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Rechtsprechung– 12 KN 187/08
Aktenzeichen: 12 KN 187/08
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Leitsätze des Gerichts:

  1. Die Abwägungsentscheidung des zuständigen Organs des Planungsträgers bei der Flächenauswahl muss im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle durch die Begründung bzw. Erläuterung der Planung und die Aufstellungsunterlagen bzw. Verfahrensakten hinreichend dokumentiert und nachvollziehbar sein.
  2. Eine ungeprüfte Übernahme der auf der Ebene der Flächennutzungs- oder Bebauungspläne in den Kommunen zum Ausdruck gekommenen Planvorstellungen in das Regionale Raumordnungsprogramm stellt einen Abwägungsfehler dar.
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Rechtsprechung– 12 LA 18/09
Aktenzeichen: 12 LA 18/09
Gesetzesbezug: BImSchG, VwGO

Leitsatz des Gerichts: Zur (fehlenden) Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für einen Offshore-Windpark.

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Rechtsprechung– 12 KN 65/07
Aktenzeichen: 12 KN 65/07
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Leitsätze:

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Rechtsprechung– 12 LC 181/07
Aktenzeichen: 12 LC 181/07
Gesetzesbezug: BImSchG
Leitsätze:
  1. Ein von einer Kommanditgesellschaft erstrittenes Urteil mit der Verpflichtung zur Neubescheidung entfaltet Rechtskraftwirkung hinsichtlich der für das Urteil maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts auch unmittelbar zugunsten des persönlich haftenden Gesellschafters.
  2. Zu den Anforderungen an eine fehlerfreie Abwägung bei der Festlegung einer Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan.
  3. Die Übergangsregelung des § 67 Abs. 9 Satz 3
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Rechtsprechung– 12 LC 72/07
Aktenzeichen: 12 LC 72/07
Gesetzesbezug: BImSchG, BNatSchG 2002
Zu den Anforderungen an die Prüfung von Belangen des Habitat- und Vogelschutzes (hier u.a. Fledermaus, Kranich, Rotmilan, Schwarzstorch, Seeadler, Vogelzug, Weißstorch) sowie des Artenschutzrechts im Verfahren auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids.
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Rechtsprechung– 12 KN 35/07
Aktenzeichen: 12 KN 35/07
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG

Zu den Voraussetzungen der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung nach Maßgabe des § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ROG mit dem Ziel einer Konzentration von raumbedeutsamen Windkraftanlagen und ihres Ausschlusses außerhalb dieser Standorte (hier: Planung rechtmäßig).

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Rechtsprechung– 12 ME 389/07
Aktenzeichen: 12 ME 389/07
Gesetzesbezug: Denkmalschutzgesetze, VwGO

Sachverhalt: Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Windparks. Er beruft sich dabei auf Belange des Denkmalschutzes. Das erstinstanzliche Gericht lehnte den Antrag des Antragstellers ab. Hiergegen richtet sich die Beschwerde.

Ergebnis: Abgelehnt.

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Rechtsprechung– 12 LB 48/07
Aktenzeichen: 12 LB 48/07
Gesetzesbezug: BauGB/ROG
Leitsätze:
  1. Privilegierung von Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB schließt nicht aus, dass eine derartige Anlage als untergeordnete Anlage eines landwirtschaftlichen Betriebs nach § 35 Abs. 1 Nr. 1
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Rechtsprechung– 12 LC 70/07
Aktenzeichen: 12 LC 70/07
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Belange des Denkmalschutzes i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB und landesrechtliche Vorschriften zum Schutz von Denkmälern der Errichtung von Windkraftanlagen entgegenstehen.
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Rechtsprechung– 12 ME 38/07
Aktenzeichen: 12 ME 38/07
Gesetzesbezug: BImSchG
Nachbarschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen; hier: Beeinträchtigung der gewerblichen (Büro-)Nutzung durch Lärm, Schattenwurf und möglichen Eisabwurf
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Rechtsprechung– 12 LA 126/07
Aktenzeichen: 12 LA 126/07
Gesetzesbezug: BauGB/ROG
Die Ausweisung eines Vorranggebietes für Windkraftanlagen in einem Regionalen Raumordnungsprogramm kann der Errichtung einer nicht raumbedeutsamen Windkraftanlage in diesem Gebiet und einer „unterwertigen“ Nutzung dieses Standorts entgegenstehen.
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Rechtsprechung– 7 ME 43/06
Aktenzeichen: 7 ME 43/06
Gesetzesbezug: BImSchG, BauGB/ROG

Sachverhalt: Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung (§ 4 Abs. 1 BImSchG i. V. m.

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