Zur Inbetriebnahme gem. § 3 Abs. 4 EEG 2004 (diese soll bei einem später mit Pflanzenöl betriebenen BHKW nicht erst mit der Stromerzeugung auf Basis erneuerbarer Energienbereits vorliegen, sondern bereits mit Beginn eines 15-tägigen Probebetriebs unter Einsatz nur fossiler Energieträg
Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber haben in mehreren Verfahren Verfassungsbeschwerde gegen die Erstreckung von § 19 Abs. 1 EEG 2009 auf Bestandsanlagen durch § 66 Abs. 1 EEG 2009 erhoben.
Politisches Programm: Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Die Bundesregierung hat am 29. April 2009 den Nationalen Biomasseaktionsplan (Energie) beschlossen. Die Bundesregierung unterstützt damit die EU-Kommission, die in ihrem 2005 veröffentlichten europäischen Biomasseaktionsplan die EU-Mitgliedstaaten auffordert, nationale Aktionspläne für die energetische Nutzung von Biomasse zu erstellen.
Gesetz über das Mess- und Eichwesen (Eichgesetz - EichG) vom 11. Juli 1969 (BGBl. I S. 759), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1992 (BGBl. I S. 711), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. März 2011 (BGBl. I S.
Das zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien (EEG) nimmt an drei Stellen Bezug auf eine Verordnung der Bundesregierung, die die technischen Anforderungen an Windenergieanlagen (WEA) zur Befeuerung und zur Verbesserung der Netzintegration regeln soll.
Seit In-Kraft-Treten des geänderten EEG-Gesetzes vom 7. November 2006 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Aufgabe übernommen, den bundesweiten Ausgleich der EEG-Energiemengen und der Vergütung nach § 14 EEG 2004 zu überwachen.
Das LG Stralsund hat auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten (d.h. der Netzbetreiberin) die unter dem gleichen Aktenzeichen erlassene einstweilige Verfügung vom 09.02.2009 aufgehoben und einen Verfügungsanspruch verneint.
Zur Frage, ob der Betreiber einer aus steuerrechtlichen Gründen im Gewerberegister angemeldeten Fotovoltaikanlage verpflichtet ist, Gebühren für die Gewerbeabfallentsorgung zu zahlen (hier verneint, da Voraussetzungen des KrW-/AbfG mangels anfallenden Gewerbemülls nicht gegeben).
Europäisches und deutsches Recht setzen neuerdings stark auf eine ausgebaute Biomassenutzung zur Strom-, Wärme- und Treibstoffgewinnung. Die Biomassenutzung weist eine Reihe ökologisch-sozialer Vor-, aber auch Nachteile auf. Das bisherige, aber auch das zur Verabschiedung anstehende neue europäische und deutsche Bioenergierecht löst diese nicht immer hinreichend auf.
Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 59 EEG 2009 (hier: § 59 EEG 2009 sei nur bei einem in Streit stehenden Erstanschluss der Anlage ans Netz oder deren drohender Trennung vom Netz anzuwenden; bei einem Streit allein um die angemessene Höhe eines Entgelts gelte das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache).
Zur vertraglichen Übernahme der Kosten für Trafostation, Mittelspannungsleitung und Übergabestation durch den Anlagenbetreiber (hier: Laut Urteil des BGH vom 07.02.2007 gehöre zum Netzausbau nur die qualitiative Verstärkung des Netzes.
Der Deutsche Bundestag hat der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachV) am 3. Juli 2009 zugestimmt. Nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens bei der Europäischen Kommission, d.h. der Entscheidung der Kommission, dass die Verordnung mit dem Europäischen Beihilfenrecht vereinbar ist, wurde die BioSt-NachVO am 23.
Zur vertraglichen Übernahme der Kosten einer Erdschlussgebietstrennung im netzbetreibereigenen Umspannwerk durch den Anlagenbetreiber (hier für zulässig erachtet, da nach den Umständen des Einzelfalles von den Vertragsparteien eine konkrete Kostenregelung zu einem konkreten Vorhaben getroffen worden sei; es handele sich somit um eine wirksame individualvertragliche Vereinbarung und keine an § 307 BGB zu messende Allgemeine Geschäftsbedingung. Da laut Urteil des
Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 29.10.2008 (siehe http://www.clearingstelle-eeg.de/node/486) zur Frage, wann Fotovoltaikanlagen i.S.v. § 11 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebracht sind.
Zur Grundversorgung mit elektrischer Energie gemäß § 36 Abs. 1 EnWG verpflichtet ist lediglich derjenige, der die Grundversorgung von Haushaltskunden durchführt, die allgemeinen Bedingungen und Preise öffentlich bekannt gibt und im Internet veröffentlicht.
Mit dem Centralen Agrar-Rohstoff-Marketing- und Entwicklungs-Netzwerk (C.A.R.M.E.N. e.V.) hat sich am 22. Januar 2008 der zehnte Verband bei der Clearingstelle EEG als Interessengruppe akkreditieren lassen.
Die Clearingstelle EEG akkreditiert Vereine, Verbände und sonstige Interessengruppen, die auf Wunsch der Parteien bei der Begutachtung der Sach- und Rechtslage (Votumsverfahren) Beisitzerinnen und Beisitzer stellen können. Bei Verfahren zu generellen Auslegungs- und Anwendungsfragen des EEG (Empfehlungsverfahren) werden die akkreditierten Gruppen über das Thema des Verfahrens informiert und erhalten die Gelegenheit zur schriftlichen - und im Rahmen von öffentlichen Anhörungen auch mündlichen - Stellungnahme zu offenen Fragen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes.
Der Beitrag analysiert die Entwicklung der Stromerzeugung aus Geothermie in Deutschland, die Forschungsförderung und Förderung durch das Erneuerbare-Energien Gesetz (EEG), die Rolle wesentlicher Akteure im Innovationsgeschehen sowie technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen.
In der Forschungsförderung stand die Geothermie bisher im Schatten anderer Technologien.
Zu den Anforderungen an die Prüfung von Belangen des Habitat- und Vogelschutzes (hier u.a. Fledermaus, Kranich, Rotmilan, Schwarzstorch, Seeadler, Vogelzug, Weißstorch) sowie des Artenschutzrechts im Verfahren auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids.
Anknüpfungspunkt für den Beginn der Vergütungszahlungen ist gemäß § 21 Abs. 1 EEG 2009 und 2012 der Zeitpunkt, ab dem der Generator erstmals Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt und in das Netz eingespeist hat - also nicht der Inbetriebnahmezeitpunkt der Anlage, auf den die Vorgänger- und Nachfolgeregelungen abstellen.
Solaranlagen sind integraler Bestandteil des Energiekonzeptes. Um diese zu projektieren, sind vom Planer bereits im Vorfeld die baurechtlichen Rahmenbedingungen zu klären. Der Beitrag erläutert diese anhand des bayerischen Landesrechtes.
