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Suche in Naturschutz/Raumordnung/Genehmigung

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Aufsatz

Die Windkraft-Industrie hoffe für 2021 wieder vermehrt auf Investitionen, nachdem politische Eingriffe die Windkraft bundesweit ausgebremst hätten. Zwar werde die Windkraft nach wie vor durch unsachliche Natur- und Vogelschutzvorgaben sowie zu große Sicherheitsabstände um Flugradare gehemmt, 2020 seien aber wieder mehr Projekte genehmigt worden. Ferner würden neue Technik, Auslandsmärkte und Nutzungskonzepte die Branchenstimmung verbessern. Für 2021 arbeite man auch an Hybridanlagenparks mit verstetigter Energieerzeugung.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2021

Der Autor beschreibt das Jahr 2020 aus der Sicht der Energieversorgung.

Zunächst lobt er allgemein, dass die deutsche Energiewirtschaft gut auf die Corona-Pandemie vorbereitet gewesen sei. Im Gassektor habe währenddessen der Gastransit aus Russland und der Ukraine im Vordergrund gestanden. Zwar habe es wichtige Einigungen gegeben, jedoch sei das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 weiterhin streitig.

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Aufsatz

Der Artikel gibt einen Rückblick auf die weltweite Solarbranche im Jahr 2020 und identifiziert die zehn wichtigsten Trends und Einflüsse: die Wahl des US-Präsidenten, die Zunahme der Verpflichtungen zu CO2-Neutralität, stets komplexere Ausschreibungsverfahren, die Zunahme von Klimaanleihen, größere Solarmodule, eine Ausrichtung der Stromnetze auf erneuerbare Energien, die effizientere Herstellung von Solarzellen, das anhaltende Interesse an Perovskit-Solarzellen, Smart-Home-Technologie und das Rennen um de

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Studie

Die Veröffentlichung des Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende (KNE) „Auswirkungen von Solarparks auf das Landschaftsbild - Methoden zur Ermittlung und Bewertung“ befasst sich mit dem Ausbau der Solarenergie in der Freifläche.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2021

Der Autor macht angesichts des Entwurfes zum EEG 2021 auf widersprüchliches Verhalten in der Politik aufmerksam. Einerseits solle die Windkraft an Land ausgebaut werden, andererseits biete der Entwurf keine Lösung für Akzeptanzprobleme, jahrelange Genehmigungsverfahren und artenschutzrechtliche Klagen. Der Entwurf setze weiterhin ehrgeizige Klimaziele und plane mehr Zubau, obwohl Studien bereits von einem Rückbau ausgehen würden.

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Aufsatz

Der Autor analysiert Gründe für den stockenden Windausbau in den südlichen Bundesländern. Der Hauptgrund dafür seien die Rechtsunsicherheiten im Artenschutz, mit denen finanzielle Risiken für Projektierer einhergehen würden. Ein weiterer Grund seien die Ausschreibungsverfahren im EEG, denn die hohen Baukosten und der zusätzliche Aufwand aufgrund der hügeligen Landschaft würden viele Projekte im bundesweiten Vergleich wenig rentabel machen.

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Aufsatz

Der Aufsatz handelt von Hybridkraftwerken, bei denen sich PV-Anlage und Windpark an einem Ort aus Gründen der Kostensparung einen Netzanschluss teilen. Obwohl es solche Projekte bereits gebe, seien sie eher selten. Denn die unterschiedlichen regulatorischen und genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen und die damit einhergehenden unterschiedlichen Herstellungszeiten würden Probleme bei der Entwicklung solcher Projekte darstellen.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2017, EEG 2021

Der Aufsatz behandelt die energiepolitischen Entwicklungen nach der parlamentarischen Sommerpause. Große Themen seien auf EU-Ebene und Bundesebene der europäische Green Deal, der Entwurf zur EEG-Novelle, der Aktionsplan für Offshore-Wind, die Versöhnung von Wirtschaft und Klimaschutz und auch die Erreichung des Pariser Klimaabkommens.

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Studie
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BauNVO, EEG 2021

Der Leitfaden „Agri-Photovoltaik: Chance für Landwirtschaft und Energiewende - Ein Leitfaden für Deutschland“, des Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE, gefördert durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), erläutert das Potenzial, den aktuellen Technologiestand sowie den Rechtsrahmen der Agri-Photovoltaik.

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Studie

Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) sowie Becker, Büttner, Held (BBH), im Auftrag und gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, veröffentlichten am 2. September 2020 die Studie „Finanzielle Beteiligung von betroffenen Kommunen bei Planung, Bau und Betrieb von erneuerbaren Energieanlagen (FinBEE) - Ergebnisse für die Windenergie“.

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Aufsatz

Der Artikel berichtet über die 1. Ausschreibung der Bundesnetzagentur, bei der sich entscheidet, welche Kohlekraftwerke sieben Monate später vom Netz gehen müssen. Der Höchstpreis für die Gebote liege bei 165.000 € pro MW. Werden nicht genügend Kohleblöcke vom Netz genommen, könne die Bundesregierung einzelne Blöcke per Anordnung ohne Entschädigung vom Markt nehmen.

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Votum 2020/47-II– Clearingstelle EEG|KWKG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2020/47-II

In dem Votumsverfahren hatte die Clearingstelle zu klären, ob die Anlagenbetreiberin gegen den Netzbetreiber für den in den Solaranlagen ihres Solarparks erzeugten und in das Netz eingespeisten Strom einen Anspruch auf Zahlung der Einspeisevergütung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 100 Abs. 8

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Aufsatz

Bis zum 30. Juni 2021 müssen Windenergieanlagen, die höher sind als 100 Meter, mit einem System zur bedarfsgesteuerten Befeuerung (BNK-System) ausgerüstet werden. Eine Ausnahme gilt für Anlagen, die innerhalb der nächsten 3 Jahre aus der EEG-Förderung fallen. Damit sollen die Windparks nur blinken, wenn sich tatsächlich ein Flugzeug nähert, wodurch sich die Akzeptanz der Windparks in der Bevölkerung erhöhen soll.

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Aufsatz

Die Autorin präsentiert ein Monitoring-Konzept für Windparks, mit dessen Hilfe sowohl gefährdete Tiere geschützt als auch bedeutende Ertragsausfälle durch pauschale Abschaltzeiten vermieden werden können. Der Fokus des Konzepts liegt auf einem Sensor-System, welches Windkraftanlagen in Abhängigkeit von tatsächlichen aktuellen Flugneigungen örtlicher Fledermäuse und Vögel abschalten kann.

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Aufsatz

Der Artikel befasst sich mit der Frage des Windenergieausbaus in den Wirtschaftswäldern Deutschlands. Es gebe zur Zeit ein übertrieben kritisches und verzerrtes Bild von Windenergienutzung in den Forsten. Dabei werde Windenergie ausschließlich in Nutzwäldern und nicht in naturnahen artenreichen Wälder in Betracht gezogen. Notwendig für die Realisierung solcher Projekte sei auch das Interesse der Forstwirtschaft an einer Zusammenarbeit.

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Aufsatz
Gesetzesbezug: EEG 2017

Der Autor befasst sich mit dem beginnenden Problem des verstärkten Zubaus von PV-Freiflächenanlagen auf Ackerland. Verschiedene Bundesländer hätten von der Länderöffnungsklausel des EEG 2017 Gebrauch gemacht, um zusätzliche Flächen auf ertragsarmen Böden für Photovoltaikanlagen freizugeben. Jedoch führe eine unkontrollierte Errichtung von Anlagen zu Nutzungskonflikten und Akzeptanzproblemen.

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Rechtsprechung– C-727/17
Aktenzeichen: C-727/17
Gesetzesbezug: Europarecht, RL 2009/28/EG

Tenor:

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Gesetz: Bund
Urheber: Bund

Durch das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und weiterer energierechtlicher Bestimmungen vom 25. Mai 2020 (BGBl. I 2020 S. 1070), das am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, wurde das EEG 2017 zum zehnten Mal geändert.

Das Gesetz beinhaltet u.a. folgende Änderungen:

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Kurzmeldung

Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben sich am 18. Mai 2020 darauf geeinigt, den sogenannten Solardeckel unverzüglich aufzuheben.

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Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Die Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung (Bundeskompensationsverordnung - BKompV) vom 14. Mai 2020 ist am 3. Juni 2020 in Kraft getreten und steht in Verbindung mit dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG).

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Rechtsprechung– 12 LA 150/19
Aktenzeichen: 12 LA 150/19

Leitsätze:

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Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: EEG 2017, EEAV, EEV, EnWG 2011, WindSeeG

Der Gesetzentwurf behandelt drei Maßnahmen:

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Rechtsprechung– 8 A 311/19
Aktenzeichen: 8 A 311/19
Gesetzesbezug: BNatSchG 2010, BauGB/ROG, BImSchG, GG

Sachverhalt: Die Beigeladene wehrt sich in Berufung gegen die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids für fünf Windenergieanlagen der Klägerin, die außerhalb der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone errichtet werden sollen. Sie beruft sich insbesondere auf ihre verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit aus Art. 28 Abs. 2 S.

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Rechtsprechung– 9 ZB 15.790
Aktenzeichen: 9 ZB 15.790

Sachverhalt: Die Klägerin forderte die Aufhebung der baurechtlichen Genehmigung für die Errichtung eines Behälters zur Lagerung von Gärresten aus einer Biogasanlage. Die Errichtung dieses Behältnisses sei kein im Außenbereich privilegiertes Vorhaben. Der Beigeladene solle nicht die zur eigenen Hofstelle gehörenden Gärsubstrate lagern.  Er solle nur den Teil der Gärsubstrate aus der von ihm belieferten Biogasanlage, den er abnehmen müsse, auf das Baugrundstück bringen und dort lagern.

Entscheidung: Verneint

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Rechtsprechung– 10 K 4573/17
Aktenzeichen: 10 K 4573/17
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG, BauNVO, VwGO

Sachverhalt: Die Klägerin errichtete eine WEA im Außenbereich und überschritt dabei die im Flächennutzungsplan vorgesehene Höhenbegrenzung, weil sie eine Änderung des Flächennutzungsplanes erwartete. Aufgrund der Überschreitung wurde ein Antrag der Klägerin auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung abgelehnt. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

Entscheidung: Verneint

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