Leitsätze des Gerichts:
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 12. April 2022 die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2022 für die Förderung von Biomasse bekannt gemacht. Gebotstermin war der 1. März 2022. Die Bekanntmachung erfolgte am 12. April 2022, so dass die Bekanntgabe am 19. April 2022 als erfolgt gilt.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 12. April 2022 die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2022 für die Förderung von solaren Freiflächenanlagen bekannt gemacht. Gebotstermin war der 1. März 2022. Die Bekanntmachung erfolgte am 12. April 2021, so dass die Bekanntgabe am 19. April 2022 als erfolgt gilt.
Nach dem EEG besteht nur dann ein Vergütungsanspruch, wenn der Netzbetreiber (vorab) darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass eine Einspeisung erfolgt.
Der Artikel betrachtet im Licht der Drosselung der russischen Gaslieferungen die Maßnahmenvorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums aus Sicht der Bioenergiebetreiber. Liquiditätsengpässe durch Redispatch 2.0 Maßnahmen, Änderungen der Abwasserverordnung und weitere Bürokratische Aufgaben würden es der Bioenergiebranche schwer machen. Dem gegenüber gäbe es auch positives, wie die Förderung von Biogasderivaten oder der Verlängerung der Frist für Nachhaltigkeitszertifikate.
Der vorliegende Artikel beleuchtet die Wirtschaftlichkeit von sogenannten „Bioenergiedörfern“, welche ihre Wärme- und Elektrizitätsversorgung teilweise oder ganz durch Biomasseanlagen erhalten. Weiterhin wird ein alternatives Konzept zur Wärmeerzeugung für kommende „Bioenergiedörfer“ vorgestellt. Ein wichtiger Aspekt sei es, die aktuelle Förderung zu stabilisieren und die Gesetzgebungen anzupassen, um so mehr Anreize für die Wärmewende zu bieten.
Der Artikel beleuchtet die Ausbauplanung der deutschen Bundesregierung für Erneuerbare Energien. Dabei stellt er die bisherigen Ausbauziele den neuen Ausbauplanungen für erneuerbare Energien und Stromspeichern gegenüber. Zur Umsetzung der Ziele sei ein extremer Umbau des Energieversorgungssystems erforderlich, auch äußert der Autor Zweifel an der technischen sowie wirtschaftlichen Umsetzbarkeit der vorgestellten Zahlen.
Der Artikel befasst sich mit der Ausschöpfung des in Deutschland vorhandenen Potenzials zur Herstellung von Biomethan. Viele Anlagen seien in der Lage auf eine Herstellung von Biomethan umzustellen und könnten so den Bedarf an russischem Gas senken. Durch die steigenden Gaspreise und einer erhöhten Nachfrage an „grünem“ Gas, stelle ein direktes Einspeisen von Biomethan eine ökonomisch tragfähige Alternative dar.
Der Artikel beleuchtet den geplanten und aktuellen Ausbau an Windenergieanlagen auf See in Europa, sowie die Hindernisse welche damit einhergehen. In erster Linie würden komplexe Verfahren und unterbesetzte Genehmigungsbehörden die Zulassungen erschweren. In der Zukunft brauche es mehr Unterstützung durch den Staat um insbesondere für die stromintensiven Industrien kostengünstigen Strom durch Windenergie in Europa bereitzustellen.
Der Autor untersucht den zukünftigen Strommarkt und dessen, für die zukünftige Energieversorgung durch erneuerbare Energien, optimierten Aspekte. Dabei geht er auf die Veränderungen der Erzeugeranlagen, das Verbrauchsverhalten und die Netztopologie ein. Weiterhin stellt er eine Methode zur Ermittlung des Marktgleichgewichtspreises vor, die einen effizienten Betrieb sicherstelle und durch Preisanreize die Koordinationsfunktion eines Marktes ausfüllen solle.
Der Aufsatz erläutert die Studie vom Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme (ISE) – Heizungstechnologien im Gebäude: Ein Beitrag zur Bewertung der Wirtschaftlichkeit und Klimawirksamkeit – zur Wirtschaftlichkeit von Wärmepumpen und bringt die Betrachtung für Einfamilienhäuser in den Vordergrund. Im Neubau sei die Wärmepumpe wegen ihrer geringen Betriebskosten schon standardmäßig verbaut, im Altbau oder teilsanierten Altbau könne es noch zu höheren Investitionskosten kommen.
Der Artikel befasst sich mit der Ausgestaltung der kommunalen Beteiligung der Windenergie an Land. Die kommunale Beteiligung würde immer mehr gesetzlich versichert werden. Dies werde z.B. durch die bevorstehende Reform des EEG und die damit folgenden 0,2 Cent pro Kilowattstunde, die ohne Mehrkosten an die Kommunen ausgezahlt werden könnten, deutlich.
Das 42. Fachgespräch der Clearingstelle zum Thema „Die Gesetzgebungsvorhaben des BMWK zur Energiewende “ fand am 31. März 2022 als Präsenztermin in der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund, In den Ministergärten 10, 10117 Berlin und parallel dazu als Liveübertragung online statt.
Leitsätze
Sachverhalt: Die Vorhabenträgerin beauftrage die Netzbetreiberin mit der Durchführung der Netzverträglichkeitsprüfung für den potentiellen Anschluss einer PV-Anlage. Die Kosten dieser Netzverträglichkeitsprüfung macht die Netzbetreiberin mit der Klage geltend. Demnach könne sich die Vorhabenträgerin aufgrund der Vorgaben des EEG nicht darauf berufen, dass diese Leistung unentgeltlich zu erbringen sei.
In dem Aufsatz stellen die Autoren mehrere Verfahrensergebnisse der Clearingstelle EEG|KWKG vor.
Die Autoren stellen in ihrem Beitrag das Votum mit grundsätzlicher Bedeutung 2020/4-IX vor, in dem geklärt wurde, ob bei dem vom Anlagenbetreiber vorgeschlagenen Messkonzept bei dem DC-gekoppelten Speicher die Saldierung gemäß § 61l EEG zur Anwendung kommen kann, auch wenn keine Messung der ein- und ausgespeicherten Strommengen erfolgt.
Der Autor erläutert in diesem Aufsatz sogenannte Speicherkraftwerke, die eine Weiterentwicklung für neue und bestehende BHKW-Anlagen darstellen sollen. Durch einen Speicher, der für eine Anlage mit 5-fach so großer Leistung ausgelegt sei, soll eine hohe Flexibilität vom Energieangebot ermöglicht werden. Zudem werden weitere Grade und Methoden eine BHKW-Anlage zu flexibilisieren vorgestellt.
Der Aufsatz handelt von der Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED II) in nationales Recht und den daraus folgenden Nachhaltigkeitsnachweis für Biomasse-Anlagen in Deutschland. Ein großes Problem sei die Treibhausgasemission der Biomasse-Anlagen, welche oft durch zu wenig Standardwerte für Substrate individuell hergeleitet werden müssten. Stellschrauben für die Treibhausgasemission seien die Güllegutschrift und die genaue Datenerfassung im Bereich des Anbaus.
Der Aufsatz übt Kritik an der „Südregion-Regel“ der Anlage 5 im EEG 2021, die für die Ausschreibungen zum Gebotstermin 1. Oktober 2022 gilt. Im letzten Jahr kamen 19 von 21 Geboten aus der Nordregion. Die Begrenzung auf die Südregion führe zu Schwierigkeiten für einen echten Wettbewerb für die kosteneffizientesten Anlagen.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 10. März 2022 die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2022 für die Förderung von Onshore-Windenergieanlagen bekannt gemacht. Gebotstermin war der 1. Februar 2022. Die Bekanntmachung erfolgte am 10. März 2022, so dass die Bekanntgabe am 17. März 2022 als erfolgt gilt.
Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor.
Mit dem Ziel, 80 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien bis 2030 zu produzieren und zusätzlich den wachsenden Strombedarf aufgrund der Elektrifizierung von Industrieprozessen, Wärme und Verkehr (Sektorenkopplung) abzudecken, bedarf das geltende Erneuerbare-Energien-Gesetz einer grundlegenden Überarbeitung.
Mit dem 1,5-Grad-Klimaschutz-Pfad soll die Stromversorgung Deutschlands 2035 nahezu vollständig aus erneuerbaren Energien bestehen. Für diesen Zweck ist ein Ausbau der Windenergie auf See auf mindestens 30 Gigawatt bis zum Jahr 2030, auf mindestens 40 Gigawatt bis zum Jahr 2035 und auf mindestens 70 Gigawatt bis zum Jahr 2045 vorgesehen. Mit dem Gesetz sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den beschleunigten Ausbau geschaffen werden.
Wesentliche Inhalte des Gesetzesentwurfs sind unter anderem:
Aus dem EEG ergeben sich Anforderungen an das Vorhalten von technischen Einrichtungen zur ferngesteuerten Regelung von Erzeugungsanlagen nach § 9 EEG durch den Netzbetreiber. Von diesen Anforderungen sind die Vorgaben zu unterscheiden, die sich aus den §§ 13 ff.