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Rechtsprechung– 1 O 259/18
Aktenzeichen: 1 O 259/18
Gesetzesbezug: EEG 2009 § 23

Sachverhalt: Die Beklagte betreibt eine Wasserkraftanlage, die sie 2010 mit einem neuen Feinrechen ausstatten ließ. Ein Gutachter bestätigte daraufhin, dass die Voraussetzungen für eine erhöhte Vergütung des Stroms wegen ökologischer Verbesserungen einfüllt seien. Die Klägerin (Netzbetreiberin) zahlte trotz Zweifeln am Gutachten die erhöhte Vergütung zunächst aus.

1.162448

Am 14. Juni 2021 hat die Fachagentur Wind einen Mustervertrag zur Umsetzung des neu eingeführten § 36k EEG 2021 veröffentlicht.

1.1623838
Aufsatz: Erneuerbare Energien, 03/2021, S. 46 - 49

In dem vorliegenden Artikel handelt es sich um Forschungsergebnisse zur Effizienzsteigerung der Windparks. Gegenwärtig erziele man nur etwa 80% der theoretisch maximalen Stromausbeute aus den Windparks, weil die vorderen Turbinen durch die Nachlaufeffekte mit Turbulenz die hinteren beeinträchtigen. Eine Lösung wäre eine leichte Verdrehung der vorderen Anlagen, jedoch bleiben die Lastverhältnisse in diesen Fällen noch nicht vollständig erforscht. Maximal sei eine Ertragssteigerung von etwa 10% möglich.

1.1621255
Aufsatz: Erneuerbare Energien, 03/2021, S. 38 - 41

Der Artikel beschäftigt sich mit der Frage der Bürgerwindparks, die in der jüngsten Vergangenheit wieder an Beliebtheit gewannen. Die Gründe dafür seien die neuen Finanzierungskonzepte, die die Bevölkerung vor Ort aktiv einbeziehen. Es gebe unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung, jedoch verfolgen alle ein einziges Ziel — die Akzeptanzerhöhung.

1.1621249
Aufsatz: Erneuerbare Energien, 03/2021, S. 34 - 35

Das EEG 2021 wurde knapp vor den Winterferien verabschiedet, die späte Frist brachte viel Unruhe vorwiegend für Windkraftanlagenbetreiber:innen, die bis zuletzt unsicher waren, ob sie ihre Anlagen weiterbetreiben dürfen. Der Artikel berichtet, wie verschiedene Betreiber:innen dieses Problem lösten.

1.1621218
Aufsatz: Erneuerbare Energien, 03/2021, S. 22 - 23

Der Autor berichtet über die geplanten Klimaziele Berlins, dessen CO2-Emissionen zu 43% aus dem Gebäudesektor stammen. Ein Beispiel für effiziente und klimafreundliche Wohnungen sei eine Energieinsel, die momentan in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf an der Berliner Grenze errichtet wird. Vorgesehen sei, dass das Quartier aus 7 Mehrfamilienhäusern fast vollständig autark funktioniere und theoretisch 10 Monate im Jahr vom öffentlichen Stromnetz getrennt werden könne.

1.1621188
Aufsatz: Erneuerbare Energien, 03/2021, S. 18 - 19

Die Autor:innen beschäftigen sich mit der Frage der Bereitstellung der Regelleistung, die mit dem immer größeren Anteil erneuerbarer Energien im Netz komplexer und wichtiger werde. Der Grund dafür ist, dass die in Zukunft abgeschalteten Großkraftwerke gegenwärtig die sog. Momentanreserve bereitstellen, dank ihrer großen rotierenden Generatoren.

1.1621171
Aufsatz: netzpraxis, 4/2021, S. 62 - 65

In dem vorliegenden Aufsatz berichtet die Autorin über die bisherige Entwicklung der iKWK-Ausschreibungen und den gegenwärtigen Stand der Dinge in dieser KWK-Nische. Wegen des Kohleausstiegs ergeben sich für die KWK viele neue Chancen, v.a. durch die Anreize für eine erhöhte Flexibilisierung der Anlagen.

1.1621094
Aufsatz: netzpraxis, 4/2021, S. 28 - 29

Mehr als 95% der Verteilnetze seien undigitalisiert, während die Anzahl dezentraler Stromerzeuger ständig wächst. Der Artikel berichtet über eine Lösung, die es den Verteilnetzbetreiber:innen ermöglicht, mehr über den aktuellen Stand der Dinge in ihrem Netzen zu erfahren. Die Lösung sei eine Kombination systemoffener Hard- und Software, die eine permanente Netzüberwachung und -steuerung an Ortsnetzstationen gewährleiste. Außerdem könne sie auch den bedarfsgerechten Netzausbau erleichtern.

1.1621044
Rechtsprechung– 6 U 140/08
Aktenzeichen: 6 U 140/08
Gesetzesbezug: EnWG 2005, ZPO

Sachverhalt: Ein Energieversorgungsunternehmen (EVU) warb in Form eines Vergleichs, im Falle eines Anbieterwechsel vom Grundversorger, mit einer Ersparnis sowie einer sicheren Versorgung mit 100 % Ökostrom. Das vom werbenden Vergleich betroffene EVU sieht in der Werbung einen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen und bezeichnet diese Werbung als irreführend, da der Werbebrief auch in den Adressbereich von Kunden außerhalb des vom Vergleich betroffenen Grundversorgers gelangte und das der vom Endkunden bezogene Strom aus einem „Energiemix“ gewonnen wird.

1.1620005
Rechtsprechung– 6 U 101/19

Sachverhalt: Das Urteil beschäftigt sich mit der Frage, ob die Voraussetzungen bzw. Nachweise für die Einbeziehung des NawaRo- und Gülle-Bonus bei der Berechnung der Marktprämie vorliegen.

1.1619804

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 14. Juni 2021 die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde 2021 für die Förderung von Onshore-Windenergieanlagen bekannt gemacht. Gebotstermin war der 1. Mai 2021. Die Bekanntmachung erfolgte am 14. Juni 2021, so dass die Bekanntgabe am 21. Juni 2021 als erfolgt gilt.

1.1619525
Schiedsspruch 2020/32-XII– Clearingstelle EEG|KWKG

In dem schiedsrichterlichen Verfahren hatte das Schiedsgericht der Clearingstelle zu klären, ob auch auf nicht an die Bundesnetzagentur gemeldete Solaranlagen mit Inbetriebnahme nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2012 (EEG-2009-Solaranlagen) die abgemilderte Sanktion (Vergütungsverringerung um 20 %) des

1.1618507
Rechtsprechung– C-798/18; C-799/18
Aktenzeichen: C-798/18; C-799/18
Gesetzesbezug: AEUV

Sachverhalt: Dem EuGH befasste sich im Vorabentscheidungsverfahren mit der Änderung der Förderbedingungen von Fotovoltaikanlagen bei geschlossenen Vereinbarungen mit einer Laufzeit von 20 Jahren.

1.1611466
Gesetzesbezug: KWKG 2020

Die Europäische Kommission hat am 04. Juni 2021 eine verlängerte deutsche Regelung zur Förderung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (mit Ausnahme von mit Stein- und Braunkohle betriebenen Anlagen) nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

1.1609439
Studie: Mario Kendziorski, Leonard Göke, Claudia Kemfert, Christian von Hirschhausen, Elmar Zozmann

Die Studie „100% erneuerbare Energie für Deutschland unter besonderer Berücksichtigung von Dezentralität und räumlicher Verbrauchsnähe – Potenziale, Szenarien und Auswirkungen auf Netzinfrastrukturen“ vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) und der TU Berlin in Kooperation mit der 100 Prozent Erneuerbar Stiftung vergleicht fünf unterschiedliche Szenarien der vollständigen Deckung des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien.

1.1607991
Aufsatz: neue energie, 03/2021, S. 48 - 51

Der Artikel berichtet über Stromlieferverträge (PPA, Power Purchase Agreement) und geht dabei zunächst auf die Natur der PPA-Verträge ein. Er erklärt, welche Vorteile sie für die erneuerbaren Energien gegenüber der staatlichen EEG-Förderung haben.

1.1604918
Aufsatz: neue energie, 03/2021, S. 34 - 37

Der Artikel diskutiert über die derzeitigen Probleme auf dem deutschen Strommarkt, weil das heutige Marktdesign unzureichend auf die Klimaziele ausgerichtet werde. Um die Energiewende erfolgreich zu vollenden, brauche man mehr Synchronisierung zwischen den Märkten, politischen Steuerungsinstrumenten und den Klimazielen. Mit der Integration von Flexibilität im Gesamtsystem müsse man die negativen Strompreise in den Griff bekommen.

1.1604861
Aufsatz: neue energie, 03/2021, S. 30 - 32

Der Artikel berichtet über Metall-Luft-Batterien und die gegenwärtigen Fortschritte ihrer Forschung. Dieser Batterietyp könne theoretisch viel mehr Strom als die heute verbreiteten Lithium-Ionen-Batterien speichern, jedoch gebe es einige signifikante Hürden bis zu einem breiten Einsatz. Das größte Problem sei die schlechte Haltbarkeit bzw. die geringe Anzahl Ladezyklen bis die Batterien ausgetauscht werden müssen. Forscher behaupten, dass mit aktiver Weiterforschung und -entwicklung die Metall-Luft-Batterie im Jahr 2030 marktreif sein könne.

1.1604699
Aufsatz: neue energie, 03/2021, S. 24 - 29

Es handelt sich um die Ergebnisse der jährlichen Serviceumfrage des Bundesverbands Windenergie (BWE) für das Jahr 2020. Befragt wurden knapp 450 Windkraftanlagenbetreiber:innen, die die Servicedienstleistungen ihrer Anlagen bewertet haben. Dabei bekamen die unabhängigen Servicedienstleister:innen eine höhere Note als die Anlagenhersteller:innen, ein ständiger Trend durch die Jahre. Jedoch habe sich trotz der Pandemie die Servicequalität der Anlagenbauer:innen sogar leicht verbessert.

1.160469
Studie: Ulrike Eppler, Uwe Fritsche, Sina Ribak

Die vorliegende Studie des Internationalen Instituts für Nachhaltigkeitsanalysen und -strategien (IINAS) untersucht im Auftrag des NABU die Möglichkeiten und die Grenzen eines nachhaltigen Wirtschaftssystems - deutschland-, europa- und weltweit. Die Ersetzung der fossilen durch nachhaltige Rohstoffe sei unausweichlich, jedoch könne eine unkontrollierbare Nutzung der Bioressourcen die Klimakrise sogar verschärfen, wenn es nicht richtig ausgestaltet würde. Daher müssen die Belastungsgrenzen der Natur mitgedacht werden.

1.1603043
Rechtsprechung– EnVR 85/19
Aktenzeichen: EnVR 85/19

Sachverhalt: Die Anlagenbetreiberin bezieht aus und speist Strom in das Netz der örtlichen Betreiberin ein. Die Prüfung der Voraussetzungen für ein individuelles Netzentgelt erfolgt unter Berücksichtigung des kaufmännisch-bilanziell abgerechneten Strombezugs. Dies führte 2014-2016 zu Netzentgeltermäßigungen.

1.1601543
Gesetzentwurf
Gesetzesbezug: MessEV

Dritte Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung und der Mess- und Eichverordnung.

Änderungen:

  • Vereinheitlichung der Eichfristen von Wärme-, Kalt- und Warmwasserzählern auf sechs Jahre,
  • Verwendungsausnahme für Abgasmessgeräte,
  • Ausnahme zum Rechnen mit Messwerten im Energiebereich.

Gang des Rechtsetzungsverfahrens:

1.1598389
Aufsatz: neue energie, 02/2021, S. 50 - 51
Gesetzesbezug: EEG 2021 §§ 103, 104

Der vorliegende Artikel berichtet über eine im EEG 2021 versteckte Regelung, die manche energieintensiven Unternehmen von der Nachzahlungen der EEG-Umlage befreit. Es handele sich um einen rechtlichen Trick, indem Teile der Kraftwerkskapazitäten an Großverbraucher verpachtet wurden und somit Eigenverbrauch auf Papier erreicht wurde.

1.1591117
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Gesetze