Rechtsprechung

Die Ausweisung eines Vorranggebietes für Windkraftanlagen in einem Regionalen Raumordnungsprogramm kann der Errichtung einer nicht raumbedeutsamen Windkraftanlage in diesem Gebiet und einer „unterwertigen“ Nutzung dieses Standorts entgegenstehen.

Zur Frage, ob die Modernisierung eines Entlastungswehres, das rund 10 km von der Wasserkraftanlage entfernt ist, als Modernisierung dieser Anlage im Sinne des § 21 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2004 anzusehen ist (hier bejaht; in der Berufung zum OLG München erfolgte jedoch die Klagerücknahme durc

Zur Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung, durch die die Netzausbaukosten vom Netzbetreiber auf den Anlagenbetreiber überwälzt werden, insbesondere zur Frage, ob es sich dabei um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt (hier verneint). Zur Frage, ob der Netzbetreiber verpflichtet ist, den technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt für den Anlagenbetreiber zu ermitteln (hier verneint).

Leitsätze: Für die Abgrenzung zwischen Netzanschluss- und Netzausbaumaßnahmen kommt es darauf an, wo der technisch und wirtschaftlich günstigste Verknüpfungspunkt zwischen der stromerzeugenden Anlage und dem für die allgemeine Versorgung bestimmten Netz liegt, dessen Betreiber zum Anschluss der Anlage und zur Abnahme des Stroms verpflichtet ist.

Zur Frage, ob die Übergangsregelung in § 21 EEG 2004 analog auf den Berechnungsmodus der Vergütung von Altanlagen anwendbar ist oder ob die Schwellenwertberechnung nach § 12 Abs. 2 EEG 2004 auch für Altanlagen gilt (hier: § 21 EEG 2004 nicht unmittelbar anw

In dem Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO bejaht das OLG die Frage, ob die Einschränkungen des § 11 Abs. 3 und 4 EEG 2004 auch gelten, wenn die Fotovoltaikanlage auf einem Gebäude im Sinne von § 11

Zu den Voraussetzungen des sogenannten Fassadenzuschlags nach § 11 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 (hier bejaht). Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Rechnungsstellung des Anlagenbetreibers, wenn dieser zur Umsatzsteuer optiert hat.

Zur Frage, wann Fotovoltaikanlagen i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht“ sind (hier verneint). Zur Frage, wann eine Anlage i.S.v.

Zur Frage, wann Fotovoltaikanlagen auf so genannten Modulbäumen i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht“ sind (hier verneint). Zur Frage, wann eine Anlage i.S.v.

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Belange des Vogelschutzes (hier: Schutz des Schwarzstorchs und der Rohrweihe) der Genehmigung einer Windfarm (hier: 4 Windkraftanlagen mit 100m Nabenhöhe) entgegenstehen (hier verneint).

Zur Frage, wann zwei Blockheizkraftwerke durch gemeinsame technisch für den Betrieb erforderliche Einrichtungen i.S.v. § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 miteinander verbunden sind (hier bejaht für zwei Blockheizkraftwerke mit gemeinsamen Palmöltank, Alt- und Neuöltank, Ölzentrifuge sowie Harnstofftank).

Zum Begriff des „Gebäudes“ i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG 2004 (hier bejaht für einen Carport). Zur Frage, wann Fotovoltaikanlagen ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht sind (hier bejaht für „Modulbäume“, wenn sämtliche wesentlichen Bestandteile der Anlage vollständig an oder auf dem Gebäude befestigt sind, so dass das Gewicht der Anlage vom Gebäude getragen wird).

Zur Frage, ob sich die Vergütungshöhe bei Biomasse-Anlagen, die vor dem 01.08.2004 in Betrieb genommen worden sind, gemäß § 12 Abs. 2 EEG 2004 nach der tatsächlichen oder nach der installierten Leistung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 EEG 2000 bestimmt (hier: § 12

Zur Frage, wann eine Biogasanlage, die zunächst mit fossilen Brennstoffen betrieben wurde und deren Fermenter erst später (im Januar 2004) betriebsbereit wurde, im Sinne von § 21 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 3 Abs. 4 EEG in B

Zur Frage, ob die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 und 4 EEG 2004 auch erfüllt sein müssen, wenn Fotovoltaik-Anlagen auf Gebäuden im Sinne des § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG 2004 errichtet worden sind und die Gebäude nicht vorrangig zu anderen Zwecken als der Stromerzeugung aus solar

Zur Frage, ob für Wasserkraftanlagen, die bis zum 31.07.2004 in Betrieb gegangen sind, die erhöhte Vergütung nach § 6 Abs. 1 EEG 2004 verlangt werden kann (hier verneint, weil die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Nr. 2

Zur Frage, ob nachgeführte Fotovoltaikanlagen, die auf Stahlpfählen („Modulbäume“) angebracht sind, die ihrerseits mit Dachflächen verbunden worden sind, Gebäudeanlagen i.S.d. § 11 Abs. 2 EEG darstellen (hier unbeschadet der möglichen Gebäudeeigenschaft der gesamten baulichen Anlage mangels einer „ausschließlichen Anbringung“ der Anlagen „an oder auf einem Gebä

Zur Frage, ob Eignungsgebiete (§ 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ROG 1998) Ziele der Raumordnung im Sinne von § 3 Nr. 2 ROG 1998 und § 35 Abs. 3 Satz 3

Leitsätze des Gerichts (auszugsweise): Der TA Lärm vom 26.

Nachbarschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen; hier: Beeinträchtigung der gewerblichen (Büro-)Nutzung durch Lärm, Schattenwurf und möglichen Eisabwurf

Zur Frage, ob der Netzbetreiber vor Abschluss eines Netzanschlussvertrages, mit dem dem Anlagenbetreiber die Netzausbaukosten auferlegt werden, nach Treu und Glauben verpflichtet ist, den Anlagenbetreiber über die gesetzliche Kostentragungsregelung aufzuklären, mit der Folge, dass der Anlagenbetreiber bei fehlender Aufklärung den Vertrag anfechten kann (hier bejaht).

Zur Frage, ob für den Zeitraum des Anfahrens der Biomasseanlage ein Vergütungsanspruch nach dem EEG 2004 besteht, wenn währenddessen Heizöl eingesetzt wird (hier mangels Inbetriebnahme verneint).

Zur Frage, ob die Errichtung eines Umspannwerkes unter die Pflicht zum Netzausbau nach § 4 Abs. 2 Satz 4 EEG fällt (hier bejaht). Zur Frage, ob der Anlagenbetreiber bei unterbliebenem Netzausbau Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Netzbetreiber hat (hier dem Grunde nach bejaht).

Zur Zuerkennung der besonderen Ausgleichsregelung nach § 11a EEG 2000 als Ermessensentscheidung und mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes (vom Gericht beides verneint: Bei der Entscheidung darüber, ob den berechtigten Unternehmen die besondere Ausgleichsregelung nach § 11 a zugute kommen soll, handele es sich um eine sogenannte gebundene Entscheidung, das heißt, dass berechtigte Unternehmen hat, wenn es die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, einen Anspruch auf Begrenzung der

Leitsätze:

1. Bei nach dem BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen ist die Immissionsschutzbehörde auch für die Erteilung einer Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten (§§ 42 und 62 BNatSchG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 FFH-RL) allein sachlich zuständig.
2. Die Errichtung von Windenergieanlagen im Lebensraum von Fledermäusen wird vom Verbot des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG i.V.m. Art 12 Abs. 1 FFH-RL erfasst.
3. Entscheidet die Oberste Naturschutzbehörde anstelle der sachlich zuständigen Immissionsschutzbehörde über einen Antrag auf Befreiung von einem naturschutzrechtlichen Verbot,
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