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Gesetzentwurf

Das Erste Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 11. August 2010 ist am 17. August 2010 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 1170) verkündet worden und zum 1. Juli 2010 in Kraft getreten.

1.0353509
Rechtsprechung– 12 KN 65/07
Aktenzeichen: 12 KN 65/07
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Leitsätze:

1.0353471
Rechtsprechung– EnVR 15/09
Aktenzeichen: EnVR 15/09
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Leitsatz des Gerichts:

Unter dem letzten Kalenderjahr im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV ist das letzte abgeschlossene Kalenderjahr vor dem Angebot eines individuellen Netzentgelts zu verstehen.

1.0353388
Empfehlung 2008/19– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2008/19

Die Clearingstelle EEG hat am 11. Juni 2011 die Empfehlung zu dem Thema „Sachmängelbedingter Austausch von Fotovoltaikmodulen – Inbetriebnahmezeitpunkt“ beschlossen. Der Empfehlung voraus gingen der Eröffnungsbeschluss sowie die Stellungnahmen von bei der Clearingstelle EEG akkreditierten Verbände.

1.035328
Rechtsprechung– 11 O 124/06

Zu der Frage, ob ein Gericht im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes nach § 12 Abs. 5 EEG 2004 auf Antrag der Anlagenbetreiberin bzw. des -betreibers den Netzbetreiber zur Zahlung von Abrechnungsrückständen für die in einer bereits errichteten EEG-Anlage erzeugten und ins Netz eingespeisten Strommengen verurteilen kann.

1.0353183
Votum 2009/10– Clearingstelle EEG

Im vorliegenden Votumsverfahren wurde der Clearingstelle EEG die Frage vorgelegt, ob die Anlagenbetreiberin gegenüber dem Netzbetreiber Anspruch auf Zahlung der erhöhten Vergütung gem. §§ 16 Abs. 1, 27 Abs. 4 Nr. 2 iV.m.

1.0353022
Politisches Programm: Sachverständigenrat für Umweltfragen
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Die Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) „100% erneuerbare Stromversorgung bis 2050: klimaverträglich, sicher, bezahlbar“ (Vorläufige Fassung vom 5.

1.0352914
Hinweis 2009/14– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2009/14

Die Clearingstelle EEG hat am 23. September 2010 den Hinweis „Vorgaben gem. § 6 Nr. 1 EEG 2009 für PV-Anlagen“ beschlossen.

1.0352908
Rechtsprechung– 6 A 630/08
Aktenzeichen: 6 A 630/08
Gesetzesbezug: BauGB/ROG
Leitsätze des Gerichts:
  1. Einzelfall einer trotz Reduzierung der Potentialflächen für die Windenergie auf eine einzige kleinere Teilfläche (43,7 ha) wirksame Darstellung einer Konzentrationszone für die Windenergie im Flächennutzungsplan nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB.
  2. Beschränkt sich die Gemeinde bei der Prüfung, ob sie ihr Einvernehmen nach § 36 BauGB ert
1.0352644
Aufsatz: Rde (Recht der Energiewirtschaft) 2010, 77 - 83
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Ber Beitrag analysiert die nun im europäischen Gemeinschaftsrecht geschaffene, erstmals eigenständige Kompetenzgrundlage zum Erlass von Maßnahmen im Energiebereich - Art. 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV, auch sog. Lissabon-Vertrag)- und grenzt sie zu anderen Vorschriften mit Energiebezug ab.
1.0352315
Aufsatz: Rde (Recht der Energiewirtschaft) 2010, 83-91
Die Möglichkeit für stromintensiv arbeitende Unternehmen, im Rahmen des EEG-Belastungsausgleiches über eine Besondere Ausgleichsregelung nach §§ 40 f. EEG 2009 eine Begrenzung der Abnahempflicht für EEG-Strom zu erreichen, lässt sich nach Ansicht des Autors aufgrund der daraus resultierenden Inanspruchnahme der nichtprivilegierten EEG-Adressaten aus wettbewerbspolitischen Motiven und ohne eine Finanzierungsverantwortung im Sinne des Verursachersprinzipes nur mit der Einschränkung rechtfertigen, dass jene herbeigeführte Ungleicheit durch eine vom Gesetzgeber festegelgte Belastungsobergrenze verhältnismäßig bleibe.
1.0352315
Aufsatz: ew (Energiewirtschaft) 6/2010, 33-37
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Im ersten Teil des Artikels wurde ein elektrisches Modell einer PV-Anlage aus Sicht des Niederspannungsnetzes vorgestellt, das mit dem Ziel entwickelt wurde, die Netzspannung unter Berücksichtigung von Stromeinspeisung von PV-Anlagen zu berechnen. 

1.0352314
Aufsatz: Erneuerbare Energien 3/2010, 78-79
Gesetzesbezug: BioSt-NachV
Der Beitrag beschreibt, warum im Rahmen der Umsetzung der nach der Biomassestromnachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) und der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) erforderlichen Zertifizierung flüssiger Biomasse insbesondere die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen und sowie die Gründung und Akkreditierung von Zertifizierungssystemen mehr Zeit als erwartet in Anspru
1.0352287
Aufsatz: Photon 3/2010, 18-22
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 33
Der Beitrag benennt mögliche Nachteile, die eine - wie im Rahmen der sog. PV-Novelle zur Änderung des EEG 2009 vorgeschlagene - Vergütungserhöhung für den Eigenverbrauch von Solarstrom in gesamtwirtschaftlicher Hinsicht sowie in Hinsicht auf die Netzstabilität auslösen könnte.
1.0352244
Aufsatz: Photon 3/2010, 18-22, 3
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 33
Das Editorial zählt fiskalische, netztechnische, stromversorgungskostenrelevante und gesamtwirtschaftliche Aspekte auf, die nach Ansicht der Autorin gegen eine (erhöhte) Vergütung von Eigenverbrauch von Strom aus Fotovoltaikanlagen sprechen.
1.0352243
Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Durch das Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2406, s. Anhang), das am 30. Dezember 2014 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, wurde das EEG 2014 zum zweiten Mal geändert.

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1.035218
Aufsatz: Sonne, Wind und Wärme 3/2010, 120-121

In Bezug auf die im Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) vom 20.

1.035175
Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

 |  EEG 2000  |  EEG 2004  |  EEG 2009  |  EEG 2012  |  EEG2014  |  EEG 2017  

1.0351682
Politisches Programm: Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung

Der Leitfaden richtet sich an Zertifizierungssysteme, die die nach der Biomassestromnachhhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) einzuhaltenden Nachhaltigkeitskriterien kontrollieren, sowie an Biomassehersteller, Händler und Anlagenbetreiber, die die Nachhaltigkeitskriterien einhalten müssen. Der Nachhaltigkeitsnachweis erfolgt durch die Zertifizierung der jeweiligen Anbau- oder Herstellerbetriebe nach einem anerkannten Zertifizierungssystem.

1.0351647
Votum 2008/42– Clearingstelle EEG
Beschlossen am:
Aktenzeichen: 2008/42

Im vorliegenden Votumsverfahren wurden der Clearingstelle EEG die Fragen vorgelegt,

1.0351619
Aufsatz: ew (Energiewirtschaft) 5/2010, 32-35
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Der Beitrag geht darauf ein, wie sich der steigende Anteil von Stromeinspeisungen aus PV-Anlagen auf das Niederspannungsnetz auswirkt.

1.0351614
Rechtsprechung– 12 LC 181/07
Aktenzeichen: 12 LC 181/07
Gesetzesbezug: BImSchG
Leitsätze:
  1. Ein von einer Kommanditgesellschaft erstrittenes Urteil mit der Verpflichtung zur Neubescheidung entfaltet Rechtskraftwirkung hinsichtlich der für das Urteil maßgeblichen Rechtsauffassung des Gerichts auch unmittelbar zugunsten des persönlich haftenden Gesellschafters.
  2. Zu den Anforderungen an eine fehlerfreie Abwägung bei der Festlegung einer Höhenbeschränkung für Windkraftanlagen im Flächennutzungsplan.
  3. Die Übergangsregelung des § 67 Abs. 9 Satz 3
1.0351585
Aufsatz: IR (InfrastrukturRecht) 2010, 28-31
Der Beitrag erläutert die Voraussetzungen, die die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) für eine Vergütung von Strom aus flüssiger Biomasse nach dem EEG 2009 (mit der Grundvergütung sowie ggf.
1.0351582
Aufsatz: Erneuerbare Energien 2/2010, 86-89
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Der Beitrag untersucht mit Text und Grafiken Zusammenhänge bei der Entstehung sowie Auswirkungen der Logistikkosten von Biogasanlagen, insbesondere den Anstieg bestimmter Logistikkosten mit steigendem Einzugsradius und die Auswirkungen verschiedener Logistik- auf die Energiegestehungskosten.
1.0351547
Aufsatz: Erneuerbare Energien 2/2010, 76-79
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug
Der Beitrag stellt Anforderungen vor, die sich für Solarthermieanlagen insbesondere aus der sog. Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG sowie dem Vorschlag KOM (2008) 778 für eine neue Richtlinie zu sog. Energielabeln ergeben.
1.0351546
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Schlagworte

Typ

Gericht

Gesetze