In der am 7. Oktober 2019 veröffentlichten "Aufgabenliste zur Schaffung von Akzeptanz und Rechtssicherheit für die Windenergie an Land" schlägt das BMWi einen Arbeitsplan mit Maßnahmen vor, um für Windenergieprojekte mehr Akzeptanz und Rechtssicherheit zu schaffen.
Die Aufgabenliste gliedert sich in die folgenden Hauptaspekte:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in ihrer Informationsbroschüre die Fakten zur Einbaupflicht von digitalen Stromzählern und Smart Metern zusammengefasst. Hier ist unter anderem aufgeführt, bis wann die Smart Meter eingebaut sein müssen, wer von der Smart Meter-Einbaupflicht ausgenommen ist und welche Kosten für die neuen Zähler und Gateways abgerechnet werden dürfen.
Die Broschüre können Sie hier abrufen.
In der Studie des Fraunhofer ISE im Auftrag der H2 Mobility werden die Treibhausgasemissionen von Batterie- und Brennstoffzellenfahrzeugen verglichen. Es werden die Emissionen bei Herstellung, Betrieb und Entsorgung für unterschiedliche Batteriegrößen und Energiequellen untersucht. Die Autoren kommen zu dem Ergebnis, dass Brennstoffzellenfahrzeuge gegenüber Batteriefahrzeugen mit großer Reichweite und Kapazität geringere Mengen an Treibhausgasen ausstoßen.
In dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung vom 20. September 2019 sind Maßnahmen festgelegt, um die Ziele des Klimaschutzplans 2050 zur CO2-Minderung einzuhalten. Diese Maßnahmen umfassen vor allem eine CO2-Bepreisung und werden für die verschiedenen Sektoren Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Gebäude, Industrie etc. konkretisiert.
Sachverhalt: Zur Frage, ob der Übertragungsnetzbetreiber Anspruch auf die Fälligkeitszinsen auf die in den EEG-Jahresendabrechnungen für die Jahre 2014 und 2015 jeweils ausgewiesenen Nachzahlungsbeträge hat.
Ergebnis: Verneint.
Der Autor beschäftigt sich mit der Frage der Nachhaltigkeit von Brennholz und stellt fest, dass neben "erneuerbar" noch weitere Kriterien beachtet werden sollten. Vor allem die Herkunft des Holzes sollte berücksichtigt werden. Oft werde das in Deutschland verwendete Brennholz aus Osteuropa importiert, was mit langen Transportwegen verbunden ist.
Im Beitrag erläutert der Autor die Folgen des Erreichens des sogenannten Flexdeckels für Biomasse für zukünftige Anlagenbetreiber von Biogasanlagen und stellt klar, dass diese nun mit der Inbetriebnahme unter Zeitdruck stünden.
Leitsätze des Gerichts:
Leitsatz: Factoringkosten können bei der Berechnung der Bruttowertschöpfung im Rahmen der Begrenzung der EEG-Umlage nach den §§ 41 ff. EEG 2009 nicht als "sonstige Kosten" berücksichtigt werden.
Die Autorin erläutert die Rechtslage hinsichtlich der Verringerung der EEG-Umlage im Falle der Eigenversorgung. Hierbei geht sie insbesondere auf die Voraussetzungen der Eigenversorgung nach dem EEG ein, wie z. B.
Der Autor nimmt Bezug auf die zuletzt stark zurückgehenden Ausbauzahlen für Windenergie in Land an Deutschland und stellt als den Hautpgrund hierfür massive Hindernisse bei den Genehmigungsvergabe vor. So würden enorm viele Windenergieprojekte beklagt oder von Belangen der Luftfahrt blockiert. Häufigste Klagegründe vor Gericht seien der Artenschutz, Form- bzw. Verfahrensfehler und der Lärmschutz.
Der Autor geht in seinem Artikel auf die Entwicklung des Rechtsrahmens der Eigenversorgung ein. Seinen Fokus legt er auf den Einfluss der Bundesnetzagentur mit ihrem Leitfaden zur Eigenversorgung vom 11. Juli 2016.
Die Autoren befassen sich in ihrem Artikel mit der EEG-Umlagebefreiung für stromkostenintensive Unternehmen und insbesondere mit den neuen Regelungen, die mit dem Energiesammelgesetz eingeführt wurden und teilweise rückwirkend gelten. Sie führen detalliert auf, wie Eigen-, Bagatell- und Drittverbräuche zu identifizieren sind und wie sie mittels Messung und Schätzung voneinander abgegrenzt werden können.
Sachverhalt: Fraglich ist, ob zur Berechnung der Umsatzsteuer über Wärmelieferungen eines BHKWs, welches nur Wärme an ein Nahwärmenetz liefert, die mit den Kunden vereinbarten Nettoentgelten statt die bundesweit einheitlichen durchschnittlichen Fernwärmepreise zugrunde zulegen sind.
Ergebnis: Teilweise bejaht.
Der Autor geht davon aus, dass im Rahmen der immer attraktiver werdenden Eigenversorgung anstatt der Volleinspeisung Kleinwindenergieanlagen bis 750 kW immer mehr an Bedeutung gewinnen würden. Hierzu erläutert er die Gründe und geht auf Synergieeffekte durch die Kombination mit Fotovoltaikanlagen und Speichern ein. Weiterhin sei auch die Kombination der Kleinwindenergieanlage mit Ladesäulen im Rahmen der Elektromobilität immer mehr gefragt.
Der Autor erörtert Möglichkeiten, mit deren Hilfe Wärmenetze stärker aus erneuerbarer Wärme gespeist werden können. Die technische Machbarkeit sei gegeben, allerdings fehlten hierzu Anreize. Er bewertet unter anderem den Einfluss einer CO2-Abgabe geht auch auf eine mögliche KWKG-Reform sowie ein neues Steuersystem als Instrumente ein.
Der Autor kündigt die Einführung von flexiblen Stromtarifen für Haushaltskunden zweier Versorger an. Er geht auf die Einzelheiten der Tarife, den Nutzen und die Akzeptanz solch flexibler Tarife durch die Haushaltskunden ein.
Der Autor beschreibt die zukümnftige Notwendigkeit intelligenter Verteilnetze im Rahmen der Energiewende. Insbesondere würden sich in ländlichen Gebieten "selbstständige Energiezellen" bilden, während sich in Großstädten Arealnetze bilden würden. Er beschreibt das Konzept eines großen Verteilnetzbetreibers, der die flächendeckende Errichtung intelligenter Ortsnetztstation plant. Auf diese Weise könnten unter anderem physikalische Kenndaten auch im Verlauf der Leitung – zwischen Anfang und Ende – ermittelt und genutzt werden.
Der Autor beleuchtet die Gründe der zuletzt schwachen Ausbauzahlen für Windenergie in Deutschland und kritisiert die politische Strategie bzgl. der Windenergie.
Sachverhalt: Zur Frage, ob ein Anlagenbetreiber vom Netzbetreiber Ersatz für entgangene Einspeisevergütung aufgrund von Ausbaumaßnahmen am Netz verlangen kann.
Ergebnis: Verneint.
Der Autor erläutert die Registrierungspflichten und die damit verbundenen Fristen für EEG-Anlagen im neuen Marktstammdatenregister. Hierbei geht er auf die unterschiedlichen Fristen für Bestandsanlagen und neu in Betrieb genommene Anlagen und insbesondere auf die rückwirkende Regelung der Sanktionen für Bestandsanlagen ein. Hierzu erläutert er verschiedene Auslegungen der Sanktionsregelungen und zieht ein Fazit.
Die Autoren stellen in ihrem Artikel eine mögliche Neuregelung für die Berücksichtigung der Kosten des Einspeisemanagements im Effizienzvergleich der Verteilnetzbetreiber vor. Hintergrund ist, dass durch die vom Gesetzgeber veranlasste Integration des Einspeisemanagements in den Redispatch ab dem 1. Oktober 2021 ohne weitere Regelung als beeinflussbare Kosten eingestuft und in den Effizienzvergleich einfließen würden. Schwierig wäre es in diesem Fall zu beurteilen, wie beeinflussbar die Kosten tatsächlich sind und Referenzwerte zu bestimmen.
Die Autoren beschreiben in ihrem Beitrag, wie sich einfache Verbraucher aufgrund der Einspeiseförderung zu Prosumern und nun mittels Digitalisierung zu "Flexumern" entwickeln. Als "Flexumer" werden Akteure aus den Bereichen Haushalt bis hin zu Industrie beschrieben, die ihr Flexibilitätspotenzial in Form von steuerbaren Lasten, Erzeugungseinheiten, Sektorenkopplung oder Speichern dem Energiesystem zur Verfügung stellen.
Die Autoren erläutern in ihrem Beitrag die ihrer Meinung nach notwendige Umstellung der Zuständigkeit für den Netzanschlusses für Offshore-Windparks vom bisher monopolistischen System (zuständig ist jeweiliger Übertragungsnetzbetreiber) zu einem wettbewerblichen System. Hierzu stellen sie anhand eines umfangreichen Vergleichs zwischen der derzeitigen Situation in Deutschland und Großbritannien die deutlichen Mehrkosten der Netzanbindung im monopolistischen System dar.