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Aufsatz: LKRZ (Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland) 2007, 452-457
Erneuerbare Energie gewinnen aufgrund der Klimaproblematik immer mehr an Bedeutung. Da etwa die Windenergie aber auch Zielkonflikte auslöst, stellt sich bei Windrädern die Frage des Rückbaus am Ende der Lebensdauer. Dieser Fall wird im BauGB in §35 Abs.5 geregelt, dieser unterliegt aber einerseits Bedenken in puncto Gesetzgebungskompetenz und wirft außerdem ungeklärte Auslegungsfragen auf. Die interpretative Auflösung dieser Fragen rückt die Norm in die Nähe einer symbolischen Gesetzgebung.
1.0313009
Politisches Programm: Sachverständigenrat für Umweltfragen
Umweltgutachten 2008 des Sachverständigenrates für Umweltfragen: Umweltschutz im Zeichen des Klimawandels.
1.0312965
Rechtsprechung– 42 O 90/07
Zur Frage, wann eine "Inbetriebsetzung" i.S.v. § 3 Abs. 4 EEG 2004 bei einer Windkraftanlage vorliegt (hier verneint).
1.0312853
Aufsatz: ZNER 2008, 39-44
Zum Begriff des Eigenstroms und auch der Eigenerzeugung fehlt es im EEG an einer Definition. Der Beitrag setzt sich mit den verschiedenen vertretenen Rechtsauffassungen auseinander und zeigt im Ergebnis eine sachgerechte und an den rechtlichen Vorgaben orientierte Auslegung des Eigenversorgungsbegriffes auf.
1.0312626
Aufsatz: BauR (Baurecht) 2007, 1824-1830
Zur effektiven Ausbeute des Windaufkommens müssen die vorhandenen Windenergieanlagen durch höhere ersetzt werden, dieses Argument ist zunehmend von Befürwortern der Windstromproduktion zu hören. Diesem Argument tritt, mit der Einschätzung, ein wirtschaftlicher Betrieb sei auch im Binnenland schon ab einer Anlagenhöhe von 75m möglich, das Oberverwaltungsgericht NRW entgegen. Damit kommt das OVG den Planungsträgern entgegen, die die Höhenbegrenzung einsetzen, um missliebige Anlagen abzuwehren.
1.031243
Aufsatz: IR (InfrastrukturRecht) 2007, 218-221
Der Betrieb verbrauchsnaher, dezentraler Eigenerzeugungsanlagen ist energiewirtschaftlich vorteilhaft, weil das Stromversorgungsnetz nur in sehr begrenztem Ausmaße beansprucht wird. Eine dezentrale Erzeugungsanlage ist eine verbrauchs- und lastnah an das Verteilernetz angeschlossene Anlage. Dezentrale Einspeisung führt zu einer Reduzierung der Netzausbaumaßnahmen im vorgelagerten Netz und somit zur Reduzierung der Gesamtnetzkosten.
1.0312306
Aufsatz: NJW (Neue Juristische Wochenschrift) 2008, 2162-2165
Der Kartellsenat des BGH hat in insgesamt fünf Urteilen über die Anwendbarkeit von § 315 BGB auf Netzentgelte entscheiden. Der Beitrag bespricht die Entscheidung des Kartellsenats vom 04.03.2008 - KZR 29/06 (abrufbar unter http://www.bundesgerichtshof.de).
1.0312245
Aufsatz: BB (Betriebs-Berater) 2008, 1518-1824
Durch die Besondere Ausgleichsregelung des § 16 EEG 2004 sollen die Stromkosten von privilegierten Unternehmen mit hohem Strombedarf reduziert werden, indem sie unter bestimmten Voraussetzungen weitgehend von den durch die Vergütung des EEG entstehenden Kosten befreit werden.
1.0312228
Aufsatz: Sonne Wind & Wärme 6/2008, 88-92
Viele Wege führen vom Biogas zum nahezu reinen Methan. Manche sind Stand der Technik, andere sind neu. Der Beitrag stellt die Aufbereitungsverfahren - Druckwechselabsorption, Druckwasserwäsche, Genosorb- oder Selexolwäsche sowie Aminwäsche - vor und erklärt die Vor- und Nachteile.
1.0312132
Aufsatz: ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht) 2008, 13-20
Mit der stufenweisen Liberalisierung des Zähler- und Messwesens seit 2005 hat der Gesetzgeber die wettbewerbsrechtliche Freigabe eines vielseitigen Marktbereichs im Umfeld von Netzbetrieb und Energiebelieferung im Blick.
1.0312033
Aufsatz: ZNER 2008, 7-13
Nachdem sich die Auseinandersetzung mit der Frage nach der planungsrechtlichen Minimierung möglicher Konflikte im Umfeld von Bioenergieanlagen in der Fachliteratur bisher nur selten wiederfindet, untersucht dieser Beitrag nach einer Einordnung der Bedeutung von Bioenergieanlagen in der (künftigen) Energieversorgung die Möglichkeiten der Standortsteuerung für solche Anlagen.
1.031201
Aufsatz: WM (Wertpapier-Mitteilungen, Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht), 2007, 2003-2008
Sind die Windkraftanlagen nach der Aufstellung durch den Betreiber auf den nicht ihm gehörenden, sondern von ihm gemieteten Grundstücken sonderrechtsfähig oder gehen die Anlagen in das Eigentum der Grundstückseigentümer über (§ 946 BGB)?
Je nach Ergebnis ist damit auch die Frage beantwortet, ob der Betreiber die Windkraftanlagen seiner finanzierenden Bank als Sicherheit übereignen kann oder nicht.
1.0311853
Aufsatz: NordÖR (Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland) 2007, 383-391
In der Abhandlung geht es um die Anwendbarkeit und Abwägungsrelevanz von § 43 S. 3 i.V.m. § 21a Abs. 4 EnWG. Auf das am 17. Dezember 2007 in Kraft getretene Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetz (IPBG) wird im ersten Teil eingegangen.
1.0311828
Rechtsprechung– 11 B 289/08.AK
Zum Rechtsschutz eines Naturschutzverbandes gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Neubau einer Hochspannungsleitung (hier: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung erfolglos).
1.0311807
Aufsatz: http://www.vti.bund.de/de/institute/lr/publikationen/bereich/ab_03_2008_de.pdf
Aspekte des Gewässerschutzes und der Gewässernutzung beim Anbau von Energiepflanzen. Ergebnisse eines Forschungsvorhabens im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA). Arbeitsberichte aus der vTI-Agrarökonomie 3/2008.
1.0311774
Aufsatz: ew (Energiewirtschaft) 10/2008, 34-40
Begünstigt durch politische, wirtschaftliche und ökologische Forderungen wird Elektroenergie in städtischen Versorgungsgebieten heute zunehmend von dezentralen Energieerzeugungsanlagen (DEA) auf der Mittel- und Niederspannungsebene kundennah ins Netz eingespeist. Die vorhandenen Verteilungsnetze, in die die DEA integriert werden, sind in ihrer heutigen Form historisch gewachsen und somit für zentrale Energieerzeugung ausgelegt.
Deshalb muss überprüft werden, ob und inwieweit die vorhandenen Netzstrukturen eine steigende Anzahl von DEA ohne Beeinträchtigung der Funktionalität aufnehmen können.
1.031166
Aufsatz: ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht) 2007, 401-410
Die Verwendung von Biomasse soll einen Beitrag dazu leisten, in der EU den Anteil an erneuerbaren Energien am Primärenergieeinsatz bis 2020 auf 20% zu steigern. Schon heute zeigt die Biomassenutzung bereits eine dynamische Entwicklung. Diese ist nicht nur aus Klimaschutzgründen sondern auch im Hinblick auf die Ressourcenverknappung und die Energiesicherheit zu begrüßen. Gerade wegen dieser vielversprechenden verschiedenen Möglichkeiten ist jedoch eine gesetzliche Steuerung notwendig.
1.0311464
Aufsatz: DVBl. (Deutsches Verwaltungsblatt) 2008, 292-300
Der Beitrag beschäftigt sich mit ausgesuchten Problemen, die sich bei der Errichtung und dem Betrieb von Windenergieanlagen im Planungsrecht und im Immissionsschutzrecht ergeben und zu denen die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung Anlass hatte, Stellung zu nehmen.
1.0311462
Gesetzentwurf
Sie können den Verlauf des gesamten Rechtsetzungsverfahrens auf der Website des Europäischen Parlaments nachverfolgen (nur Englisch oder Französisch). Nachfolgend finden Sie eine kurze Übersicht über den Verlauf des Rechtssetzungsverfahrens bis zur Beschlussfassung:
1.0311455
Rechtsprechung– 4 B 28.08
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützten Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision bleiben ohne Erfolg.
Bei den nicht förmlich unter Landschaftsschutz gestellten Flächen stellt die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes keine Beeinträchtigung eines öffentlichen Belangs im Sinne von § 35 Abs.
1.0311399
Aufsatz: ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht) 2008, 121-126
Die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Rahmen des Integrierten Energie- und Klimapakets
Im Rahmen der Umsetzung des Integrierten Energie-und Klimaprogramms (IEKP), das insgesamt 21 Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes umfasst, hat die Bundesregierung am 5.12.2007 den Entwurf einer Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen.
1.0311381