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Studie: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.

In der Studie zur Energieversorgung 2023 werden Kennzahlen des Energieverbrauchs und der Energieversorgung aus dem Jahr 2023 vorgestellt. Weiter werden die Bereiche Stromwirtschaft, Gaswirtschaft, Fernwärmeversorgung, Wasserstoffwirtschaft, Entwicklung der CO2-Emissionen und die Strom- und Gaspreise der Haushalte betrachtet. Ein weiterer Aspekt sind die Entwicklungen im Raumwärmemarkt in Bezug auf bauen, wohnen und heizen. 

Zusammenfassend werden die nachfolgenden Punkte zur Beschreibung des Energiejahrs 2023 genannt:  

2.8311286
Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– BK8-22-001-A
Aktenzeichen: BK8-22-001-A
Gesetzesbezug: EnWG 2011

Die Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur hat am 5. Juni 2024 eine Festlegung zur Bestimmung des angemessenen finanziellen Ausgleichs für Anpassungen der Wirkleistungserzeugung oder des Wirkleistungsbezugs nach § 13a Abs. 2 EnWG erlassen.

2.8185747
Politisches Programm: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Gesetzesbezug: EEG 2023 § 22b

Mit der Förderrichtlinie „Bürgerenergiegesellschaften bei Windenergie an Land“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sollen Bürgerenergiegesellschaften bei den hohen Kosten der Planungs- und Genehmigungsphase von Windenergieanlagen unterstützt werden. Im Rahmen der Förderrichtlinie können Bürgerenergiegesellschaften eine Förderung in Höhe von 70 Prozent der gesamten Planungs- und Genehmigungskosten erhalten. Die Förderhöchstgrenze ist jedoch auf 300 000 Euro je Projekt beschränkt. Die Förderrichtlinie tritt am 1.

2.8003125
Gesetzesbezug: WindSeeG

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 21. Juni 2024 die Ergebnisse der Ausschreibungsrunde 2024 für die Förderung von Offshore-Windenergieanlagen für nicht zentral voruntersuchte Flächen aus dem dynamischen Gebotsverfahren bekannt gegeben. Gebotstermin war der 1. Juni 2024.

2.7851224

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 20. Juni 2024 die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2024 für die Förderung von Biomasse bekanntgegeben. Gebotstermin war der 1. April 2024. Die Bekanntmachung erfolgte am 20. Juni 2024, so dass die Bekanntgabe am 27. Juni 2024 als erfolgt gilt.

2.778032
Politisches Programm: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW)

Mit dem Inkrafttreten des „Solarpakets I“ ändern sich die Verfahren für Netzbetreiber bezüglich Anschlussfragen von EEG-Anlagen bis 30 kW sowie von Solaranlagen zwischen 30 und 100 kWp ab dem 1. Juli 2024. Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten Anlagenbetreiber ein Recht auf Sofortanschluss, wenn der Netzbetreiber nicht innerhalb von einem Monat bzw. acht Wochen reagiert. Für Anschlussfragen, die nach dem 31.

2.7353423
Häufige Rechtsfrage Nr. 247

Dies ist (nur) unter bestimmten Voraussetzungen möglich. 

Zu der Frage, wo eine Anlage an das Netz des Netzbetreibers anzuschließen ist und wie der Verknüpfungspunkt mit dem Netz ermittelt wird, ist zunächst die Antwort auf die Häufige Rechtsfrage „Wie wird der Verknüpfungspunkt der Anlage mit dem Netz ermittelt und wer trägt die Kosten für den Netzanschluss?“ zu beachten. 

2.7280176

BDEW-Bundesmusterwortlaut für Technische Anschlussbedingungen (TAB) für den Anschluss und den Betrieb elektrischer Anlagen an das Niederspannungsnetz, dem die Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) vom 1.

2.7188835
Studie: Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)
Gesetzesbezug: EEG 2023, MsbG, KWKG 2023

Dieser Leitfaden gibt einen Überblick über die Anforderungen für die Kommunikation mit intelligenten Messsystemen (iMSys) und die Nutzung der Smart Meter Gateway (SMGW) Infrastruktur in Deutschland. 

In dem Leitfaden wird die Schlussfolgerung festgehalten, dass einer Organisation derzeit bis zu vier Optionen zur Verfügung stehen, mittels derer sie die SMGW-Infrastruktur nutzen könne: 

2.7155526
Gesetz: Bund
Urheber: Bund

Durch das „Zweite Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts“ wurde das EU-Gemeinschaftsrecht für die leitungsgebundene Energieversorgung in nationales Recht umgesetzt.

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2.7098765
Gesetz: Bund
Urheber: Bund

Die Achte Zuständigkeitsanpassungs - Verordnung vom 25. November 2003 ändert durch Artikel 134 das Erneuerbare-Energien Gesetz (EEG 2000). Die Verordnung wurde am 27. November 2003 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am Tag nach der Verkündung in Kraft. 

 

 

 

2.707818

Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität (GAP-Konditionalitäten-Verordnung - GAPKondV) vom 7. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2244), die durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2273) geändert worden ist.

2.6847007
Rechtsprechung– 2 U 1/21
Aktenzeichen: 2 U 1/21
Gesetzesbezug: BGB, ZPO

Sachverhalt: Die Klägerin ist Inhaberin des Klagepatents auf einen Rasierapparat. Dieser wird in den angegriffenen Ausführungsformen durch die Beklagten hergestellt und zum Kauf angeboten. Die Klägerin ist der Ansicht, die Beklagten haben durch das Angebot und den Vertrieb das Klagepatent verletzt.

Ergebnis: Teilweise bejaht.

2.6741054

Die Zweite Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung vom 16. Mai 2024 (siehe Anhang) ändert durch Artikel 1 die Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung. Die Verordnung wurde am 16. Mai 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am Tag nach der Verkündung in Kraft.

2.6324055

Die Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung vom 16. Mai 2024 (siehe Anhang) ändert durch Artikel 1 die Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung. Die Verordnung wurde am 16. Mai 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am Tag nach der Verkündung in Kraft.

2.632234
Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– BK6-20-059
Aktenzeichen: BK6-20-059
Gesetzesbezug: EnWG 2011

Die Beschlusskammern 6 und 8 erklären, dass auch nach Beendigung der Pilotprojekte durch die Weiteranwendung der BDEW-Übergangslösung sichergestellt wird, dass der Direktvermarkter bzw. sein Bilanzkreisverantwortliche einen pauschalen finanziellen Aufwendungsersatz erhält.

2.6261718
Gesetzentwurf

Der Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für den schnellen Auf- und Ausbau der Erzeugungskapazitäten schaffen. Ziel ist es, den Markthoch von Wasserstoff bis 2030 erheblich zu beschleunigen. Das Gesetz soll weitere Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren für die Erzeugung, Speicherung und den Import von Wasserstoff vereinfachen.

2.5551295
Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– BK6-20-059
Aktenzeichen: BK6-20-059
Gesetzesbezug: EnWG 2011

Die Beschlusskammern 6 und 8 stellen klar, dass der Übertragungsnetzbetreiber den Bilanzkreisverantwortlichen gemäß § 13a Abs. 1a Satz 3 EnWG unverzüglich über den geplanten Zeitpunkt, den Umfang und die Dauer der Anpassung der Wirk- oder Blindleistungserzeugung zu unterrichten hat. Dies gilt gemäß § 14 Abs. 1 EnWG für Verteilernetzbetreiber entsprechend.

2.5080926

Das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vom 14. Mai 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 161) ist vorbehaltlich einzelner Regelungen am 17. Mai 2024 in Kraft getreten. Artikel 1 des Gesetzes ändert das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG).

2.4978228
Gesetzentwurf

Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht sollen die Potenziale im Bereich des Immissionsschutzrechts zwecks Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 effektiver genutzt werden. Im Wesentlichen sollen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren zum schnellen Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen verkürzt und vereinfacht werden.

2.489192
Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– BK6-20-059
Aktenzeichen: BK6-20-059
Gesetzesbezug: ARegV, EnWG 2011

Die Beschlusskammern 6 und 8 der Bundesnetzagentur teilen aufgrund nicht auszuschließenden Systembilanzrisiken und des unzureichenden Abdeckungsgrades mit, dass während des Übergangs zum bilanziellen Ausgleich durch den Netzbetreiber die Mitteilung Nr. 8 gilt.

2.482042
Politisches Programm

Der vorliegende Umweltbericht behandelt die Herausforderungen und Schwerpunkte in der aktuellen Umweltpolitik und gibt einen Überblick über die aktuellen Initiativen und Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz von Umwelt, Natur und Mensch.

2.4476323
Rechtsprechung– EnVR 83/20
Aktenzeichen: EnVR 83/20
Gesetzesbezug: EnWG 2011

Sachverhalt: Die Parteien streiten, ob die Verteilernetzbetreiberin zwei Anlagen als Kundenanlagen gem. § 3 Nr. 24a EnWG an ihr Netz anschließen muss.

2.4419916
Textfassung vom:

Am 20. September 2023 ist im Amtsblatt der Europäischen Union die Richtlinie (EU) 2023/1791 zur Neufassung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz verkündet worden. 
Die neue Richtlinie fordert unter anderem eine Reduktion des Primär- und Endenergieverbrauchs um mindestens 11,7 % basierend auf einer aktuellen Referenzentwicklung (PRIMES 2021).

2.402021
Beschluss: Bundesnetzagentur (BNetzA)– BK8-18/0007-A
Aktenzeichen: BK8-18/0007-A
Gesetzesbezug: EnWG 2011

Mit Beschluss vom 10. Oktober 2018 wurde die Festlegung zur wirksamen Verfahrensregulierung der Kosten und Erlöse bzw. Erträge aus der Beschaffung und Vergütung von Redispatch-Maßnahmen nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 EnWG getroffen. Der Beschluss zur Aufhebung und Neufestlegung richtet sich an die vier regelzonenverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber. 

2.3819492
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Typ

Gericht

Gesetze