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BImSchG ist die Abkürzung für Bundes-Immissionsschutzgesetz .

Hier finden Sie eine Liste aller Einträge in unserer Datenbank zu dem von Ihnen ausgewählten Gesetzesbezug.

Bundes-Immissionsschutzgesetz

Landschaftsbild und Energiewende

Das Bundesamt für Naturschutz hat die Ergebnisse des von ihm in Auftrag gegebenen Forschungsprojekts "Landschaftsbild und Energiewende" veröffentlicht. Gegenstand des Projekts war die Analyse der "landschaftsästhetischen Wirkungen von Windenergie -, Freiflächenphotovoltaik- und Biogasanlagen sowie Pumpspeicherkraftwerken" und deren Planungs- und Zulassungsverfahren.  Weiterlesen

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Wie weiter mit dem Ausbau der Windenergie?

Datum: 

01/2018

Autor(en): 

Agora Energiewende

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Die von Agora Energiewende in Auftrag gegebene Studie "Wie weiter mit dem Ausbau der Windenergie? Zwei Strategievorschläge zur Sicherung der Standortakzeptanz von Onshore Windenergie." wurde vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) und dem team ewen erarbeitet und analysiert mögliche Beteiligungsmodelle der lokalen Bevölkerung zur Sicherung der Standortakzeptanz von Onshore Windenergie. Weiterlesen

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Zulässigkeit einer Verfallsanordnung nach § 29a OWiG für ausgezahlte EEG-Einspeisevergütungen

Datum: 

09.04.2013

Aktenzeichen: 

2 SsBs 59/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang

Vorinstanz(en): 

AG Meppen, Urt. v. 04.12.2012

Sachverhalt: Für eine Biogasanlage war eine Jahresgesamterzeugung von 4.079.242 kWh Strom genehmigt. Am Standort der Biogasanlage erzeugte der Betreiber 3.902.301 kWh. Darüber hinaus speiste der Betreiber mit dem aus der Biogasanlage gewonnenen Biogas ein Satelliten-Blockheizkraftwerk, welches weitere 1.863.438 kWh Strom erzeugte. Zur Frage, ob die Einspeisung der die genehmigte Jahresgesamterzeugung übersteigenden 1.686.045 kWh eine Handlung nach § 62 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 16 Absatz 1 BImSchG darstellt und damit eine Geldbuße nach §§ 29a Absatz 1, 1 Absatz 2 OWiG anzuordnen ist. Weiterlesen

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Hinweis 2017/6 - Genehmigungen von Übergangs-Windenergieanlagen im EEG 2017

Abgeschlossen: 

Ja

eingeleitet am: 

08.02.2017

beschlossen am: 

30.05.2017

Urheber: 

Aktenzeichen: 

2017/6

Gesetzesbezug: 

Die Clearingstelle EEG hat am 30. Mai 2017 den Hinweis zu dem Thema »Genehmigungen von Übergangs-Windenergieanlagen im EEG 2017« beschlossen. Entgegen der sonstigen Praxis wurde der Hinweisentwurf bereits vor Veröffentlichung des Hinweises veröffentlicht. Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen lief bis zum 24. März 2017.  Die fristgemäß eingegangen Stellungnahmen sind im Anhang beigefügt. Weiterlesen

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OLG Stuttgart: Zum Anspruch auf den Formaldehydbonus gem. § 27 Abs. 5 EEG 2009 bei immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbedürftigkeit nach Inbetriebnahme

Datum: 

07.08.2014

Aktenzeichen: 

2 U 176/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Vorinstanz(en): 

Nachinstanz(en): 

Zu der Frage, ob Biogasanlagen, die durch die Änderung der 4. Verordung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 2012) nachträglich der immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit unterfallen, einen Anspruch auf den Emissionsminderungsbonus gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 haben (hier: bejaht. § 27 Abs. 5 EEG 2009 räume den Biogasanlagen bereits nach seinem Wortlaut den streitigen Bonus ein, nachdem die 4. BImSchV sie angesichts ihrer Kapazität für genehmigungsbedürftig und damit für zusatzvergütungsfähig erklärt habe. Denn die dabei in Bezug genommenen bundesimmissionsrechtlichen Grundpflichten besäßen dynamischen Charakter mit Anpassungspflichten an nachträgliche Rechtsänderungen, um sicherzustellen, dass der materielle Standard des Immissionsschutzrechts gewahrt bleibe. Werde aber in einem Gesetz auf die dynamischen Tatbestandsmerkmale eines anderen Gesetzes verwiesen und würden diese damit zur eigenen Tatbestandsvoraussetzung erhoben, seien nicht nur nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung, sondern auch nach der Art der Verweisungstechnik die Vergütungstatbestände dynamisiert, wenn sich aus dem Gesetz selbst oder aus sonstigen Umständen nichts anderes ergebe, was vorliegend der Fall sei. Dem stehe nicht entgegen, dass die Übergangsvorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 1 BImSchG Altanlagen nicht genehmigungspflichtig, sondern nur anzeigepflichtig stelle. Denn dies ändere an der Maßgeblichkeit der Anlage als genehmigungsbedürftig und damit als bonusauslösend i.S.d. § 27 Abs. 5 EEG 2009 nichts. Vielmehr behandele diese Vorschrift auch Altanlagen ungeachtet der lediglich bestehenden Anzeigepflicht wie eine genehmigungsbedürftige Anlage. Der Anspruch gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 sei für diese Anlagen auch nicht davon abhängig, dass der Anlagenbetreiber immissionsmindernde Investitionen getätigt habe. Die allein an die Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage anknüpfende Bonusgewährung laufe zudem nicht dem im EEG allgemein formulierten Ziel einer Senkung volkswirtschaftlicher Kosten der Energieversorgung zuwider. Denn dies beinhalte nicht nur eine Senkung der Einspeisevergütung. Durch die Anreizstruktur des EEG würden zusätzliche Stromerzeugungskapazitäten geschaffen, die durch Erhöhung des Stromangebots zu einer Absenkung des Marktpreises und damit zu einem positiven Effekt für die Volkswirtschaft führten.) Weiterlesen

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Biogasanlagen, die der BImSch-Pflichtigkeit durch Änderung der 4. BImSchV (Fassung bis zum 1. Juni 2012) nachträglich unterfallen, haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf den Emmissionsminimierungsbonus gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009

Datum: 

12.11.2013

Aktenzeichen: 

24 O 238/13

Gesetzesbezug: 

Fundstelle: 

Urteil im Anhang.

Nachinstanz(en): 

Anderer Auffassung zur Notwendigkeit einer zielgerichteten Investition zwecks Erreichung der Genehmigungsfähigkeit: OLG Stuttgart, Urt. v. 07.08.2014 - 2 U 176/13; Anderer Auffassung BGH, Urt. v. 06.05.2015 - V III ZR 255/14, welcher die Entstehung eines Bonusanspruchs bei nach Inbetriebnahme eintretender BImSchG-Genehmigungsbedürftigkeit einer Biogasanlage verneint.

 

Zu der Frage, ob Biogasanlagen, die durch die Änderung der 4. Verordung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV 2012) nachträglich der immissionschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit unterfallen, einen Anspruch auf den Emissionsminderungsbonus gemäß § 27 Abs. 5 EEG 2009 haben (hier: bejaht. Das Bestehen eines Anspruchs auf den Emissionsminimierungsbonus nach § 27 Abs. 5 EEG 2009 setze nicht voraus, dass eine Genehmigungsbedürftigkeit der Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) bereits bei Inbetriebnahme dieser Anlage bestanden haben muss. Bei nach Inbetriebnahme eingetretener BImSchG-Genehmigungsbedürftigkeit sei zur Geltendmachung des Bonus aber jedenfalls erforderlich, dass der Anlagenbetreiber aufgrund der Statusveränderung in die Anlage investiert habe, um die Formaldehyd-Grenzwerte einzuhalten). Weiterlesen

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