Leitsätze des Gerichts:
a) Allgemeine Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag unterliegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abgesehen - nicht den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern denjenigen der AVBFernwärmeV. Für die Auslegung von vorformulierten Allgemeinen Versorgungsbedingungen sind aber die gleichen Maßstäbe heranzuziehen wie bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen der §§ 305 ff. BGB.
In diesem Beitrag wird auf die EnWG-Novelle und die in diesem Zusammenhang diskutierten Vorgaben zu Regulierung und Netzbetrieb, Abschaltvereinbarungen und Verkauf von Verteilnetzen eingegangen.
In seinem Hintergrundpapier "Umstrukturierung der Stromversorgung in Deutschland" nimmt das Umweltbundesamt Stellung zum sogenannten Atomausstieg ab dem Jahr 2017 und zu damit zusammenhängenden Fragen wie z.B. der Netzsicherheit, der Strompreise und den Auswirkungen auf den Klimaschutz.
Dieser Beitrag behandelt die Energiebeihilfen der EU-Mitgliedsstaaten vor dem Hintergrund des Europäischen Umweltenergierechts.
Die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie von der Consentec GmbH und der R2B EnergyConsulting GmbH durchgeführte Studie analysiert technische Integrationsanforderungen, erforderliche Anpassungen politischer Rahmenbedingungen und ökonomische Auswirkungen unterschiedlicher Anteile Erneuerbarer Energien (25 % bis 50 %) am Stromverbrauch bis zum Jahr 2020.
Der Autor geht in seinem Beitrag der Frage nach, welche Einsparungen durch den Einsatz sogenannter Smart Meter bei der Optimierung des Strombezugs bzw. des Eigenverbrauchs durch die Kundinnen und Kunden möglich sind.
In seinem Beitrag widmet sich der Autor der Notwendigkeit des Ausbaus von Speicherkapazitäten zum Ausgleich der Schwankungen der fluktuierenden Einspeisung von Strom aus solarer Strahlungs- und Windenergie. Dabei stellt er die Möglichkeit vor, aus überschüssigem Strom aus Wind- und solarer Strahlungsenergie zunächst Wasserstoff und anschließend Methan herzustellen, das zur Einspeisung in das Erdgasnetz - nach Auffassung des Autors der größte derzeit verfügbare Energiespeicher - geeignet sei.
Die Autoren stellen Faktoren dar, die ihrer Ansicht nach zu mehr Akzeptanz von Erneuerbare-Energie-Anlagen auf kommunaler Ebene führen können.
Die Autoren analysieren den deutschen Regulierungsrahmen im Hinblick auf die Anreiz- und Hemmniswirkungen für Investitionen zum Ausbau der Stromübertragungsnetze. Dabei gehen sie auf den Zeitverzug der Investitionsrückflüsse, Investitionsförderinstrumente, regulierungsbedingte Investitionsrisiken sowie Vorschläge zur Investitionsförderung in Deutschland ein.
Der Autor geht in seinem Beitrag auf verschiedene Möglichkeiten zur Speicherung von Strom aus Erneuerbaren Energien bei Netzüberlastung ein. Dabei diskutiert er auch die Möglichkeit, vorhandene Kanalsysteme mit Schiffshebewerken und Schleusen - ähnlich wie im Fall von Pumpspeicherkraftwerken - zur Energiespeicherung in Form von potentieller Energie des (hochgepumpten) Wassers zu nutzen.
Im Sondergutachten "Wege zur 100 % erneuerbaren Stromversorgung" entwickelt der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) auf Grundlage acht verschiedener, vom DLR im Auftrag des SRU erstellter technisch-ökonomischer Szenarien (vorab veröffentlicht im Mai 2010 in der Stellungnahme Nr. 15 des SRU) acht Handlungsempfehlungen für die deutsche und europäische Energiepolitik zur Erreichung einer 100% erneuerbaren Stromversorgung in Deutschland.
Die Autoren gehen in ihrem Beitrag zunächst auf die Frage der Emissionshandelspflichtigkeit von Hybridanlagen im Sinne des § 2 Abs. 1 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) ein. Weiterhin werden die Ausnahmevorschrift des § 2 Abs. 5 Alt.
In der Studie werden die aktuellen Stromgestehungskosten für Photovoltaik, Windenergieanlagen und solarthermische Kraftwerke analysiert und anschließend die Entwicklung für 2020-2030 prognostiziert.
Die Autoren geben einen Überblick über die momentan Rechtslage bezüglich der dezentralen Stromversorgung von Inselnetzen sowie einen Ausblick diesbezüglich. Sie stellen zudem Beispiele aus anderen Bereichen der Daseinsvorsorge, darunter Post, Telekommunikation und Personennahverkehr, vor.
Der Artikel befasst sich mit den Möglichkeiten, die die Liberalisierung des Strommarkts den Kommunen eröffnet hat und beschreibt insbesondere die Einzelheiten der Ausschreibungspflicht für Stromlieferungen sowie eventuelle Alternativen.
Der Artikel befasst sich mit der Frage, ob zwischen erneuerbaren Energien und Kernkraftwerken ein grundsätzlicher „Systemkonflikt“ herrsche. Nach Ansicht der Autoren müsse sich ein solcher Konflikt auch bei einem Anteil erneuerbarer Energien von 50 Prozent an der Stromerzeugung weder aus ökonomischer noch technisch-betrieblicher Sicht einstellen.
Der Autor stellt den Entwurf des Energiekonzepts der Bundesregierung vom 6. September 2010 vor und bewertet diesen nach seiner Einschätzung.
Der Artikel zeigt Möglichkeiten und Grenzen der Regionalplanung auf, zu einer Standortsteuerung der Produktion von Energiepflanzen beizutragen. Dazu grenzt die Autorin zunächst die Möglichkeiten des Raumordnungsrechts zu denen des Fachrechts ab.
Auf Basis bisheriger Entwicklungen sowie ermittelter Wirtschaftsdüngerpotentiale untersucht der Beitrag die Folgen, welche die Ausgestaltung des sog. Gülle-Bonus (Nr. VI. 2. lit.
Die wirtschaftliche Entwicklung und die Forschung auf dem Sektor „Biomasse“ müsse laut Gutachten gefördert werden.
Die Bundesregierung hat am 28. September 2010 ihr Energiekonzept beschlossen, welches auf Basis der politischen Ziele der Bundesregierung eine langfristige Strategie für eine künftige umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland festlegen soll. Das Energiekonzept trifft in neun Punkten,