Der am 2. November 2016 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegte Entwurf der Besonderen Gebührenverordnung Strom (StromBGebV) steht derzeit zur Konsultation und soll zum Ende des Jahres 2016 in Kraft treten.
Die Autoren geben einen Überblick über die Stromerzeugung aus Wasserkraft in Baden-Württemberg. Dabei geben sie sowohl Informationen über die Arten der Wasserkraft, die Zulassung von Anlagen und die Fördermöglichkeiten als auch zu den Auswirkungen von Wasserkraftanlagen unter anderem auf Tierwelt und Landschaftsbild.
Der Autor untersucht die Anschlussverpflichtung von Netzbetreibern nach § 5 Absatz 1 Satz 1 EEG 2012 und die rechtlichen Problematiken, die sich daraus ergeben.
In dem besonderen Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG wegen des Installationsortes von Messeinrichtungen hat die Beschlusskammer 6 (BK6) der Bundesnetzagentur am 19. März 2012 den Beschluss BK6-11-113 (s. Anhang) getroffen.
Sachverhalt: Ein Netzbetreiber nahm Instandhaltungsmaßnahmen an einer Lastschaltanlage vor, an die die zur Biogasanlage der Anlagenbetreiberin führende Stichleitung angeschlossen war und unterbrach für diesen Zeitraum die Stromabnahme. Fraglich war, ob die Anlagenbetreiberin hieraus ein Schadenersatzanspruch für die entgangene Einspeisevergütung, den Einsatz eines Notstromaggregats und den Einsatz einer Notfackel gegen die Netzbetreiberin zustand.
Die Autorin befasst sich in ihrem Beitrag mit der Frage, ob die Befreiung von der EEG-Umlage als staatliche Beihilfe zu sehen und ob diese mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.
Sachverhalt: Zur Frage, ob die Grundversorgung mit Strom bei Fälligkeit eines Teilbetrages der Rechnung unterbrochen werden darf, wenn der Abnehmer die Richtigkeit und Angemessenheit der Abrechnung bestreitet.
Der Autor setzt sich im Beitrag mit der EEG-Umlagepflicht für Eigenversorger auseinander. Er erläutert zunächst den Begriff der Eigenversorgung aus § 5 Nr. 12 EEG 2014 und geht anschließend auf bestehende Mess- und Erfassungspflichten ein.
Der Autor beschreibt in seinem Beitrag die Auswirkungen des seit August 2011 geltenden Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden auf die planungsrechtlichen Aspekte der Windenergie. Dabei geht er insbesondere auf Änderungen des Baugesetzbuches (BauGB) ein, bei denen es sich jedoch primär um gesetzgeberische Klarstellungen und weniger um eine planungsrechtliche Besserstellung der Windenergie handelt.
Der Artikel stellt Feldheim als erstes energieautarkes Dorf Deutschlands vor, welches sich mit Hilfe von Windenergie, Fotovoltaik, einer Biogasanlage, einem Batteriespeicher und eigener Netzinfrastruktur selbst versorgt. Im Artikel wird auch auf die Akzeptanz des Projekts in der Dorfgemeinschaft und die Finanzierung durch Beteiligungsmöglichkeiten eingegangen.
Der Autor stellt in seinem Beitrag unterschiedliche Sichtweisen bezüglich der Vereinbarkeit von Windenergienutzung in Wäldern mit dem Naturschutz vor. Hierzu stellt er eine Studie der Berliner Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) vor, welche erstmals umfassende Daten zum Stand der Windkraft im Wald in den einzelnen Bundesländern liefert, und legt die Positionen einzelner Verbände und Naturschützer dar.
Zu der Frage, ob eine Biogasanlagenbetreiberin gegen die Netzbetreiberin Anspruch auf Zahlung des sog. Güllebonus für den ihrer Biogasanlage im Jahr 2014 erzeugten und in das Netz eingespeisten Strom hat, wenn eine kurzzeitige Unterschreitung des Mengenanteils von 30 % am Fermenterinput vorliegt, der Masseanteil am Fermenterinhalt jedoch durchgängig mindestens 30 Masseprozent beträgt (hier: verneint.
Der Autor geht auf die Fernsteuerung von EEG-Anlagen ein und erläutert dabei die aktuelle Rechtslage nach dem EEG und der Managementprämienverordnung sowie die sich aus der Managementprämienverordnung ergebenden Rechtsfragen. Er geht außerdem auf das Verhältnis der Fernsteuerung nach der Managementprämienverordnung zum Einspeisemanagement ein.
Im vorliegenden Votumsverfahren war die Höhe der Einspeisevergütung streitig. Insbesondere zwar zu klären, ob sich das Leistungsvermögen der Wasserkraftanlage erhöht hat.
Folgende Fragen wurden der Clearingstelle EEG vorgelegt,
Die Bundesnetzagentur hat am 12. Oktober 2016 die erste geöffnete Ausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Kooperation mit dem Nachbarland Dänemark bekannt gegeben.
Der Autor thematisiert die zivilrechtliche Einordnung von Fotovoltaikanlagenbetreibern. Dabei geht er sowohl auf die hierzu ergangene Rechtsprechung, die spezialgesetzliche Zuweisung der Verbrauchereigenscahft, die Übertragung steuer- und gewerberechtlicher Behandlung und allgemeine zivilrechtliche Grundsätze ein. Er prüft außerdem die energiepolitischen Aspekte sowie die Auswirkungen der Verbrauchereigenschaft.
Die Autoren gehen auf die Problematik der Bestimmung des Netzverknüpfungspunktes ein. Dabei gehen sie neben den gesetzlichen Grundlagen auf die Auslegung durch die Clearingstelle EEG und verschiedene Oberlandesgerichte ein, bevor sie das Urteil des BGH zum Netzverknüpfungspunkt vom 10. Oktober 2012 (VIII ZR 362/11) besprechen.
Der Autor erläutert die Vorschriften, nach denen Übertragungsnetzbetreiber für den verzögerten Netzanschluss von Offshore-Windenergieanlagen haften müssen. Dabei geht er sowohl auf die Haftungsvoraussetzungen als auch die Rechtsfolgen ein und bespricht sodann den Belastungsausgleich, bevor er das System einer Bewertung unterzieht.
Das Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13. Oktober 2016 (siehe Anhang) ändert durch Artikel 1 das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21.
1. Die (lange) Verjährungsfrist des § 634 a Absatz 1 Nummer 2 BGB von fünf Jahren für Arbeiten bei Bauwerken findet für die nachträgliche Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach einer Tennishalle Anwendung, wenn die Fotovoltaikanlage zur dauernden Nutzung fest eingebaut wird, der Einbau eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle darstellt, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist und die Fotovoltaikanlage der Tennishalle dient, indem sie eine Funktion für diese erfüllt.
