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Textfassung vom:

Französische Übersetzung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften (EEG) vom 25. Oktober 2008: "Loi portant réforme du droit relatif aux énergies renouvelables dans le domaine de l’électricité et d’amendement des dispositions connexes". Nicht amtliche Übersetzung.

1.0330003
Rechtsprechung– RO 2 K 07.1478
Aktenzeichen: RO 2 K 07.1478
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Sachverhalt: Zu der Frage, ob eine Gemeinde eine Konzentrationsflächenplanung für Biogasanlagen vornehmen kann

Ergebnis: verneint.

1.0329907
Häufige Rechtsfrage Nr. 10

Nein.

 

Denn gemäß § 44b Abs. 5 EEG 2013 kann aus dem Erdgasnetz entnommenes Gas nur dann in einer Anlage verstromt und nach dem EEG vergütet werden, wenn (bilanziell) die entsprechende Menge Biogas, Deponie-, Klär-, Gruben- oder Speichergas

 „an anderer Stelle im Bundesgebiet

in das Erdgasnetz eingespeist worden ist.

1.0329866
Aufsatz: RdE (Recht der Energiewirtschaft) 2009, 170-177
Gesetzesbezug: BauGB/ROG
Bei der Projektentwicklung, dem Kauf oder Verkauf von Windenergieprojekten und ihrer Finanzierung stellen sich eine Vielzahl von Fragen im Bereich des Grundstücksrechts. Um z.B. die Zufahrt zu den Windkraftanlagen, die Verlegung und Nutzung von Kabeln oder die Errichtung eines Umspannwerkes zu ermöglichen oder um Rechtstreitigkeiten wegen Verschattungen zu vermeiden, sind Rechte am Anlagengrundstück sowie an umgebenden Grundstücken und deren Sicherung notwendig. Die Autoren stellen hier die wichtigsten Nutzungsrechte und Möglichkeiten zu deren Sicherung (z.B.
1.0329766
Aufsatz: ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht), 2009, 317-322
Gesetzesbezug: BioSt-NachV, RL 2009/28/EG
Der Anbau nachwachsender Rohstoffe ist wegen seiner möglichen nachteiligen Umweltauswirkungen in die Kritik geraten. Für Biokraftstoffe wie auch für flüssige Biomasse für Verstromung hat die EU in Art. 17 der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen Nachhaltigkeitsanforderungen aufgestellt.
1.0329728
Aufsatz: ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht), 2009, 307-317
Die im Dezember 2008 verabschiedete Erneuerbare-Energien-Richtlinie stellt erstmals verbindliche Ziele für alle Mitgliedstaaten zum Anteil erneuerbarer Energien sowie Mindeststandards zur Erreichung dieser Ziele auf und schafft damit auf europäischer Ebene einen neuen Rechtsrahmen für die Förderung der erneuerbaren Energien. Der Beitrag gibt einen breiten Überblick über den Inhalt der Richltinie sowie über ihre Auswirkungen auf das europäische und deutsche Recht. Dabei werden unter anderem auch die Mindeststandards zu Netzzugang und zur Einspeisung von Biogas beleuchtet.
1.0329727
Aufsatz: ew (Energiewirtschaft) 19/2008, 46-53
Gesetzesbezug: EEG 2009
Die Autoren setzen sich in ihrem Beitrag kritisch mit den etablierten Prognosen zu den Wachstumschancen erneuerbarer Energien auseinander. Basierend auf einer Expertenbefragung werden im Beitrag die kritischen Punkte sowie die wirtschaftlichen und technologischen Potentiale der einzelnen Sparten erneuerbarer Energien, sowie des Lösungsansatzes virtueller Kombikraftwerke beschrieben.
1.03297
Aufsatz: Erneuerbare Energien 6/2009, 82-84
Vielfach erfolgt die Aufbereitung, Verstromung und Einspeisung von Rohbiogas nicht durch den Erzeuger selbst, sondern nimmt ein Projektpartner oder sogar ein Direktabnehmer das Rohgas zu diesen Zwecken ab.
1.0329682
Rechtsprechung– W 1109/06 Kart
Aktenzeichen: W 1109/06 Kart
Gesetzesbezug: EnWG 2005

Nach Beantwortung der Vorlagefrage zur Vereinbarkeit des § 110 Abs. 1 Nr. 1 EnWG mit Art. 20 Abs. 1 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 2003/54 durch den

1.0329498
Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2009 die Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen (Systemdienstleistungsverordnung - SDLWindV) beschlossen. Den Wortlaut der im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Verordnung finden Sie auf unserer Seite zur SDLWindV.

1.0329076
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: ohne Gesetzesbezug

Der Bundestag hat am 17. Juni 2010 beschlossen, das Bundeswaldgesetz (BWaldG) durch Annahme eines Gesetzentwurfes des Bundesrates (BT-Drs. 17/1220, s. Anhang) in der durch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages vorgeschlagenen Fassung (BT-Drs. 17/2184, s. Anhang) zu ändern.

1.032907
Aufsatz: Sonne Wind & Wärme 8/2009, 10-12
Der BMU-Entwurf für die Biomassestromnachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) stellt teils schärfere Anforderungen an die Biobrennstoffe für Wärme- und Stromproduktion als die Nachhaltigkeitskriterien im Richtlinienentwurf der
1.0329034
Aufsatz: neue energie 5/2009, 38-40
Im EEG 2009 ist das Einspeisemanagement wesentlich ausführlicher geregelt als bisher. Doch die einzelnen Paragraphen lassen sich je nach Sichtweise unterschiedlich deuten. Konflikte zwischen Netzbetreibern und insbesondere Windmüllern scheinen vorprogrammiert.
1.0328997
Rechtsprechung– 3 U 133/08
Aktenzeichen: 3 U 133/08
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 14
Zu § 14 Abs. 3 S. 1 EEG (Ein Contractor ist immer dann letztverbraucherbelieferndes Elektrizitätsversorgungsunternehmen i.S.d. § 14 Abs. 3 S.
1.0328904
Gesetzentwurf

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 230. Plenarsitzung am 2. Juli 2009 beschlossen, der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus (AusglMechV) zuzustimmen. Den Wortlaut der im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Verordnung stellen wir Ihnen auf unserer Seite zur AusgleichMechV zur Verfügung. Dem voraus gingen:

1.0328629
Rechtsprechung– 1 E 4365/07
Aktenzeichen: 1 E 4365/07
Gesetzesbezug: EEG 2004 § 16

Zum Nachweis, dass gemäß § 16 Abs. 4 Satz 3 EEG 2004 im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens mindestens 20 % betrug (hier: Das von der Klägerin eingereichte Gutachten des Wirtschaftsprüfers könne der Beurteilung nicht zugrunde gelegt werden, da das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens nicht nach der Definition des Statistischen

1.0328506
Rechtsprechung– 11 L 120/09
Aktenzeichen: 11 L 120/09
Gesetzesbezug: BauGB/ROG, BImSchG
Das VG Minden hat den Eilantrag eines Antennenanlagenbetreibers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenenergieanlage vom Typ Enercon E-53 in einem Industriegebiet zurückgewiesen. Als bisher erstes Gericht hat es entschieden, dass die Errichtung von Windenergieanlagen auch in Industriegebieten - also im Rahmen eines Bebauungsplanes und außerhalb des Außenbereiches - zulässig sein könne.
1.0328201
Rechtsprechung– 3 C 594/08.N
Aktenzeichen: 3 C 594/08.N
Gesetzesbezug: BauGB/ROG

Leitsätze:

1.0327677
Aufsatz: IR (InfrastrukturRecht) 2009, 50-53
Gesetzesbezug: EnWG 2005
[...] Rechtliche Handlungs- und Gestaltungsspielräume eines Netzbetreibers Die Handlungs- und Gestaltungsspielräume von Netzbetreibern im Zusammenhang mit natürlichen und sonstigen Einwirkungen auf Energieversorgungsnetze (z.B. überhängende Baumäste und beeinträchtigende Wurzeln sowie flächendeckender Überbau von Erdkablen und Netzanschlüssen mit Garagen, Schwimmbädern , Gartenhäusern etc.) sind gering.
1.0327626
Aufsatz: neue energie 3/2009, 68-72
Flüssige Energieträger, die in die EU importiert und hier auf die Biokraftstoffquote angerechnet werden sollen, müssen künftig Umwelt- und Sozialstandards erfüllen. Der Beitrag benennt die zur Zeit entstehenden und diskutierten Zertifizierungssysteme - u.a. ISCC, RSPO, RTRS und RSB - welche die Standarderfüllung transparent machen sollen, und beschreibt ihre Anwendung in der Praxis.
1.0327594
Aufsatz: neue energie 3/2009, 58-62
Die neue Mittelspannungsrichtlinie des BDEW stellt technische Anforderungen für Erzeugungsanlagen am Mittelspannungsnetz, die bei PV-Anlagen Anpassungen der Wechselschalter im Bereich der Programmierung sowie beim Anlagendesign erfordern.
1.0327593
Gesetz: Bund
Textfassung vom:
Urheber: Bund

Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen (Gasnetzzugangsverordnung - GasNZV) vom 3. September 2010 (BGBl. I S. 1261), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 22.

1.0327524
Rechtsprechung– 32 O 347/08
Aktenzeichen: 32 O 347/08

Zur Inbetriebnahme gem. § 3 Abs. 4 EEG 2004 (diese soll bei einem später mit Pflanzenöl betriebenen BHKW nicht erst mit der Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energienbereits vorliegen, sondern bereits mit Beginn eines 15-tägigen Probebetriebs unter Einsatz nur fossiler Energieträg

1.0327231
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Typ

Gericht

Gesetze