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Angezeigt werden Ergebnisse 4326 - 4350 von 5358 gesamt (Seite 174 von 215).
Häufige Rechtsfrage Nr. 47

Nein, dies ist nach derzeitiger Rechtslage nicht (mehr) möglich.

1.0378965
Politisches Programm: Bundesregierung; Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Der Erfahrungsbericht 2011 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht), den die Bundesregierung gem. § 65 EEG 2009 dem Deutschen Bundestag zur Evaluierung des EEG 2009 vorlegen muss, wurde am 6. Juni 2011 im Bundeskabinett beschlossen.

1.0378844
Gesetzentwurf

Im Anhang finden Sie die Dokumente der öffentlichen Anhörung vom 8. Juni 2011 vor dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestags (47.

1.037884
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: EEG 2009, EEG 2012

Im Anhang finden Sie

1.0378835
Hinweis 2011/11– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2011/11

Die Clearingstelle EEG hat am 15.

1.0378535
Votum 2008/3– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2008/3

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Betreiber gegen die zuständige Netzbetreiberin einen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Einspeisevergütung nach § 8 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 5 Abs. 1

1.0378482
Rechtsprechung– 7 B 61.10
Aktenzeichen: 7 B 61.10
Leit­satz des Gerichts: Dass § 5 Abs. 1 Satz 5 Pro­Me­chG n.F. auch für noch of­fe­ne Zu­stim­mungs­ver­fah­ren Gel­tung beansprucht, die An­la­gen be­tref­fen, die vor In­kraft­tre­ten der Neu­fas­sung am 1. Ja­nu­ar 2009 in Be­trieb ge­gan­gen sind, ist als ein Fall un­ech­ter Rück­wir­kung zu qua­li­fi­zie­ren, der ein über­wiegen­des schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der An­la­gen­be­trei­ber nicht ent­ge­gen­steht.

   

1.0378319
Rechtsprechung– 4 O 1351/10
Aktenzeichen: 4 O 1351/10

Zu der Frage, ob im Rahmen eines Forschungsprojektes betriebene PV-Freiflächenanlagen Anspruch auf Vergütung nach dem EEG 2004 haben (hier: verneint.

1.037788
Hinweis 2011/4– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2011/4
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 32

Die Clearingstelle EEG hat am 22. Juni 2011 den Hinweis zu dem Thema „PV auf bestehenden Gewerbe- und Industriegebieten" i.S.d. § 32 Abs. 3 Satz 2 und 3 EEG 2009 beschlossen.

1.037783
Votum 2008/14– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2008/14

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob zwei Einspeisewillige, die insgesamt drei Fotovoltaikanlagen an das Netz des zuständigen Netzbetreibers anschließen und den Strom aus diesen Anlagen einspeisen wollen, einen Anspruch auf den Ausbau des Netzes nach § 4 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz EEG 2004 haben.

1.0377702
Votum 2008/45– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2008/45
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 11 Abs 2

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Anlagenbetreiber gegen den Netzbetreiber für den in seiner Fotovoltaikanlage erzeugten Strom einen Anspruch auf Zahlung der erhöhten Mindestvergütung gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 (

1.0377547
Häufige Rechtsfrage Nr. 23

In den meisten Fällen ja.

Bei vielen Freiflächenanlagen muss die Anlage entweder im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans (§ 30 BauGB) oder auf einer Fläche errichtet werden, für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1 BauGB (z.B. Planfeststellungen) durchgeführt worden ist.

1.0377483
Votum 2008/11– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2008/11

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer an der Südwand seines Wohnhauses angebrachten PV-Anlage Anspruch auf Zahlung der erhöhten Mindestvergütung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 5

1.0377456
Rechtsprechung– 12 KN 187/08
Aktenzeichen: 12 KN 187/08
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Leitsätze des Gerichts:

  1. Die Abwägungsentscheidung des zuständigen Organs des Planungsträgers bei der Flächenauswahl muss im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle durch die Begründung bzw. Erläuterung der Planung und die Aufstellungsunterlagen bzw. Verfahrensakten hinreichend dokumentiert und nachvollziehbar sein.
  2. Eine ungeprüfte Übernahme der auf der Ebene der Flächennutzungs- oder Bebauungspläne in den Kommunen zum Ausdruck gekommenen Planvorstellungen in das Regionale Raumordnungsprogramm stellt einen Abwägungsfehler dar.
1.0377357
Studie: Deutsches BiomasseForschungsZentrum (DBFZ) und Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft (TLL)

Berichte des DBFZ zur Entwicklung der Stromerzeugung aus Biomasse in den Jahren 2008 - 2011, welche im Rahmen eines vom DBFZ in Kooperation mit der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft (TLL) bearbeiteten Monitoring-Projekts im Auftrag des BMU erstellt wurden (im

1.037725
Häufige Rechtsfrage Nr. 45
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:

Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag nicht mehr existiert. Gern verweisen wir Sie auf die Häufigen Rechtsfragen Nr. 239, "Welche Vergütung gibt es für Solaranlagen entlang von Schienenwegen und Autobahnen?", und Nr.

1.037704
Rechtsprechung– I-21 U 94/10
Aktenzeichen: I-21 U 94/10

Zu der Frage, ob der richtige Verknüpfungspunkt gem. § 5 Abs. 1 EEG 2009 unter mehreren Verknüpfungspunkten in demselben Netz ermittelt werden kann (hier verneint: Der richtige Verknüpfungspunkt i.S.v.

1.0376775
Hinweis 2011/6– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2011/6
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 66, SDLWindV

Die Clearingstelle EEG hat am 6.

1.0376673
Rechtsprechung– 4 C 883/10.N
Aktenzeichen: 4 C 883/10.N
Gesetzesbezug: BauGB/ROG
Leitsätze des Gerichts:
  1. Die in einem Regionalplan enthaltenen Ziele der Raumordnung (hier: die Festlegung von Vorranggebieten für Windenergienutzung) sind Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO und können vom Zieladressaten zum Gegenstand einer Normenkontrolle gemacht werden, auch wenn der Landesgesetzgeber für den Regionalplan keine Rechtssa
1.0376595
Häufige Rechtsfrage Nr. 53
Textfassung vom:
zuletzt geprüft am:
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 8 Abs 4

Der Begriff „Trockenfermentation“ in § 8 Abs. 4 EEG 2004 ist gesetzlich nicht näher definiert. Allerdings hat das Bundesumweltministerium im März 2007 eine Auslegungshilfe „Trockenfermentation für kontinuierliche Biogasverfahren“ erstellt.

1.0376507
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 5/2011, 40-42
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Der Autor beschreibt aktuelle Entwicklungen hinsichtlich der Verbreitung von Kleinwindkraftanlagen und geht dabei u.a. auch auf neue technische Entwicklungen und die aus seiner Sicht uneinheitliche Genehmigungspraxis ein.
1.0376388
Aufsatz: et (Energiewirtschaftliche Tagesfragen) 5/2011, 78-82
Gesetzesbezug: BBergG
Die Autoren stellen in ihrem Beitrag im Einzelnen den Rechtsrahmen für die Genehmigung, Förderung und Risikokontrolle von Anlagen zur Gewinnung von Strom aus Erdwärme vor.
1.0376388
Votum 2007/4– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2007/4

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob der Besitzer einer auf einem Gebäude im nicht rechtsförmlich beplanten Innenbereich nach § 34 BauGB installierten PV-Anlage Anspruch auf Zahlung einer Vergütung nach einem der Absätze des § 11

1.0376346
Aufsatz: Erneuerbare Energien 5/2011, 100-101
Der Beitrag geht auf die Möglichkeit zur Direktvermarktung von Strom aus Erneuerbaren Energien gem. § 17 EEG 2009 ein, die insbesondere bei Nutzbarmachung des sogenannten Grünstromprivilegs nach § 37 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009 lukrativ sei.
1.0376304
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Gericht

Gesetze