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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Das Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13. Oktober 2016 (siehe Anhang) ändert durch Artikel 1 das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21.

1.0646803
Rechtsprechung– VII ZR 348/13
Aktenzeichen: VII ZR 348/13
Gesetzesbezug: BGB

Leitsätze des Gerichts:

1. Die (lange) Verjährungsfrist des § 634 a Absatz 1 Nummer 2 BGB von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken findet für die nachträgliche Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle Anwendung, wenn die Fotovoltaikanlage zur dauernden Nutzung fest eingebaut wird, der Einbau eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle darstellt, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist und die Fotovoltaikanlage der Tennishalle dient, indem sie eine Funktion für diese erfüllt.

1.064664

Die EEG-Umlage für das Jahr 2017 beträgt:

6,880 ct/kWh

 

1.0646446
Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Das Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz – WindSeeG) vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310) ist gemäß Artikel 25 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (s. Anhang) am 1.

1.0646358
Aufsatz: ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht) 2/2013, 82 - 89
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Der Autor befasst sich mit den Möglichkeiten der Windenergieerzeugung aus kommunaler Hand und geht dabei kritisch auf den Beitrag von Henning Kruse und Dirk Legler in ZUR 2012, 348 ff, ein. Er thematisiert sowohl die Faktoren der Bauleit- und Regionalplanung als auch diejenigen der Kommunalverfassung.

1.0646119
Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 1/2013, 19 - 24

Der Autor befasst sich mit der Bedeutung der Begrifflichkeiten "Bemessungsleistung", "installierte Leistung" und "Leistung einer Anlage" des EEG 2009 bzw.

1.0646092
Aufsatz: DVBl (Deutsches Verwaltungsblatt) 2009, 213-220 
Gesetzesbezug: VwVfG, BImSchG, 4. BImSchV

Der Autor erläutert in seinem Beitrag den wesentlichen Inhalt der neuen gesetzlichen Regelungen der sog. kleinen Novelle, die im Herbst 2007 inkraftgetreten ist, und stellt diese in Bezug zu Ihren praktischen Konsequenzen für die Verfahrensbeteiligten im Genehmigungsverfahren. Hierbei geht er unter anderem auf die behördliche Ermessensausübung, Fehlerfolgen und die strategischen Verfahrensoptionen des Antragsstellers ein.

1.0645312
Aufsatz: IR (InfrastukturRecht) 1/2013, 6 - 10

Die Autorin erläutert den rechtlichen Hintergrund des elektronischen Herkunftsnachweisregisters sowie dessen Funktionsweise. Dabei geht sie darauf ein, was ein Herkunftsnachweis ist, woher Energieerzeuger oder Elektrizitätsversorger diese Herkunftsnachweise bekommen und welche Angaben der Herkunftsnachweis enthält. Zudem stellt sie die Systematik des Herkunftsnachweisregisters dar und zeigt, welche Praxisprobleme sich bei der Umsetzung bereits abzeichnen.

1.0645218
Aufsatz: ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 5/2016, 187-193

Der Beitrag fasst die wesentlichen Änderungen der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit Inkrafttreten des EEG 2017 zusammen. Die Autoren geben einen systematisierenden Überblick über die Neuordnung der Fördersystematik, des Verhältnisses von Netz und Förderung sowie des Anwendungsbereichs des EEG 2017.

1.064504
Aufsatz: Erneuerbare Energien 06/2016, 116-118
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Herausforderung, solargenossenschaftliche Projekte zu realisieren. Dem Autor zufolge hätten Bürgerenergie-Projekte es schwer, erfogreich am neuen Ausschreibungsmodell teilzunehmen. Als bestehende Chancen identifiziert er sowohl Mieterstrommodelle, als auch kleinere Projekte mit einer Anlagen-Leistung bis zu 750 kW.

1.064465
Aufsatz: Sonne Wind und Wärme 09/2016, 108-111
Gesetzesbezug: EEG 2017

Der Beitrag behandelt  die Anforderungen an Betreiberinnen und Betreiber von Bioabfall-Vergärungsanlagen unter dem EEG 2017. So müssten neue Grenzwerte für Fremdstoffe in Komposten und Gärprodukten ab Januar 2017 von Anlagenbetreibern beachtet werden. Zudem werden verschiedene Verfahren zur Gärrestbehandlung vorgestellt und beschrieben.

1.0644647
Aufsatz: Sonne Wind und Wärme 09/2016, 42-43
Gesetzesbezug: EEG 2014

Der Beitrag befasst sich mit der verpflichtenden Direktvermarktung für PV-Anlagen unter dem EEG 2014. Seit dem Jahr 2016 müssen Betreiberinnen und Betreiber von neuen PV-Anlagen mit einer installierten Leistung ab 100 kW ihren Strom direktvermarkten.

1.0644641
Aufsatz: Sonne Wind und Wärme 09/2016, 5-8
Gesetzesbezug: EEG 2017

Der Beitrag geht auf die im Zuge des EEG 2017 eingeführten Veränderungen hinsichtlich des Ausschreibungsverfahrens für Solarenegie, Windkraft und Biomasse ein. Verwiesen wird auch auf die geplanten technologieübergreifenden Ausschreibungen für Wind an Land und für Solaranlagen.

1.0644636
Aufsatz: neue energie 09/2016, 40-51
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Der zweite Teil des Artikels (Teil 1 siehe hier) beleuchtet mögliche Strategien der Windfirmen, um den anstehenden technischen Herausforderungen zu begegnen. Beschrieben wird u.a. das Bestreben der Branche, den Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung von Turbinen-Leistungen zu setzen. 

1.0643994
Votum 2016/21– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2016/21
Gesetzesbezug: EEG 2012 § 3

Im vorliegenden Votumsverfahren wurden der Clearingstelle EEG die Fragen vorgelegt, ob die Holzvergasungsanlage der Anlagenbetreiberin gemäß § 3 Nr. 5 EEG 2012 in Betrieb genommen worden ist sowie bejahendenfalls, ob der Inbetriebnahmezeitpunkt der Anlage nach deren Versetzung in eine Halle fortgilt und der zum Inbetriebnahmezeitpunkt maßgebli

1.0643977
Aufsatz: ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 5/2016, 197-201

Die Autoren beschäftigen sich mit der Frage, welchen Typus von Anlagen Stromspeicher rechtlich darstellen.

1.0643901
Aufsatz: ER (Zeitschrift für die gesamte Energierechtspraxis) 5/2016, 194-196
Gesetzesbezug: EEG 2017 § 36g

Der Autor setzt sich mit den in § 36 g EEG 2017 festgelegten besonderen Ausschreibungsbedingungen für Bürgerenergiegesellschaften mit dem Ziel der Akzeptanzsteigerung für Windenergieanlagen vor Ort auseinander. Hierbei werden insbesondere die drei Schwerpunkte erleichterte Gebote, Modifikation der Sicherheitsleistung sowie gelockerte Anlagenbindung und- realisierung beleuchtet.

1.0643898

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die auf Gebäuden angebr

1.064386
Aufsatz: Photovoltaik 09/2016, 67

Der Autor stellt in seinem Artikel anhand des Beispiels eines Nachbarschaftsnetzwerks in New York vor, wie dezentrale Energieversorgung mit Prosumern, die gleichzeitig Erzeuger und Verbraucher sind, realisiert werden kann. Hierbei sei die Blockchain-Technologie zur Erfassung und Verarbeitung von Messdaten und bilanziellem Energieaustausch zwischen den (Wohn)-Einheiten von zentraler Bedeutung.

1.0643562
Aufsatz: Photovoltaik 09/2016, 34-38

Der Artikel stellt das Ergebnis eines flächendeckenden Funktionstests zur Fernsteuerbarkeit von EEG-Anlagen vor. Der Verteilnetzbetreiber (VNB) habe über 2.800  Biomasse-, Photovoltaik-, Windenergie- und Wasserkraftanlagen ab einer Leistung von 100 kW hinsichtlich der Reaktion auf an die Funkrundsteuerempfänger (FRE) gesendete Signale zur Leistungsreduktion der entsprechenden Anlagen überprüft.

1.0643559
Empfehlung 2016/26– Clearingstelle EEG

Die Clearingstelle EEG hat am 9. Mai 2017 die Empfehlung zu dem Thema »Anwendungsfragen des MsbG für EEG-Anlagen, Teil 1« beschlossen.

1.0643284
Votum 2016/25– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2016/25

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob das von der Anlagenbetreiberin vorgeschlagene Messkonzept für mehrere dem Marktintegrationsmodell unterfallende PV-Installationen sowie mehrere Anlagen mit kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe in einer Kundenanlage den gesetzlichen Anforderungen des § 33 Abs. 4

1.0642929
Aufsatz: Photovoltaik 09/2016, 31-33

Der Artikel geht auf Funktion und Vorteile eines intelligenten Energiemanagementsystems für einen wirtschaftlich optimierten Betrieb zur  Eigenverbrauchssteigerung bei einem  kombinierten Photovoltaik-Batteriespeichersystems ein. Dies könne durch das sogenannte »Smart Energy System« erreicht werden, welches die Lade- und Entladezyklen der Batterie mit Hilfe von Prognosen der individuellen Lastgänge optimieren könne. Der Autor schildert die Funktionsweise des Systems und geht weiterhin auch auf den Nutzen der Vermeidung von Abregelungsverlusten ein.

1.0642743
Aufsatz: Photovoltaik 09/2016, 28-30

Der Autor widmet sich in diesem Artikel der Inbetriebnahme von Batteriespeichersystemen. Dabei stellt er die Notwendigkeit der Einhaltung installationstechnischer Vorschriften für Batteriespeichersysteme heraus. So sei deren Installation und Inbetriebnahme ausschließlich durch eine geschulte Elektrofachkraft durchzuführen; dabei seien die Anweisungen des Herstellers strikt zu befolgen. Weiterhin gebe es zahlreiche Normen, Richtlinien etc., die je nach System und Einsatzbereich zu beachten seien.

1.0642738
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Gericht

Gesetze