Die Vorschriften und Fristen für Mitteilungen, Veröffentlichungen und Wirtschaftsprüfertestate zur Abwicklung der bundesweiten Ausgleichsmechanismen nach EEG 2009 und KWKG 2009 haben sich durch die am 01.01.2009 in Kraft getretene Novellierung dieser beiden Gesetze geändert.
Leitsätze:
Die gesetzliche Befristung der Geltungsdauer einer auf der Grundlage der Thüringer Bauordnung erteilten Baugenehmigung für eine Windkraftanlage entfällt nicht dadurch, dass diese auf der Grundlage des § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG ab dem 01.07.2007 als Genehmigung nach dem Bundes-Immissionssc
Mit dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz EnWG) vom 13.07.2005 wurde eine neue Regelung über die Übertragung von Wegenutzungsrechten in § 46 EnWG geschaffen.
Zur Frage, ob § 16 EEG 2004 auch auf sogenannte junge Unternehmen des produzierenden Gewerbes Anwendung finden müsse, denen es nicht möglich ist, die gesonderte Nachweisführung durch Unterlagen zu erbringen, die aber die Grenzen des § 16 Abs. 2 EEG 2004 jedenfalls überschreiten, so dass zur Nachweisführung die Vorlage von Prognosedaten bzw. anderen gleich geeigneten Unterlagen genügen
Entscheidung: Verneint.
Begründung: Die gesamte Strommengenbegrenzungsmöglichkeit gem. § 16 Abs. 6 EEG 2004 sei restriktiv ausgestaltet. Sowohl die Bestimmung einer bestimmten Referenzperiode (damit Anknüpfung an feststehdende "Ist-Zahlen") als auch die Nachweisausschlussfrist dienten dazu, dass alle Anträge auf derselben gesicherten Datenbasis entschieden würden. Hierdurch würden gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle antragstellenden Unternehmen in Bezug auf die Entlastungen durch die besondere Ausgleichsregelung sichergestellt und die Mehrbelastung einer Begrenzungsentscheidung auf alle anderen Nichtbegünstigten legitimiert).
Zu § 16 Abs. 6 EEG 2004 als Ausschlussfrist siehe auch: VG Frankfurt (Main), Urt. v. 16.03.2006 - 1 E 1542/05(3) und VGH Kassel, Beschluss v. 13.07.2006 - 6 UZ 1104/06.
Ob ein Vorhaben im Verhältnis zu dem privilegiert zulässigen Betrieb bodenrechtlich eine „Nebensache“ ist, sich ihm dienend unterordnet, gegenüber der Hauptnutzung im Hintergrund steht, ist nicht aufgrund einer typisierenden, sondern einer konkreten Betrachtungsweise des privilegierten Betriebes und der ihm zugeordneten Nebennutzung zu beurteilen.
Bei der Frage, ob eine im Außenbereich gelegene Windenergieanlage einen unmittelbaren Bezug zu dem privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb aufweist, ist maßgeblich darauf abzustellen, ob der betriebsbezogene Anteil der Energieerzeugung gemessen a
In Deutschland wird die indirekte Nutzung der Sonne in Form der Windenergie intensiv verfolgt. Die Erwartungen an die Windenergie über ihren möglichen Anteil an der elektrischen Energieversorgung der Zukunft sind stark abhängig von der jeweiligen Interessengruppe und deshalb recht heterogen. So gesehen, besteht Klärungsbedarf aus einer objektiven wissenschaftlichen Sichtweise heraus. Dazu soll der Aufsatz einen Beitrag leisten.
Leitsatz:
Bei Kaufverträgen über Windenergieanlagen sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers Gewährleistungsbestimmungen des Inhalts wirksam, dass sich die versprochene Leistung ("Leistungskennlinie") nach standardisierten Normbedingungen gemäß gängiger Testverfahren bemisst.
Die Vergütung für Windenergie steigt aufgrund des EEG 2009 zum Jahreswechsel um etwas über 1 ct/kWh. Für Betreiber, deren Anlagen zum Jahresende 2008 kurz vor der Fertigstellung und dem Netzanschluss standen, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Inbetriebnahme erst nach dem 31. Dezember 2008 erfolgt.
Der Artikel gibt einen Übersicht über den Umgang mit Investitionen zur Netzwerweiterung und den Instrumenten, welche die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) zur angemessenen Berücksichtigung dieser wichtigen Aufgabe der Netzbetreiber vorsieht.
Der Autor nimmt die Einführung des bauplanungsrechtlichen Privilegierungstatbestand für Biogasanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 Baugesetzbuch (BauGB) im Jahr 2004 zum Anlass, sich mit den Auslegungs- und Vollzugsproblemen zu befassen, die sich gerade im Hinblick auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (
Der Beitrag will die in über einem Jahrzehnt der rasanten Entwicklung der Windenergie aufgetretenen Fragen des Schallimmissionsschutzes beleuchten und versucht, den aktuellen Stand darzustellen. Bei der Betrachtung der Menge der gerichtlichen Entscheidungen, die sich mit den Schallimmissionen von Windenergieanlagen befassen, sollte sich die Frage, ob von Windenergieanlagen insoweit tatsächlich Probleme ausgehen, gar nicht stellen.
Durch intelligente Stromzähler und innovative Stromabrechnungen lassen sich erhebliche Effizienzsteigerungen und Energieeinsparungen erzielen. Während in anderen Ländern die Entwicklung von Smart Metering bereits weit fortgeschritten ist, sind in Deutschland bislang nur sehr wenige intelligente Zähler im Haushaltsbereich eingebaut. Vor diesem Hintergrund analysiert der Beitrag die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine schnelle Verbreitung von Smart Metering und diskutiert Regelungsansätze zur Optimierung des Rechtsrahmens.
Die Novelle des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) ist am 01.01.2009 in Kraft getreten. Das Gesetz ist Teil des Klimaschutzpakets und soll den Anteil von KWK an der Gesamtstromerzeugung auf 25% ausbauen und somit Energieressourcen schonen sowie CO?-Emissionen einsparen. Auf die Energieversorgung entfielen 2007 45% der CO?-Emissionen.
Der Energie- und Umweltbericht der Europäischen Umweltagentur bewertet die wichtigsten Faktoren, Umweltbelastungen und einige Auswirkungen von Energieerzeugung und -verbrauch und berücksichtigt dabei die Hauptziele der europäischen Energie- und Umweltpolitik: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, erhöhte Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie ökologische Nachhaltigkeit.
Der Beitrag geht auf die Auslegung der Positiv-/Negativlisten in Anlage 2 zum EEG 2009 ein und wirft Fragen der Abgrenzung zum Abfallrecht, insbesondere des Verhältnisses von EEG 2009 und Bioabfallverordnung (BioAbfV
Nach § 27 Abs. 5 EEG 2009 können Biogasanlagenbetreiber, die die Formaldehyd-Emissionen mindern, einen Bonus auf die Einspeisevergütung erhalten. Der Beitrag geht auf den Zweck der Regelung ein und wirft technische Fragen der Umsetzung auf. Vorgestellt werden technische Möglichkeiten zur Einhaltung anspruchsvoller Grenzwerte für Formaldehyd.
Klimaschutz wird immer mehr zu einer Aufgabe der Raumplanung. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Planung für den Ausbau von Offshore-Windenergienutzungen in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Für diese sind nach §18 a ROG Ziele und Grundsätze der Raumordnung aufzustellen.
Die Unterscheidung zwischen Netzanschlusskosten (§13 Abs. 1 EEG 2004) sowie Netzausbaukosten (§ 13 Abs. 2 EEG 2004) bereitet in der Praxis nach wie vor große Schwierigkeiten.
Nun kommt offenbar eine neue Konstellation hinzu: Ein bereits bestehender
Die Clearingstelle EEG veranstaltete ihr 16. Fachgespräch zum Thema „Anwendungsfragen zur Biomasse im EEG 2012 und 2009“ am Freitag, den 29. November 2013 in der Landesvertretung Niedersachsen in Berlin-Mitte.
Die Clearingstelle EEG hat auf ihrer Sitzung vom 25. März 2010 das Empfehlungsverfahren zu dem Thema „Vergütungsfähigkeit von Palm- oder Sojaölverstromung ab dem 1. Januar 2009“ mit einem ausführlich begründeten Beschluss eingestellt.
