Sachverhalt: Streitig ist, ob die von der Klägerin zu einem bestehenden Blockheizkraftwerk hinzugebaute ORC-Einheit in zwei zur gleichen Zeit ebenfalls hinzugebaute Blockheizkraftwerke integriert (und nicht lediglich nachgeschaltet) ist und ob folglich der Technologiebonus auf den gesamten erzeugten Strom (und nicht nur auf den in der ORC-Einheit erzeugten Anteil) gezahlt werden muss.
Ergebnis: Bejaht.
Der im Rahmen des C/sells Schaufensters SINTEG („Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ – Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie) im Oktober 2019 von SmartGridsBW veröffentlichte Leitfaden soll die Installation und Nutzung von Fotovoltaik-Balkonmodulen für den Anwender erleichtern.
Das im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchgeführte Gutachten "Digitalisierung der Energiewende" erläutert die fortschreitende Dezentralisierung der Energieversorgungssysteme mit Hinblick auf den notwendigen Ausbau der Stromnetze. Das Gutachten kommt in drei Teilen, die sich mit verschiedenen sog. Topthemen beschäftigen, namentlich "Verbraucher, Digitalisierung und Geschäftsmodelle", "Regulierung, Flexibilisierung und Sektorkopplung" und "TK-Netzinfrastruktur und TK-Regulierung".
Sachverhalt: Zur Frage, ob der Übertragungsnetzbetreiber Anspruch auf die Fälligkeitszinsen auf die in den EEG-Jahresendabrechnungen für die Jahre 2014 und 2015 jeweils ausgewiesenen Nachzahlungsbeträge hat.
Ergebnis: Bejaht.
Begründung:
Die Studie "Verteilnetzausbau für die Energiewende - Elektromobilität im Fokus", erstellt im Auftrag der Agora Verkehrswende, Agora Energiewende und The Regulatory Assistance Project (RAP), beschäftigt sich mit der Frage des Invesitionsbedarfs des Verteilnetzausbaus im Nieder- und Mittelspannungsbereich im Hinblick auf den Ausbau Erneuerbarer Energien, den Ausbau von Wärmepumpen und der Vollelektrifizierung des Pkw.
Die Studie kommt zu den Ergebnissen:
Die Autoren stellen in ihrem Artikel Ergebnisse der Studie "Flexibilitätspotenzial von Haushalten zur netzdienlichen Reduktion von Nachfragespitzen" des Kopernikus-Projektes ENSURE vor. Sie zeigen auf, wie hoch das Potential ist, insbesondere in Haushalten mit PV-Anlage und Wärmepumpe die hohen Lastspitzen mittels integriertem Wärmespeicher zu verschieben.
Die Autoren führen in ihrem Artikel an, welche Nutzungsmöglichkeiten Power-to-Gas (PtG) in den verschiedenen Sektoren bietet und wie diese in Deutschland sowie weltweit eingesetzt werden. Sie kommen zu dem Schluss, dass Deutschland derzeit eine Vorreiterrolle bei PtG-Projekten einnehme und erläutern die Ergebnisse ihrer Studie zu aktuellen Entwicklungstrends, welche Möglichkeiten sich dadurch bieten, aber auch, welche Probleme sich für PtG noch stellen.
Im seinem Beitrag appelliert der Autor an die Politik, die Rahmenbedingungen für solaren Mieterstrom zu verbessern, um den Ausbau zu erhöhen. Dabei geht er auch auf den vom BMWi veröffentlichten Mieterstrombericht zum EEG 2017 ein.
Der Autor bewertet den aktuellen Markt und die zukünftige Entwicklung von bauwerksintegrierten Solaranlagen (BIPV). Hierbei geht er vor allem auch auf noch bestehende Schwierigkeiten bei den Anforderungen hinsichtlich technischer Normen für Fassadenanlagen ein.
Sachverhalt: Zur Frage, ob eine Anlagenbetreiberin die Entschädigung der entgangenen Einspeisevergütung vom Netzbetreiber aufgrund von Netzumbaumaßnahmen verlangen kann.
Ergebnis: Verneint.
Die Autorin untersucht, inwieweit aufgrund der Dispatch- und Redispatch-Regelungen der europäischen Strombinnenmarkt-Verordnung die nationalen Regelungen zum Einspeisevorrang von erneuerbaren Energien angepasst werden müssen.
Der Autor befasst sich in seinem Artikel mit dem Gerichtsurteil C-405/16 P vom 28. März 2019 des Europäischen Gerichtshofs zur beihilferechtlichen Konformität des EEG 2012.
Die Autorin befasst sich mit den Fragen, inwieweit der Elektromobilitätsmarkt noch in der Entstehung oder bereits etabliert ist und in welche verschiedenen Märkte der Elektromoblitätssektor, bspw. hinsichtlich öffentlicher, halböffentlicher und privater Ladeinfrastruktur sowie hinsichtlich der Marktplayer aufgeteilt zu betrachten ist. Nach einer allgemeinen Einführung in Monopolmärkte untersucht die Autorin, inwieweit die einzelnen Elektromobilitätsmärkte gegebenenfalls einer Monopolbildung bzw.
Der Autor plädiert dafür, beim Umbau von Atom- und Kohleenergie zur Kraft-Wärmekopplung vermehrt auf Biomasse statt auf Erdgas zu setzen. Hierzu führt er die Vorteile beim Umbau auf Biomasseanlagen auf, bspw. die einfache Umstellung von Steinkohle auf Biomasse, der Sicherung von Arbeitsplätzen in den Kohlegebieten und die ökonomischen Erwägungen der CO2-Bepreisung.
Die Autorin kritisiert in ihrem Artikel die Regelungen zur Abgrenzung von Drittstrommengen zum EEG-Umlageprivilegierten Eigenverbrauch. Anhand einiger Beispiele, wie dem Getränkeautomaten oder leistungsstarken WLAN-Routern, erläutert sie, welche Verbraucher unter welchen Bedingungen unter die Bagatellgrenze fallen.
Die Kurzstudie "Quote erneuerbare und dekarbonisierte Gase" im Auftrag der Vereinigung der Fernleitungsnetzbetreiber Gas e. V. (FNB Gas) untersucht eine Quote für grüne bzw. dekarbonisierte Gase und vergleicht diese mit anderen Fördermechanismen. Neben verschiedenen Ausprägungen eines Quotensystems untersucht die Studie u. a.
Das 34. Fachgespräch fand am 18. November 2019 in Berlin-Mitte statt.
In dem Artikel geht der Autor auf die Spannungslage ein, die zwischen EU und Mitgliedstaaten bei der Erstellung des EU-Winterpakets bestand und widmet sich der Fragestellung, ob mit weiteren Verwerfungen zu rechnen ist.
Die BNetzA hat am 18. Oktober 2019 die Ergebnisse der 5. Ausschreibungsrunde 2019 für die Förderung von Windenergieanlagen an Land und der 4. Ausschreibungsrunde 2019 für die Förderung von Solaranlagen bekannt gegeben. Gebotstermin war jeweils der 1. Oktober 2019. Es handelt sich hierbei um technologiespezifische Ausschreibungen, nicht um eine gemeinsame Ausschreibung für Wind- und Solaranlagen.
Die Autorin geht darauf ein, wie demnächst aus der Vergütung fallende Wind- und Solaranlagen weiter genutzt werden könnten.
Die Autorin widmet sich den Erfahrungen mit umgesetzten Windparkprojekten im Wald hinsichtlich der Erträge, der Akzeptanz der Bevölkerung und den Umweltauswirkungen. Anlagenbetreiber ziehen eine positive Bilanz hinsichtlich der Energieerträge, auch die anfänglichen Problematiken bei der Akzeptanz in der Bevölkerung und bei Tierschützern verschwänden nach Realisierung der Projekte. Sie zitiert jedoch auch die Bedenken eines Försters hinsichtlich der für die Windanlage gerodeten Bäume und der erhöhten Brandgefahr.
Der Autor geht in seinem Artikel auf die Doppelnutzung von Flächen ein. So können Wind- und Solaranlagen beispielsweise an oder über Gleisen, Autobahnen, Gebäuden, Ackerflächen oder am selben Standort gebaut werden. Dies sei hinsichtlich des steigenden Flächenverbrauchs und der damit einhergehenden Flächennutzungskonkurrenz notwendig. Er regt an, die Doppelnutzungsstrategie in der Bau- und Energieleitplanung zu integrieren.
Der Autor geht in seinem Artikel darauf ein, wie Fernwärme in Großstädten dazu beitragen kann, den Wärmesektor zu dekarbonisieren. Hierzu diskutiert er die Fernwärmekonzepte in Städten wie Hamburg, München und Düsseldorf.
Die Autoren geben in ihrem Tagungsbericht einen Überblick über das 33. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG, das am 23. Mai 2019 in Berlin-Dahlem stattgefunden hat.
Leitsatz: Ein Unternehmen, das aus Abfall gütegesicherte Sekundärbrennstoffe herstellt, ist kein Unternehmen des produzierenden Gewerbes i. S. d. § 3 Nr. 14 EEG 2012.