im Einzelnen auf verschiedene Aspekte wie 50,2-Hertz-Problem, technische Umsetzung des Einspeisemanagements, Solarstromprognosen und Speichertechnologien ein.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: SeeAnlV

In diesem Beitrag werden die Änderungen bei der Zulassung von Netzanschlussvorhaben dargestellt, die im Zuge der Novellierung der Seeanlagenverordnung (SeeAnlV) erfolgten.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, GG

Der Autor geht auf as Urteil des BGH vom 2. Dezember 2010 - III ZR 251/09 ein, wobei es um die Frage geht, ob die Genehmigungsbehörde für Windenergieanlagen schadensersatzpflichtig ist, wenn sie die Erteilung der Baugenehmigung pflichtwidrig verzögert hat.

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Aufsatz

Der Autor geht in seinem Beitrag darauf ein, wie Biogasstrom im Rahmen der Direktvermarktung inbesondere als Regelenergie vermarktet werden könnte und zeigt dabei durch Stimmen aus der Branche praktische Erfordernisse, die rechtlichen Rahmenbedingungen des EEG 2009 sowie mögliche weitere Anreize durch die EEG-Novelle 2012 auf. Zuletzt geht er auf Fragen des Einspeisemanagements ein.

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Die im April 2012 veröffentlichte VDE-Anwendungsregel Anschlussschränke im Freien am Niederspannungsnetz der allgemeinen Versorgung definiert technische Anschlussbedingungen für den Anschluss von ortsfesten Schalt- und Steuerschränken, Zähleranschlusssäulen, Telekommunikationsanlagen und Ladestationen für Elektrofahrzeuge, welche außerhalb von Gebäuden ein- oder dreiphasig an das Niederspannungsnetz der allgemeinen Versorgung angeschlossen werden.

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Studie

In dieser vom Beratungsunternehmen Ecofys Germany GmbH im Auftrag des Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE) erstellten Kurzstudie wird die technische Machbarkeit von Einspeisenetzen untersucht.

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