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Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: EnWG 2005, MessZV

Entwurf einer Verordnung zum Erlass von Regelungen über Messeinrichtungen im Strom- und Gasbereich.

Der Entwurf enthält

1.0310574
Aufsatz: http://www.clearingstelle-eeg.de/EmpfV/2008/6
Gekle/Zeddies/Kaule, Auswirkungen einer Nutzungsänderung von Ackerland durch Stilllegung im Zusammenhang mit der Umwidmung von Flächen und Nutzung für Photovoltaikanlagen, 2008, Gutachten im Auftrag der Clearingstelle EEG. In dem Gutachten zu den Auswirkungen einer Nutzungsänderung von Ackerland durch Stilllegung im Zusammenhang mit der Umwidmung von Flächen und Nutzung für Photovoltaikanlagen werden die notwendigen agrarökonomischen und naturwissenschaftlichen Grundlagen dargelegt, auf denen d
1.0310546
Fachgespräch

Die Clearingstelle EEG veranstaltete ihr 14. Fachgespräch zum Thema „Netzanschluss: Recht & Technik“ am Mittwoch, den 12. Juni 2013 in der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin-Mitte. Damit der in Erneuerbare-Energien-Anlagen erzeugte Strom zur Versorgung zur Verfügung steht und vergütet werden kann, bedarf es des Netzanschlusses.

1.031038
Aufsatz: http://www.erneuerbare-energien.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/ifeu_biomasse_effizienz.pdf

Biomasse und Effizienz: Vorschläge zur Erhöhung der Energieeffizienz von § 8 und § 7-Anlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz. Arbeitspapier Nr. 1 im Rahmen des Projektes „Energiebalance – Optimale Systemlösungen für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz“ in Zusammenarbeit mit dem Projekt „Optimierung für einen nachhaltigen Ausbau der Biogaserzeugung und -nutzung in Deutschland“

1.0310369
Rechtsprechung– C-439/06
Aktenzeichen: C-439/06
Gesetzesbezug: EnWG 2005

Tenor: Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.

1.0310227
Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Gesetzesbezug: EnWG 2005

Nationaler Energieeffizienz-Aktionsplan (EEAP) der Bundesrepublik Deutschland Gemäß EU-Richtlinie über "Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen" (2006/32/EG) hat das für Energieeffizienz und Energieeinsparung zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie der Europäischen Kommission den ersten nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan (EEAP) vorgelegt.

1.031014
Rechtsprechung– 6 O 51/07
Aktenzeichen: 6 O 51/07

Zum Begriff der Konversionsfläche im Sinne von § 11 Abs. 4 Nr. 2 EEG 2004 (hier mangels Fortwirkung der wirtschaftlichen Nutzung verneint).

1.0309874
Rechtsprechung– 9 O 1687/06
Aktenzeichen: 9 O 1687/06
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 11 Abs 2

Zur Frage, wann eine Fotovoltaikanlage im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht“ ist (hier aus den im Urteil vom selben Tage, Az. 9 O 1252/06 genannten Gründen verneint).

1.0309855
Rechtsprechung– 9 O 1669/06
Aktenzeichen: 9 O 1669/06
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 11 Abs 2

Zur Frage, wann eine Fotovoltaikanlage im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht“ ist (hier verneint, weil die PV-Anlage nicht von dem Gebäude getragen wird, sondern eine bauliche Anlage an die PV-Anlage angebaut wurde und mithin die Dachk

1.0309852
Rechtsprechung– 9 O 1252/06
Aktenzeichen: 9 O 1252/06
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 11 Abs 2

Zur Frage, wann eine Fotovoltaikanlage im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht“ ist (hier verneint, weil die PV-Anlagen („Solarbäume“) nicht primär funktionell im Hinblick auf das Stallgebäude, sondern im Hinblick auf die Stromerzeugungsanlage ausgerichtet worden sind, und die

1.0309852
Rechtsprechung– 9 O 1622/06
Aktenzeichen: 9 O 1622/06
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 11 Abs 2

Zur Frage, wann eine Fotovoltaikanlage im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht“ ist (hier verneint, weil die PV-Anlage („Solarbäume“) nicht von dem Gartenhaus getragen werde, sondern sich selbständig trägt).

1.0309852
Rechtsprechung– 15 U 13/07
Aktenzeichen: 15 U 13/07

Zum Begriff des „Gebäudes“ i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG 2004 (hier bejaht für einen Geräteunterstand für landwirtschaftliche Maschinen). Zur Frage, wann eine Fotovoltaikanlage „ausschließlich an oder auf einem Gebäude“ i.S.v.

1.030977
Politisches Programm: Bundesminsterium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

In den letzten Monaten wurde eine Reihe wissenschaftlicher Untersuchungen zu der Frage vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen und inwieweit die energetische Nutzung von Biomasse zur Erzeugung von Strom, Wärme und Biokraftstoffen einen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

1.0309646
Rechtsprechung– 6 U 24/07
Aktenzeichen: 6 U 24/07
Zu den Voraussetzungen, unter denen der Netzbetreiber Netzausbaukosten vertraglich auf den Anlagenbetreiber abwälzen darf, insbesondere zur Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) wegen Ausnutzung einer Zwangslage des Anlagenbetreibers (hier verneint) und zur AGB-Kontrolle des Netzanschlussvertrages (hier: konkreter Vertrag enthalte keine AGB; im Übrigen handele es sich um Preisgestaltungsregelungen, die nicht der Inh
1.0309645
Rechtsprechung– 16 S 800/08
Aktenzeichen: 16 S 800/08

Zur Frage, wann eine Fotovoltaikanlage nicht Fassadenelement sondern auf dem Dach oder als Dach des Gebäudes (§ 11 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004) angebracht ist (hier: Dachüberstand).

1.0309407
Rechtsprechung– 3 O 134/08
Aktenzeichen: 3 O 134/08

Zur Frage, wann eine Anlage, die zunächst für ca. 2 Wochen mit Heizöl betrieben wurde und nach der Umstellung auf flüssige Biomasse (hier: Palmöl) zu Zwecken der Zünd- und Stützfeuerung fossile Brennstoffe einsetzt, in Betrieb genommen wurde (hier zunächst im Urteil des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vom 10.04.2008 (LG_Deggendorf_080410_3_O_134-08.pdf): Inbetriebnahme erst nach 31.

1.030935
Politisches Programm: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Der Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gemäß Auftrag im EEG-Erfahrungsbericht 2007 befasst sich mit der Verbesserung der Systemintegration der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zeigt Handlungsoptionen für die Modernisierung des Energiesystems auf.

1.0309296
Politisches Programm: Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt
Gesetzesbezug: BioAbfV, BNatSchG 2002

Bodenschutz beim Anbau nachwachsender Rohstoffe: Empfehlungen der „Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt“. Die vom Umweltbundesamt (UBA) berufene Kommission Bodenschutz gibt Empfehlungen, wie Bodenschutz und der Anbau nachwachsender Rohstoffe (NawaRo) miteinander in Einklang gebracht werden können.

1.0309296
Rechtsprechung– 6 O 1905/05 (3)
Aktenzeichen: 6 O 1905/05 (3)

Verbindung einer Biogasanlage über eine im Eigentum des Anlagenbetreibers stehende Trafostation und ein Mittelspannungskabel zum Mittelspannungsnetz der Netzbetreiberin, hier insbesondere: Netzanschluss. Zur Anwendung kaufvertraglicher Vorschriften und zur Frage, ob der Austausch des vorhandenen, zum Hausanschlusskasten führenden Niederspannungskabels durch ein Mittelspannungskabel zum Netzanschluss zählt (hier bejaht).

1.0309248
Aufsatz: Sonne Wind & Wärme 9/2008, 86-89.
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 8
Der Beitrag geht auf die seit März 2008 neugeregelte Einspeisung von Biogas ins Erdgasnetz ein. Einspeiser wie auch Netzbetreiber begrüßten die geschaffene Klarheit, es gebe jedoch auch Kritik. Die Autorinnen ziehen eine erste Bilanz.
1.0309199
Politisches Programm: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Die Nutzung der kleinen Wasserkraft in Deutschland im Spannungsfeld von Klima-, Natur- und Gewässerschutz. Hintergrundpapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Februar 2008 In Deutschland hat die Wasserkraftnutzung (Stand: 2006) nach der Windenergie den zweithöchsten Anteil an Strom unter den erneuerbaren Energien. Die Wasserkraft weist einen hohen Wirkungsgrad auf und kann nachfragegerecht Strom zur Absicherung der Grundlast produzieren. Mit der Nutzung der Wasserkraft konnten 2006 etwa 23,5 Mio t CO2-Emissionen eingespart werden.

1.0309069
Aufsatz: CuR (Contracting und Recht) 2008, 45-53
Die Einspeisung von aufbereitetem Biogas in das deutsche Erdgasnetz gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des integrierten Energie- und Klimaprogramms ehrgeizige Ziele im Bereich der Gaseinspeisung gesetzt und mit der im April 2008 erfolgten Novellierung der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen.
1.0308839
Aufsatz: http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-presse/hintergrund/atomausstieg.pdf
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Der Kraftwerkspark ist im Wandel: Einerseits steigt die Stromproduktion der erneuerbaren Energien, andererseits erreichen viele fossile Kraftwerke das Ende ihrer technischen Lebensdauer, und die Strommenge aus Atomkraftwerken ist gemäß der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen vom Juni 2000 begrenzt. In der Kurzstudie untersucht das Umweltbundesamt, unter welchen Bedingungen die Versorgungssicherheit auch mit abnehmendem Beitrag der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2020 gewährleistet ist.
1.0308663
Rechtsprechung– 8 ZB 06.879
Aktenzeichen: 8 ZB 06.879
Gesetzesbezug: BNatSchG 2002, EEG 2004
Leitsätze:
  1. Aus dem Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG) ergibt sich nicht notwendig ein Vorrang der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vor den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes.
  2. Zwingende Rechtsvorschriften des Naturschutzrechts (hier: Art. 7 Abs. 2 BayNatSchG) können der Errichtung und dem Betrieb einer privaten Wasserkraft
1.030858
Rechtsprechung– 1 D 10/06
Aktenzeichen: 1 D 10/06
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BNatSchG 2002

Leitsätze:

Im Rahmen einer Teilfortschreibung eines Regionalplanes können bereits ausgewiesene Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Windenergienutzung aus Gründen des Fledermausschutzes verändert und reduziert werden. Fehlt es für eine Gefährdungsannahme an einer abschließend gesicherten Tatsachengrundlage, muss der Planungsgeber für die Zukunft weitere Untersuchungen veranlassen.

1.0308186
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Typ

Gericht

Gesetze