Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber für den Strom, der in einem im Jahr 2011 ausgewechselten BHKW durch Verbrennung von Deponiegas erzeugt wird, einen Anspruch auf Vergütung gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 1
Leitsätze des Gerichts:
Leitsatz des Gerichts:
Unter dem Errichten der Anlage im Sinne der Fördervoraussetzungen ist ihre bauliche und technische Geeignetheit für den dauerhaften Betrieb zu verstehen. Auf den Beginn der Einspeisung kommt es nicht an.
Verordnung zur Berechnung der durchschnittlichen Strompreise für die Besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (Besondere-Ausgleichsregelung-Durchschnittsstrompreis-Verordnung - DSPV)
Die Autorin beleuchtet in ihrem Beitrag das BGH-Urteil VIII ZR 244/14 vom 4.November 2015. Sie gibt einen kurzen Überblick über die Neubestimmung des Anlagenbegriffs bei PV-Anlagen sowie mögliche Folgen des Urteils.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 25. November 2015 ein Eckpunktepapier zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2016 (EEG 2016) veröffentlicht. Dieses wurde mit der Fassung vom 8. Dezember 2015 fortgeschrieben und um die Details zum Referenzertragsmodell für Wind an Land ergänzt. Eine erneut überarbeitete Fassung wurde am 15.
Der Autor geht in seinem Beitrag auf Windgutachten, Ertragsprognosen und die Veränderungen hinsichtlich des Referenzertrags von Windenergieanlagen ein. Aufgrund der kommenden Ausschreibungen auch für Windenergieanlagen und die überarbeiteten Technischen Richtlinie TR 6 zur Bestimmung von Windpotenzialen und Energieerträgen kämen nunmehr neue Herausforderungen auf die Gutachter zu. Insgesamt stellt der Autor einen steigenden Bedarf an genauen Windmessungen fest.
Der Autor stellt in seinem Artikel die Funktion der vom Frauenhoferinstitut "UMSICHT" entwickelte "Biobatterie" vor. Mit dieser Technologie können u.a. Hackschnitzel, Hühnerkotpellets sowie unterschiedliche minderwertige biogene Reststoffe in flüssige, gasförmige und feste Produkte umgewandelt werden. Erste Anlagen wurden bereits verkauft.
Die Autorin berichtet in ihrem Beitrag über das neue Betätigungsfeld eines Speicheranbieters, der zukünftig als Stromversorger, als Direktvermarktungsdienstleister und am Regelenergie-Markt in Erscheinung treten wolle.
Der Artikel befasst sich mit dem Rückforderungsanspruch aus § 57 Abs. 5 EEG 2014 und stellt dies am Beispiel eines Satelliten-BHKW dar.
Der Autor stellt in seinem Beitrag wesentliche Inhalte der zum 01. Januar 2016 in Kraft getretenen Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) dar. Entlang der neu geschaffenen Gesetzesstruktur wird auf den Förderrahmen für KWK-Anlagen, Wärme-/Kältenetze sowie -speicher eingegangen.
Leitsätze:
Leitsätze:
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 5. Februar 2016 die vierte Ausschreibungsrunde für Fotovoltaik-Freiflächenanlagen (FFA) eingeleitet.
Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin für den in ihrem BHKW erzeugten Strom gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf getrennte Vergütung für die jeweiligen Stromanteile aus Biogas gemäß § 27 EEG 2012, aus Gas aus der Bioabfallvergärung gemäß § 27a
Sachverhalt: Die Klägerin stellte über das bereitgestellte Online-Portal des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einen Antrag zur besonderen Ausgleichsregelung nach §§ 40 ff. EEG. Die Beklage stellte nach einer Prüfung der Unterlagen fest, dass die Stromrechnungen der letzten 3 Monate des betreffenden Jahres nicht eingereicht wurden.
Zu der Frage, ob eine Netzbetreiberin gegen einen Biogasanlagenbetreiber einen Anspruch auf Rückzahlung der zu viel gezahlten Einspeisevergütung hat, wenn letztere zuvor die Verjährungseinrede erhoben hat (hier: überwiegend bejaht; mit Ausnahme eines Teils der Zinsforderung. Der Anspruch folge aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB.
Der Beitrag behandelt die Einsatzoptionen der Umwandlung von überschüssigem Ökostrom in Wärme (Power to heat) als Verfahren zur Speicherung elektrischer Energie. Im Gegensatz zu den noch unausgereiften und relativ teuren »Power to gas« Technologien seien die hierfür nötigen elektrischen Heizsysteme verfügbar und könnten einen erheblichen Beitrag zur regenerativen Vollversorgung im Wärmebereich leisten.
Die Autoren beleuchten in Ihrem Beitrag das geplante Ausschreibungsmodell zur Ermittlung der Förderhöhe für erneuerbare Energien, welches im Jahr 2017 eingeführt werden soll. Dabei diskutieren sie insbesondere potentielle Ausgestaltungsmöglichkeiten eines Ausschreibungsmodells 2017 mit Erfahrungen, die mit vergleichbaren Ausschreibungsmodellen im Ausland gemacht wurden und deren mögliche Implikationen auf ein deutsches Modell.
Zu der Frage, ob der Netzbetreiber Boni bei Abschlagszahlungen unberücksichtigt lassen und dabei auf Grund rechtlicher Unsicherheit einen (prozentualen) Sicherheitsabzug vornehmen darf (hier: verneint. Denn Abschlagszahlungen seien sowohl auf die Grundvergütung als auch auf etwaige Boni zu leisten. Zudem rechtfertige das Kriterium der Angemessenheit aus § 16 Abs. 1 S.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 26.
Im vorliegenden schiedsrichterlichen Verfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die PV-Installationen der Schiedsklägerin und eines Dritten gem. § 6 Abs. 3 EEG
Der Beitrag behandelt die Verwaltung von Entschädigungszahlungen an die Betreiber und Betreiberinnen von Windenergieanlagen, die aufgrund der zunehmenden Abregelungen im Rahmen des Einspeisemanagements zu leisten sind. Die Abrechnung der entsprechenden Beträge binde nach Angaben des Autors viele Ressourcen, weshalb am Markt einige Software-Lösungen zur Berechnung der Entschädigungszahlungen angeboten würden.
Die Autorin stellt Ergebnisse der Clearingstelle EEG zu Fragen räumlich abgesetzter Satelliten-BHKW (Votum 2013/23) sowie zum Technologie-Bonus für Abgasturbinen (Votum 2013/76) vor.
Der Aufsatz setzt sich kritisch mit der Konsultationsfassung des Leitfadens der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur Eigenversorgung (Stand vom 16. Oktober 2015) auseinander. Die Autoren gehen zunächst auf die Bedeutung des Eigenversorgungsprivilegs ein bevor sie die Entwicklung der Anforderungen an Eigenversorgungssachverhalte darstellen.