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Rechtsprechung– 12 O 174/11
Aktenzeichen: 12 O 174/11

Zu der Frage, ob ein bestehendes Wasserkraftwerk am linken Flussufer sowie die am selben Wehr, aber auf der rechten Flussseite hinzugebaute neue Erzeugungseinheit (Wasserentnahme, Turbine und Generator) zwei verschiedene „Anlagen“ i.S.d. § 3 Nr. 1 EEG 2009 sind (hier: verneint.

1.0400591
Aufsatz: Photon 12/2011, 51-52
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

 

Der Autor befasst sich mit zwei künftig auf dem Markt erscheinenden Akkuspeichersystemen, der Blei-Säure-Technologie und der Lithium-Ionen-Chemie.

1.0400585
Empfehlung 2011/12– Clearingstelle EEG

Die Clearingstelle EEG hat am 9. Dezember 2011 die Empfehlung zu dem Thema „sog. Abschlagszahlungen“ beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss und die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbänden und registrierten öffentlichen Stellen.

1.0400562
Aufsatz: Das Grundeigentum 2011, 1128-1130
Gesetzesbezug: BGB, ZPO

Der Autor weist auf die Änderung der Eichordnung (EichO 2011) von Juni 2011 hin und gibt diesbezüglich Hinweise und Praxistipps.

1.040029
Häufige Rechtsfrage Nr. 72
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Nein. Weder das EEG 2009 noch das EEG 2012 in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung erlaubten es, PV-Installationen, die aufgrund der Regelung zur Anlagenzusammenfassung als eine Anlage gelten, hinsichtlich der 30%-Schwelle in mehrere Anlagen aufzuteilen.

1.0399809
Aufsatz: CuR (Contracting und Recht) 2011, 100-105

Der Autor vergleicht die Regelungen des EEG 2009 und des EEG 2012 bezüglich des Eigenstromprivilegs und geht dabei auf die Abgrenzung von Stromlieferung und Eigenerzeugung (Begriff des Anlagenbetreibers, Gemeinschaftskraftwerke, keine Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage aus § 37

1.0399725
Aufsatz: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 10/2010, 615-620
Gesetzesbezug: EnWG 2005, MessZV

Der Beitrag behandelt die Zielsetzung der Bundesregierung, innerhalb ihres im Jahre 2007 beschlossenen integrierten Energie- und Klimaprogramms das Messwesen für die Stromverbraucher zu öffnen und die damit verbundenen Rechte, Pflichten, Möglichkeiten und Gefahren.

1.0399694
Kurzmeldung: Clearingstelle EEG
Gesetzesbezug: EEG 2012

Die Clearingstelle EEG|KWKG pflegt ihre eigene Arbeitsausgabe des EEG und macht diese auch allgemein zugänglich. Diese Fassung des Gesetzestextes unterscheidet sich in den folgenden Punkten von den Dokumenten, die Sie z.B.

1.0399545
Aufsatz: Sonne, Wind und Wärme 10/2011, 162-164
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Die Autorin berichtet über die von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen identifizierten unlauteren Garantieerklärungen von Solarmodulherstellern. Mehrere Modulhersteller seien demnach wegen unzulässigen Kosten- und Ausschlussklauseln sowie zu kurzen Klagefristen abgemahnt worden.

1.0399195
Aufsatz: Sonne, Wind und Wärme 10/2011, 158-161
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Die Autorin thematisiert in ihrem Beitrag Mängel bei der Installation von Fotovoltaikanlagen und spricht sich für eine ordentliche Anlagendokumentation aus.

1.0399194
Aufsatz: Sonne, Wind und Wärme 10/2011, 142-145
Gesetzesbezug: EEG 2012 §§ 11, 12

Der Autor geht auf die Änderungen für kleine Fotovoltaikanlagen gem. EEG 2012 ein.

1.0399194
Votum 2011/20– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2011/20

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber einen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Vergütung aus § 11 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. §§ 11 Abs. 1 und 5

1.03991
Rechtsprechung– 7 O 303/10

Zu der Frage, ob der Netzbetreiber im Rahmen des Anschlusses einer Fotovoltaikanlage die Kosten für eine Trafostation auf dem Grundstück des Anlagenbetreibers und für eine Mittelspannungsleitung von der Trafostation bis zum Umspannwerk des Netzbetreibers tragen muss (hier: verneint.

1.0398751
Häufige Rechtsfrage Nr. 71
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Ja, aber nur soweit der Einsatz der fossilen Zünd- und Stützfeuerung notwendig ist, um die Verstromung des Deponiegases sicherzustellen.

1.0398424
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: KWKG 2009

Im Anhang finden Sie die Materialien des Gesetzgebungsverfahrens zum „Gesetz zur Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes“ vom 12. Juli 2012 (BGBl. I 2012 S.

1.0397998
Aufsatz: ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht) 4/2011, 178-184
Gesetzesbezug: Europarecht

Dieser Beitrag behandelt die Energiebeihilfen der EU-Mitgliedsstaaten vor dem Hintergrund des Europäischen Umweltenergierechts.

1.0397925
Aufsatz: Biogas Journal 6/2011, 104-105
Gesetzesbezug: EEG 2012

Der Autor stellt die Änderungen vor, die sich mit dem EEG 2012 für Biogasanlagen ergeben haben und bewertet sie. Dies betrifft u.a. das Einsatzstofftagebuch, Kleinanlagen, das sogenannte Repowering von Bestandsanlagen und Erschwernisse durch das Wasserhaushaltsgesetz.

1.0397831
Aufsatz: Biogas Journal 6/2011, 114-117
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Der Autor geht im zweiten Teil seines Beitrages auf die BauGB-Novelle vom 29. Juli 2011 und die damit zusammenhängenden Änderungen für Biogasanlagen ein (vgl. auch ersten Teil des Beitrages).

1.0397831
Aufsatz: Biogas Journal 6/2011, 122
Gesetzesbezug: Europarecht

Der Autor geht auf die Überarbeitung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) ein, wonach künftig Biogasgülle als Abfall gelten solle und stellt die daraus resultierenden Folgen für die Biogasbranche dar.

1.0397831
Aufsatz: Biogas Journal 6/2011, 126-128

Die Autoren stellen die Direktvermarktung gem. EEG 2012 für Biogasanlagen vor und gehen dabei insbesondere auf das Marktprämienmodell, die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme derselben und die Flexibilitätsprämie ein.

1.0397831
Aufsatz: Biogas Journal 6/2011, 58-66

Die Autoren stellen Wirtschaftlichkeitsberechnungen für Biogasanlagen verschiedener Größen mit verschiedenen Einsatzstoffen an, die unter dem EEG 2012 errichtet wurden. Die Ergebnisse werden in umfangreichen Tabellen dargestellt.

1.039783
Aufsatz: Biogas Journal 6/2011, 44-47

Der Autor geht auf die Neuerung des EEG 2012 ein, wonach gem. § 27 Abs. 4 EEG 2012 für die Vergütung von Strom aus Biomasse mindestens 60 Prozent der anfallenden Wärmemenge genutzt werden muss.

1.039783
Aufsatz: Biogas Journal 6/2011, 84
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Der Autor berichtet von zwei Biogasanlagen, bei deren Inbetriebnahme es beinahe zu Unfällen gekommen wäre und stellt die sich daraus ergebenden Erkenntnisse und Gefahrenhinweise zusammen.

1.039783
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Gericht

Gesetze