Sachverhalt: Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast für Licht- und Schallimmissionen durch eine Windkraftanlage im Rahmen einer zivilrechtlichen Unterlassungsklage gem. § 906 Abs. 1 BGB.
Ergebnis: Urteil des Landgerichts aufgehoben und Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen.
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht.
Der Entwurf sieht unter Anderem eine Änderung des Grundsteuergesetzes zur Einführung eines erhöhten Hebesatzes bei der Grundsteuer für Gebiete für Windenergieanlagen vor.
Leitsatz: Das Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den weiteren Schutzzonen niedersächsischer Wasserschutzgebiete (Ziffer 13 rechte Spalte der Anlage zu § 2 Abs. 1 Nds. SchuVO) ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
Der Autor behandelt die Studie der Berliner Strategieberatung Nymoen über eine Quote für grüne Gase. Über Biomethan und Wasserstoff könnte unter anderem im Gebäudesektor oder im Verkehrssektor zielgerichtet CO2 gespart werden. Ziel für FNB Gas sei es bis 2030 bis zu 20% Wasserstoff dem Transportnetz beizumischen.
Im Beitrag stellt der Autor die Möglichkeiten des Weiterbetriebs von Fotovoltaikanlagen vor, die demnächst aus der EEG-Förderung fallen. Er geht auf eine mögliche Umstellung auf Eigenversorgung ein, wobei u.U. jedoch hohe Kosten durch zusätzlichen Messaufwand entstehen könnten. Weiterhin betrachtet er auch Vermarktungsmöglichkeiten von Post-EEG-Anlagen.
Die Autorin geht auf den Konflikt zwischen der Windenergie und dem Naturschutz und hier insbesondere auf die steigende Anzahl an Projekten ein, die mit dem Argument des Naturschutzes vor Gerichten beklagt werden. Sie bespricht unter anderem die Kritik an Umweltverbänden, das "Totschlagargument" Vogelschlag sowie mögliche Ausgleichsmaßnahmen aufgrund des Eingriffs in die Natur.
Der Autor wagt einen Ausblick auf das wirtschaftliche Potenzial der Vermarktung von erneuerbarem Strom nach dem Auslaufen der EEG-Förderung über sog. PPA-Verträge, geht auf die herrschende Unsicherheit ein und erläutert, warum mit dem Abschluss der Verträge nicht zu lange gewartet werden sollte.
Der Autor kritisiert die fehlende Privilegierung von Powet-to-Gas bei Umlagen und Abgaben. Vor dem Hintergrund der Vorteile von Powet-to-Gas bei der Netzdienlichkeit geht er insbesondere auf die Netzentgelte und die Netzentgeltbefreiung ein.
Der Autor greift die Problematik der Flächenkonkurrenz beim Anbau von Energiepflanzen wie Mais und Raps für Bioenergie sowie für Nahrungsmittel auf. Vor dem Hintergrund der steigenven Bevölkerungszahl und der sinkenden Flächenverfügbarkeit seien Alternativen zu finden, die z.B. auf den vorgeschriebenen Blühstreifen angebaut werden könnten. Ein weiterer Grund sei der geplante Ausstieg der EU aus der Förderung von Biokraftstoffen.
Die Autorin setzt sich im Beitrag mit der Möglichkeit der Verlängerung der Realisierungsfrist für Windenergieanlagen an Land auseinander, die einen Zuschlag im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens erhalten haben, und weist insbesondere auf den Nachteil der damit verbundenen realen Verkürzung des Vergütungszeitraums hin.
Der Autor stellt die Möglichkeit der Integration von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge in Straßenlaternen (sog. Smart Poles) vor und erläutert, wie durch Synergieeffekte eine hohe Durchdringung der Elektromobilität (gerade vor dem Hintergrund der Flächenverfügbarkeit) erreicht werden könne. Er geht auf die Idee, die Möglichkeiten und die Umsetzung ein und gibt einen Ausblick.
Die Autoren widmen sich der Fragestellung, inwieweit die Erlassung der neugefassten Richtlinie zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RL 2018/2001) und insbesondere die verbindliche Zielvorgabe von 32% erneuerbaren Energien bis 2030 gemäß AEUV im Kompetenzbereich der
Die Autorinnen behandeln die Frage der Übertragbarkeit der vergaberechtlichen Grundsätze zum Geheimwettbewerb für Vorgänge der öffentlichen Beschaffung auf Ausschreibungen unter dem EEG 2017.
In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob sich die EEG-Umlage für den in der Turbine der Schiedsklägerin erzeugten und von der Schiedsklägerin selbst verbrauchten Strom auf null gemäß § 61f EEG 2017 bzw. § 61d EEG 2017 a.
Mit dem dritten E-Bus-Radar der Beratungsgesellschaft "PricewaterhouseCoopers" PWC untersucht man den öffentlichen Nahverkehr als exponentiell wachsenden Hybrid- und Elektrofahrzeugmarkt. In Städten und Ländern erfasst die Studie die betriebenen Busse und untersucht diese auf ihre Antriebsart. Sie geht auf den Zubau von E-Bussen vorheriger Jahre, sowie den kommenden Zubau an Fahrzeugen ein.
In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob der Anspruch der Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber auf die Flexibilitätsprämie für den in das Netz des Netzbetreibers eingespeisten Strom wegen Verstoßes gegen die Direktvermarktungspflicht für den Zeitraum des Verstoßes (im Ergebnis bejaht) oder für das restliche Kalenderjahr wegfällt.
Die unten zum Herunterladen bereitgestellte Version des Votums wurde anonymisiert und verfremdet, um den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beider Parteien zu gewährleisten.
Sachverhalt: Streitig ist, ob die von der Klägerin zu einem bestehenden Blockheizkraftwerk hinzugebaute ORC-Einheit in zwei zur gleichen Zeit ebenfalls hinzugebaute Blockheizkraftwerke integriert (und nicht lediglich nachgeschaltet) ist und ob folglich der Technologiebonus auf den gesamten erzeugten Strom (und nicht nur auf den in der ORC-Einheit erzeugten Anteil) gezahlt werden muss.
Ergebnis: Bejaht.
Der im Rahmen des C/sells Schaufensters SINTEG („Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ – Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie) im Oktober 2019 von SmartGridsBW veröffentlichte Leitfaden soll die Installation und Nutzung von Fotovoltaik-Balkonmodulen für den Anwender erleichtern.
Das im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchgeführte Gutachten "Digitalisierung der Energiewende" erläutert die fortschreitende Dezentralisierung der Energieversorgungssysteme mit Hinblick auf den notwendigen Ausbau der Stromnetze. Das Gutachten kommt in drei Teilen, die sich mit verschiedenen sog. Topthemen beschäftigen, namentlich "Verbraucher, Digitalisierung und Geschäftsmodelle", "Regulierung, Flexibilisierung und Sektorkopplung" und "TK-Netzinfrastruktur und TK-Regulierung".
Sachverhalt: Zur Frage, ob der Übertragungsnetzbetreiber Anspruch auf die Fälligkeitszinsen auf die in den EEG-Jahresendabrechnungen für die Jahre 2014 und 2015 jeweils ausgewiesenen Nachzahlungsbeträge hat.
Ergebnis: Bejaht.
Begründung:
Die Studie "Verteilnetzausbau für die Energiewende - Elektromobilität im Fokus", erstellt im Auftrag der Agora Verkehrswende, Agora Energiewende und The Regulatory Assistance Project (RAP), beschäftigt sich mit der Frage des Invesitionsbedarfs des Verteilnetzausbaus im Nieder- und Mittelspannungsbereich im Hinblick auf den Ausbau Erneuerbarer Energien, den Ausbau von Wärmepumpen und der Vollelektrifizierung des Pkw.
Die Studie kommt zu den Ergebnissen:
Die Autoren stellen in ihrem Artikel Ergebnisse der Studie "Flexibilitätspotenzial von Haushalten zur netzdienlichen Reduktion von Nachfragespitzen" des Kopernikus-Projektes ENSURE vor. Sie zeigen auf, wie hoch das Potential ist, insbesondere in Haushalten mit PV-Anlage und Wärmepumpe die hohen Lastspitzen mittels integriertem Wärmespeicher zu verschieben.
Die Autoren führen in ihrem Artikel an, welche Nutzungsmöglichkeiten Power-to-Gas (PtG) in den verschiedenen Sektoren bietet und wie diese in Deutschland sowie weltweit eingesetzt werden. Sie kommen zu dem Schluss, dass Deutschland derzeit eine Vorreiterrolle bei PtG-Projekten einnehme und erläutern die Ergebnisse ihrer Studie zu aktuellen Entwicklungstrends, welche Möglichkeiten sich dadurch bieten, aber auch, welche Probleme sich für PtG noch stellen.
Im seinem Beitrag appelliert der Autor an die Politik, die Rahmenbedingungen für solaren Mieterstrom zu verbessern, um den Ausbau zu erhöhen. Dabei geht er auch auf den vom BMWi veröffentlichten Mieterstrombericht zum EEG 2017 ein.