Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht (Energiewirtschaftsänderungsgesetz)
vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 3026), ändert unter anderem:
Sachverhalt: Der Direktvermarkter fordert Erstattung der Ausgleichsenergiekosten verursacht durch Einspeisemanagementmaßnahmen des Netzbetreibers. Durch die Differenzen im Bilanzkreis des Direktvermarkters zwischen realen Einspeisemengen und angekündigten Strommengen musste dieser Ausgleichsenergie kaufen.
Ergebnis: Verneint.
Vorabinformation:
Der Autor befasst sich mit den Folgen von Blitzeinschlägen in Windkraftanlagen und den Vorteilen einer drohnengestützten Inspektion von Blitzschutzanlagen.
Der Autor berichtet über die Krise der Offshore-Windindustrie und die Stagnation des Ausbaus. Er sieht die Ursachen in dem 2017 eingeführten Ausschreibungssystem und dem langen Planungshorizont für die Fertigstellung eines Offshore-Windparks. Zwar seien die Voraussagen ab 2025 optimistischer, jedoch lasse die „Ausbaudelle” zwischen 2020 und 2025 schlimme Konsequenzen befürchten. Kleinere und mittlere Betriebe, die nicht so schnell den Markt wechseln könnten, würden hart getroffen werden. Das Ausbautempo müsse signifikant erhöht werden.
Ende 2020 sei die EEG-Vergütung für die ersten Windkraftanlagen ausgelaufen. In diesem Zusammenhang befasst sich der Autor mit der Frage, worauf es bei der Bewertung und Prüfung eines Weiterbetriebs von Windenergieanlagen (BPW) ankommt. Dabei seien zunächst der bauliche Zustand der Anlage und deren Lastreserven zu ermitteln. Weiterhin seien die Daten über Windverhältnisse am Standort auszuwerten. Es sei auch wichtig, das BPW-Gutachten rechtzeitig vor Ablauf der Entwurfslebensdauer zu veranlassen.
Am 14. Juni 2021 hat die Fachagentur Wind einen Mustervertrag zur Umsetzung des neu eingeführten § 36k EEG 2021 veröffentlicht.
Das 40. Fachgespräch der Clearingstelle EEG|KWKG fand als Präsenztermin im Harnack-Haus,
Tagungsstätte der Max-Planck-Gesellschaft, Ihnestraße 16-20, 14195 Berlin-Dahlem und parallel dazu als Liveübertragung online statt.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 14. Juni 2021 die Ergebnisse der zweiten Ausschreibungsrunde 2021 für die Förderung von Onshore-Windenergieanlagen bekannt gemacht. Gebotstermin war der 1. Mai 2021. Die Bekanntmachung erfolgte am 14. Juni 2021, so dass die Bekanntgabe am 21. Juni 2021 als erfolgt gilt.
Sachverhalt: Seit 2016 ist die Klägerin als Betreiberin von Windkraftanlagen von Maßnahmen des Einspeisemanagements durch den beklagten Netzbetreiber betroffen. § 15 Abs. 1 S. 1 EEG 2017 verpflichtet den Netzbetreiber dabei zur Entschädigung.
Der Autor stellt neue Antikollisions-Systeme für Windkraftanlagen vor, die gefährdete Vogelarten erkennen und dann den Rotor drosseln können, um die Zahl der Schlagopfer zu senken. Besonders sei an der Technologie, dass sie bestimmte Vogelarten erkennen und bei gefährdeten Spezies entsprechend reagieren könne. Die Detektion könne sowohl optisch als auch über Radarsysteme erfolgen, wobei beide Methoden Vor- und Nachteile hätten. In den USA sei die Technologie bereits im Einsatz, in Deutschland werde ihr Einsatz erprobt.
Der Autor problematisiert die lange Verfahrensdauer bei der Genehmigung von Windenergieanlagen, die zu einem Scheitern der Ausbauziele zu führen drohe. Er präsentiert einen Regelungsvorschlag der Stiftung Klimaneutralität, der darauf abzielt, das Zulassungsrecht zu reformieren.
Der Autor befasst sich mit neuen technischen Mitteln, um den Zustand von Windenergieanlagen besser zu überwachen und Schäden frühzeitig zu erkennen.
In der gemeinsamen Studie der Stiftungen Klimaneutralität, Agora Energiewende und Agora Verkehrswende werden 50 politische Maßnahmen definiert, die in der nächsten Legislaturperiode ergriffen werden sollten, um das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 65% zu verringern, erreichen zu können. Es werden insgesamt 50 Maßnahmen für 5 Schlüsselsektoren, sowie einige sektorenübergreifende Maßnahmen vorgeschlagen:
Die Autoren stellen fest, dass die Genehmigungen für Windkraftanlagen an Land wieder zunehmen. Allerdings sei zu erwarten, dass auch dies für die Deckung der zukünftigen Ausschreibungsrunden nicht ausreiche. So sei in der Ausschreibungsrunde im Mai 2021 bereits trotz Kürzung eine Unterdeckung zustande gekommen, möglicherweise wegen noch offener Klageverfahren gegen mehrere Anlagen.
Die Autorin befasst sich mit dem Trendphänomen der Hybridkraftwerke, d.h. Kombiprojekten aus Wind- und Solarkraft und Speichern.
Vor allem als autarke Insellösungen hätten Hybridkraftwerke große Vorteile. Allerdings würden sie bei Vorliegen einer guten Netzinfrastruktur weniger Sinn ergeben, was auf dem Festland fast überall der Fall sei. Denn dort müsste jeweils abgeregelt werden, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Auch das Argument der effizienten Flächennutzung sei nicht notwendigerweise überzeugend, weil man netto keinen Platz spare.
Die im Auftrag des Umweltbundesamtes durchgeführte Studie untersucht die Ökobilanzen von Photovoltaik- und Windenergieanlagen (PV und WEA) unter Berücksichtigung der jüngsten Technologieentwicklungen.
Der Aufsatz behandelt die Korrektur einer vielzitierten Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) zu Infraschall. In einem lang geführten wissenschaftlichen Diskurs stellten sich die Ergebnisse der Studie „Der unhörbare Lärm von Windkraftanlagen“ der BGR als falsch dar. Die mehr als tausendfach zu hohen Zahlen der BGR-Studie hatten hohe politische Relevanz und stellten eine wichtige Argumentationsgrundlage für Windkraftgegner dar. Die Zahlen sollen nun durch die BGR im einschlägigen Fachjournal korrigiert veröffentlicht werden.
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 30. April 2021 die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde 2021 für die Förderung von Onshore-Windenergieanlagen bekannt gemacht. Gebotstermin war der 1. Februar 2021. Die Bekanntmachung erfolgte am 30. April 2021, so dass die Bekanntgabe am 7. Mai 2021 als erfolgt gilt.
Die BNetzA hat die Zahlen der ersten Innovationsausschreibungsrunde 2021 für erneuerbare Energien veröffentlicht. Im Gegensatz zur ersten Innovationsausschreibung 2020 beschränkte sich diese Ausschreibung nur auf Gebote für Anlagenkombinationen verschiedener erneuerbarer Energien.
Leitsätze:
1. Der Begriff der Überwachungs- oder Aufsichtsmaßnahmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 UmwRG ist weit auszulegen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2020 - 9 A 22.19 - BVerwGE 168, 368).
Die Europäische Kommission hatte am Donnerstag, den 29. April 2021, das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) beihilferechtlich genehmigt. Damit findet das am 1. Januar 2021 in Kraft getretene Gesetz seine Anwendung. Die Genehmigung umfasst die wesentlichen Teile des EEG 2021.
Der Beitrag befasst sich mit dem neuen, am 10.12.2020 durch das Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen in Kraft getretenen, § 63 BImSchG. Danach ist ein Wegfall der aufschiebenden Wirkung aus § 80 Abs. 1 S.
Der Aufsatz stellt die Prozessschritte in der Offshore-Windenergie von der Neuordnung der Zulassungspraxis bis zum „vorläufigen“ Abschluss mit der Einführung des § 10a im Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) vom 3. Dezember 2020 vor.
Das Investitionsbeschleunigungsgesetz ändert als Artikelgesetz unter anderem die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für beschleunigte und vereinfachte Verfahren im Raumordnungsrecht oder auch zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren. Die Autoren bereiten die Regelungen mit Blick auf die Windenergie im Klageverfahren auf.