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Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung, der Gasnetzentgeltverordnung, der Anreizregulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltverordnung vom 8. April 2008 (nur lesbare Version).

In den letzten Monaten wurde eine Reihe wissenschaftlicher Untersuchungen zu der Frage vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen und inwieweit die energetische Nutzung von Biomasse zur Erzeugung von Strom, Wärme und Biokraftstoffen einen Beitrag zum Klimaschutz leistet.

Leitsatz: Zu den Anforderungen an den für die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks geltenden Versagungsgrund der ungesunden Verteilung des Grund und Bodens im Sinne des § 9 Abs. 2 GrdstVG bei beabsichtigter künftiger gewerblicher Nutzung für Windenergieanlagen.

Im Rahmen der Förderung erneuerbarer Energien kann die Druckluftspeichertechnologie zukünftig eine wichtige Rolle einnehmen. Für die Investitions- und Rechtssicherheit ist es bereits im Vorfeld von Investitionsentscheidungen notwendig, auf planbare Rahmenbedingungen zurückzugreifen. Dabei stellt das geltende Ordnungsrecht schon jetzt geeignete Instrumente zur Verfügung, die dann - sollten die im aktuellen EEG-Entwurf gemachten Vorschläge zur Umsetzung kommen - von ökonomischen Anreizen flankiert werden.

Der Beitrag beschriebt die Erfahrungen eines Stadtwerkes mit einem 2004 in Thüringen errichteten Biomassekraftwerkes zur Verstromung von Waldresthözern; u.a. werden Fragen des Holzpreises, der Schutzauflagen und der Logistik behandelt. Ferner geht der Autor auf die Vor- und Nachteile der Biomassenutzung aus energetischer und ökologischer Sicht ein.

Bodenschutz beim Anbau nachwachsender Rohstoffe: Empfehlungen der „Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt“. Die vom Umweltbundesamt (UBA) berufene Kommission Bodenschutz gibt Empfehlungen, wie Bodenschutz und der Anbau nachwachsender Rohstoffe (NawaRo) miteinander in Einklang gebracht werden können.

Aspekte des Gewässerschutzes und der Gewässernutzung beim Anbau von Energiepflanzen. Ergebnisse eines Forschungsvorhabens im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA). Arbeitsberichte aus der vTI-Agrarökonomie 3/2008.

Leitsätze:

1. Eine Konzentrationsplanung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB setzt ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept voraus, das den Anforderungen des Abwägungsgebots genügt und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substantieller Weise Raum schafft.

Zur Verhinderung einer gefährlichen anthropogenen Störung des Klimasystems soll die Freisetzung von Treibhausgasen durch kosteneffiziente Maßnahmen verringert und zugleich eine umweltgerechte Energieversorgung durch einen effizienten Einsatz von Energie und die Nutzung von erneuerbaren Energien ermöglicht werden. Auch eine moderne Abfallwirtschaft kann zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen; in den letzten 15 Jahren sind die Emissionen in diesem Bereich stark gesunken.

Kurzanalyse der Kraftwerks- und Netzplanung in Deutschland bis 2020 (mit Ausblick auf 2030). – Kurzfassung der zentralen Ergebnisse –

Der Kraftwerkspark ist im Wandel: Einerseits steigt die Stromproduktion der erneuerbaren Energien, andererseits erreichen viele fossile Kraftwerke das Ende ihrer technischen Lebensdauer, und die Strommenge aus Atomkraftwerken ist gemäß der Vereinbarung der Bundesregierung mit den Energieversorgungsunternehmen vom Juni 2000 begrenzt. In der Kurzstudie untersucht das Umweltbundesamt, unter welchen Bedingungen die Versorgungssicherheit auch mit abnehmendem Beitrag der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2020 gewährleistet ist.

Die Studie »Umweltschutz im Planungsrecht - Die Verankerung des Klimaschutzes und des Schutzes der biologischen Vielfalt im raumbezogenen Planungsrecht« befasst sich im Auftrag des Umweltbundesamtes in Form eines juristischen Kurzgutachtens mit der Fragestellung, inwieweit das raumbezogene Gesamt- und Fachplanungsrecht die Maßnahmen und Instrumente, die zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt geschaffen wurden, in ihrer Wirkungsweise unterstützt oder auch hemmt.

Pünktlich zur internationalen Klimakonferenz auf Bali hat die Bundesregierung am 5.12.2007 mit dem „Integrierten Energie- und Klimaprogramm“ (IEKP) ein umfassendes Gesetzes- und Verordnungspaket zum Klimaschutz verabschiedet. Neben den darin enthaltenen Novellen des Erneuerbare-Energien- und Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ist ein weiterer zentraler Baustein für die Erreichung der nationalen Klimaschutzziele die Minderung der energiebedingten CO₂-Emissionen des Gebäudesektors: Neben einer Erhöhung der Energieeffizienz durch eine Verschärfung der Energieeinsparverordnung will der Bund hier den Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung erhöhen.

Zu den Voraussetzungen der vorzeitigen Besitzeinweisung nach §§ 45 Abs. 1 Nr. 2, 45 Abs. 3 EnWG 2005 Siehe auch http://www.clearingstelle-eeg.de/node/393

Die Nutzung der kleinen Wasserkraft in Deutschland im Spannungsfeld von Klima-, Natur- und Gewässerschutz. Hintergrundpapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Februar 2008 In Deutschland hat die Wasserkraftnutzung (Stand: 2006) nach der Windenergie den zweithöchsten Anteil an Strom unter den erneuerbaren Energien. Die Wasserkraft weist einen hohen Wirkungsgrad auf und kann nachfragegerecht Strom zur Absicherung der Grundlast produzieren. Mit der Nutzung der Wasserkraft konnten 2006 etwa 23,5 Mio t CO₂-Emissionen eingespart werden.

Biogasanlagen (BGA) sind eine Option zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland. Investitionen in regenerative Energiekonzepte sollten jedoch ökonomischen Grundsätzen folgen. Der Artikel zeigt, wie sich ein Modell entwerfen lässt, das BGA im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsanalyse vergleichbar macht. Mit dem Modell werden 12 ausgewählte Anlagen verglichen und Aussagen über ihre Wirtschaftlichkeit getroffen.

In der Diskussion um die Entwicklung der Strompreise in Zusammenhang mit der Förderung Erneuerbarer Energien wird dem sog. „Merit-Order-Effekt“ ein den Großhandels-Strompreis senkender Effekt zugesprochen. Bei seiner Berechnung geht man jedoch von einem statischen Kraftwerkspark aus und abstrahiert von möglichen Anpassungseffekten.

Zur Frage, ob eine Baugenehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen auf die Klage eines Nachbarn allein deswegen aufzuheben ist, weil eine gebotene standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nicht durchgeführt worden ist (verneint).

Spätestens seit sich der Europäische Rat im Frühjahr 2006 mit dem Thema Energiepolitik beschäftigte und die EU-Kommission beauftragte, einen Vorschlag zu einer europäischen Energiepolitik auszuarbeiten, ist die Energiepolitik ins Zentrum der politischen Aufmerksamkeit in Europa gerückt. Im Frühjahr 2007 stellte die Energiepolitik einen der Haupttagesordnungspunkte des Europäischen Rates dar, um die Weichen für eine neue Energiepolitik zu stellen.

Der Beitrag beschreibt zunächst die Nutzung regenerativer Wasserkraft zur Stromerzeugung in Deutschland von 1976 bis 2005. Im Anschluss analysieren die Verfasser das Wasserkraftpotential unter Berücksichtigung der Besonderheiten der alten und neuen Bundesländer. Für nachvollziehbar wird ein technisch nutzbares Potential von 25,5 TWh/a gehalten.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlament und des Rates zur Förderung Erneuerbarer Energien, inoffizielle Fassung (der Öffentlichkeit zugänglich gemacht durch Friends of the Earth; englisch). Der vorab bekannte gewordene Vorschlag würde, wenn er unverändert in Kraft träte, die Mitgliedstaaten der EU verpflichten, bis 2020 bestimmte Mindestanteile Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung und an der Bereitstellung von Kraftstoffen zu erreichen.

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Erzeugung von Biomasse zur Verwendung als Biokraftstoff (Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung - BioNachV). Unter Federführung des Bundesfinanzministeriums sollen die Förderkriterien und Standards in der „Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung“ festlegt werden.

Der Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) befasst sich mit der Umsetzung der in der Kabinettsklausur am 23./24. August 2007 in Meseberg beschlossenen Eckpunkte für ein Integriertes Energie- und Klimaprogramm.

Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen – 10. BImSchV) sowie Verordnung zur Zulassung bestimmter biogener Öle, die als Biokraftstoff auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden können (Verordnung zur Quotenanrechnung bestimmter biogener Öle – 38. BImSchV) Beschluss der Bundesregierung vom 5.12.2007

Zukünftiger Ausbau erneuerbarer Energieträger unter besonderer Berücksichtigung der Bundesländer. Endbericht für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Forschungsstelle für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin, Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft Die Bundesländer können einen wichtigen Beitrag zum Ausbau des Regenerativsektors leisten. Zu diesem Schluss kommt die vorgenannte Studie der Forschungsstelle für Umweltfragen (ffu) der Freien Universität Berlin.